The World According To Raider_MXD

Zwangssanierung von Wohnhäusern ?

Posted in Politik by raidermxd on September 8, 2010

Wie man den Medien entnehmen konnte, erwägt die schwarz-gelbe Regierung zur Steigerung der Energieeffizienz, Hauseigentümer bis 2020 zur Sanierung ihrer Gebäude zu verpflichten. Dieses Ziel klingt zunächst lobenswert, doch der Umstand, dass pro Gebäude wohl gediegene sechsstellige Summen für die Renovierungsarbeiten zum Erfüllen der angedachten Auflagen fällig werden und zudem die Regierung gerade die Fördermittel für solche Maßnahmen erheblich gekürzt hat, wirft die Finanzierungsfrage auf.

Für Gutbetuchte oder Wohnungsbaugesellschaften, die die Investitionskosten mittelfristig auf ihre Mieter umlegen können, dürfte diese Verpflichtung darstellbar sein, doch was wird aus den Normalverdienern oder „kleinen Rentnern“ ? Für diese könnte das für die Alterssicherung erworbene Eigenheim im Lichte der angedachten Maßnahme geradewegs in die Schuldenfalle führen, denn ein normaler Privathaushalt dürfte die aufgerufenen Summen nicht mal eben aus dem Ärmel schütteln können. Schlimmstenfalls könnte die Sanierungspflicht die faktische Enteignung vieler Häuslebauer bedeuten, denn wenn die Geldmittel zur Erfüllung der Auflagen fehlen, müssten die sanierungsbedürftigen Eigenheime mit heftigen Abschlägen zum Verkauf angeboten werden.

Wünschenswert wäre, dass der unlängst in der Sendung “Anne Will” geäußerte Vorwurf des Philosophen Norbert Bolz, dass Politiker in einer Parallelgesellschaft lebten, sich in diesem Fall als unzutreffend erweist und ein für die Normalbevölkerung tragbares Konzept gefunden wird.

Update
Auf Spiegel Online gibt es jetzt auch einen Artikel zu dem Thema, der ein paar zusätzliche Details enthält.

Update 2
Seitens Bundesbauminister Ramsauer und der FDP-Bundestagsfraktion gibt es wohl den Vorschlag, ein Anreizsystem aufzubauen anstatt auf Sanktionen für säumige Hausbesitzer zu setzen.

Update 3
Das Energiekonzept der Bundesregierung stößt offenbar auf Widerstand innerhalb der Union, so ist z.B. Julia Klöckner (CDU Rheinland-Pfalz) der Ansicht, dass die angedachte Sanierungspflicht einer Enteignung von Hausbesitzern gleichkäme und die CDU als Partei des Eigentums [Anmerkung des Autors: Wie kommt man nur auf sowas ? *kopfschüttel*] das nicht zulassen dürfe.

Update 4
Inzwischen hat die Regierung offenbar ihre Linie korrigiert, jetzt setzt man auf Freiwilligkeit und Anreize.

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Strahlender Sieger Atomlobby

Posted in Politik by raidermxd on September 6, 2010

Viele Menschen hierzulande haben erkannt, dass eine Form der Energiegewinnung keine Existenzberechtigung hat, wenn die Problematik der Entsorgung der Abfälle nicht gelöst ist (und nach menschlichem Ermessen nie zufriedenstellend gelöst werden kann), wenn sie für die Betreiber finanziell nur so attraktiv ist, weil ein großer Teil der Begleitkosten von der Allgemeinheit getragen wird und eine hinreichende Versicherung der Risiken nicht erfolgt und wenn Störfälle, die bei aller Sorgfalt nie völlig auszuschließen sind, verheerende Folgen haben können. Bedauerlicherweise haben diese Einsichten die aktuelle Regierung trotz vielfacher nachdrücklicher Hinweise nicht erreicht.

Getrieben von den Lobbyisten der Atomindustrie und gestützt auf ein von dieser indirekt mitfinanziertes Gutachten beschloss Schwarz-Gelb diesen Sonntag daher eine Laufzeitverlängerung von 14 Jahren für neuere AKW und von 8 Jahren für ältere Anlagen. Unter Berücksichtigung der noch vorhandenen Restrommengen würde gemäß der Prognose der Bundesregierung der letzte Meiler erst im Jahr 2037, d.h. in 27 Jahren, vom Netz gehen. Tatsächlich könnte es aber noch deutlich länger dauern, da die Regierung anstatt fixe Zeiträume zu definieren lediglich die Reststrommengen erhöht hat und diese Erhöhung wohl auf Basis überzogener Produktionsmengen erfolgte.

Die Brennelementesteuer, mit der die Koalition in diesen Tag gern hausieren geht erweist sich hingegen bei genauerem Hinsehen als Augenwischerei, denn sie ist auf ganze sechs Jahre befristet, wurde zudem in ihrer Höhe im Rahmen der Beratungen am Wochenende gegenüber den ursprünglichen Planungen um rund ein Drittel reduziert und lässt sich zu allem Überfluss auch noch von der Körperschaftssteuer absetzen. Selbst unter Berücksichtigung der freiwilligen Abgaben, die die Atomindustrie zusätzlich abführen soll, dürfte wohl der überwiegende Teil der Mehreinnahmen bei den betroffenen Stromkonzernen verbleiben.

Die neue Beschlusslage ist nicht nur aufgrund der eingangs genannten Probleme der Atomenergie zur kritisieren, sondern darüber hinaus wird dadurch auch noch das Angebotsoligopol der vier großen in Deutschland tätigen Stromkonzerne zementiert und somit wünschenswerte Entwicklungen wie die Dezentralisierung der Energieversorgung sowie das entstehen eines echten Wettbewerbs auf dem Energiemarkt bis auf weiteres unterbunden. Hinzu kommt, dass die Laufzeitverlängerung den Druck zur Umstellung auf alternative Energieträger deutlich reduziert und somit in diesem Bereich vorerst Innovationskraft verloren geht.

Zu hoffen bleiben letztlich zwei Dinge. Zum einen, dass die Regierungsparteien für diese Entscheidung, die dem Willen der Mehrheit der Bürger widerspricht, bei der nächsten Wahl gründlich abgestraft werden, zum anderen dass das Verfassungsgericht im Zuge der wahrscheinlich anstehenden Klage einiger Bundesländer wieder mal die Notbremse zieht.

Update
Offenbar hat die Regierung einen Geheimvertrag mit der Atomindustrie geschlossen, der unter anderem die Sicherheitsausgaben für die Kraftwerke deckelt bzw. sie ab einer bestimmten Höhe auf die zu zahlenden Abgaben anrechenbar macht. Interessanterweise liegt besagter Betrag bei weniger als der Hälfte dessen, was Bundesumweltminister Röttgen für die sicherheitstechnische Sanierung veranschlagt hatte. Wenn ich so was lese, bleibt mir die Spucke weg…

Update 2
Wenn man Twitter glauben darf, ist das hier wohl die geheime Nebenabsprache.

Update 3
Es kommt mal wieder alles zusammen. Einerseits kann man Pressemeldungen und Medien entnehmen, dass sich die Atomindustrie nicht an den Sanierungskosten für das Endlager Asse beteiligen muss sondern der Steuerzahler für alles aufkommt, andererseits wird jetzt fest gestellt, dass dort zehn mal mehr mittelstark strahlender Müll eingelagert wurde als bislang bekannt war. Man fragt sich, ob die Fässer selbst da reingeschlichen sind oder ob man als Bürger einfach nur ständig veräppelt wird.

Update 4
Es wurde eine Petition beim Bundestag eingereicht, die das Festhalten am bisherigen Ausstiegsbeschluss fordert. Diese kann seit kurzem mitgezeichnet werden und Statistiken dazu gibt es auch.

Update 5
n-tv meldet:

Aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Vorsitzenden Klaus Ernst geht hervor, dass die Bundesregierung keine Vorsorge getroffen hat, um Strompreiserhöhungen als Folge des Atomkompromisses zu verhindern. Die Linke befürchtet, dass die Stromkonzerne die Zahlungen, die sie für die Verlängerung der Laufzeiten zu leisten haben, auf die Verbraucherpreise umlegen.

Update 6
Heute fand eine Großdemonstration gegen die Laufzeitverlängerung mit 100000 Teilnehmern in Berlin statt.

Gesundheitspolitischer Amoklauf von Rösler und Seehofer

Posted in Politik by raidermxd on July 6, 2010

Da haben wir also den Salat – der lange Streit zwischen CSU und FDP in Gesundheitsfragen hat letztlich zu einer Reform geführt, die abgesehen von massiven Beitragssteigerungen nach einem merkwürdig anmutenden System nicht viel zu bieten hat. Zunächst einmal steigt der normale Beitragssatz von 14,9% auf 15,5%, wobei auf die Arbeitnehmerseite 8,3% entfallen und die Arbeitgeber 7,3% zu zahlen haben. Dabei werden die Beitragssätze für die Arbeitgeber eingefroren, d.h. zukünftige Kostensteigerungen sind allein von den Arbeitnehmern zu tragen.

Darüber hinaus fällt die Deckelung für die Zusatzbeiträge auf 1% des Bruttogehaltes weg, d.h. in Zukunft können die Krankenkassen Zusatzbeiträge in beliebiger Höhe erheben, wobei nur noch Absolutbeträge und keine prozentualen Beiträge mehr zulässig sind. Für die einzelnen Versicherten gibt es einen Sozialausgleich, wenn die Zusatzbeiträge 2% ihres Einkommens übersteigen. In diesem Fall springt der Steuerzahler ein um die Differenz zu begleichen, allerdings je nach Sachlage nicht in voller Höhe, denn der Sozialausgleich umfasst nicht immer die Lücke zwischen dem tatsächlich von der Kasse erhobenen Beitrag und den 2% des Einkommens des Versicherten. Stattdessen wird das gesamte Defizit aller gesetzlichen Kassen auf die einzelnen Versicherten umgelegt, daraus ein virtueller durchschnittlicher Zusatzbeitrag errechnet und dann – sofern der tatsächliche Zusatzbeitrag über dem erwähnten fiktiven Durchschnittszusatzbeitrag liegt – nur die Differenz zwischen dem virtuellen Zusatzbeitrag und der 2%-Schranke erstattet.

Auf der Ausgabenseite sieht es hingegen dünn aus. Die Regierung hat wohl ein paar kleinere Sparmaßnahmen bei Pharmaindustrie, Krankenhäusern und Ärzten im Köcher, viel konkretes gibt es an der Stelle aber noch nicht zu vermelden – Rösler verweist an dieser Stelle offenbar darauf, dass es für den Rest der Legislaturperiode ja auch noch was zu tun geben müsse. Die nach oben offenen Zusatzbeiträge dürften jedenfalls über kurz oder lang dazu führen, dass der Spardruck im Gesundheitswesen gegen Null geht. Hinzu kommt, dass strukturelle Kostentreiber wie z.B. das Apothekenmonopol nicht angegangen werden, was wohl genau wie die Hotelsteuer-Geschichte in die Kategorie Klientelpolitik fallen dürfte.

Unter dem Strich hat sich die Losung “Mehr Brutto vom Netto”, mit der die FDP und in abgeschwächter Form auch die CSU letztes Jahr zur Wahl angetreten sind, grob ins Gegenteil verkehrt. Je nach Einkommenssituation und Finanzlage der Krankenkasse können gesetzlich Versicherten durch die Gesundheitsreform aufs Jahr gerechnet vierstellige Beträge beim Nettoeinkommen verloren gehen. Wer dachte, dass das Konstrukt des Gesundheitsfonds nicht mehr zu verschlechtern wäre, wurde heute eindrucksvoll eines Besseren belehrt. Wohl bekommts…

Heute schon GEZahlt ?

Posted in Politik by raidermxd on June 9, 2010

Eigentlich wäre der Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder, zukünftig die Rundfunkgebühren pro Haushalt einzuziehen , eine erfreuliche Sache, wenn dafür der Schnüffelapparat der GEZ wegfiele. Bedauerlicherweise ist das nicht der Fall, da die GEZ sich jetzt damit beschäftigen wird, die Haushalte im Sinne des Gesetzes zu identifizieren, und darüber hinaus wurde auch die Gelegenheit ausgelassen, das aus meiner Sicht grundlegende Problem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anzugehen.

Bekanntlich wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk zur Gewährleistung einer Grundversorgung an medialen Information eingeführt, doch inzwischen ist daraus ein Moloch bestehend aus knapp zwei Dutzend Fernsehsendern und rund 65 Radiostationen entstanden, der insgesamt etwa 7,5 Milliarden Euro pro Jahr verschlingt. Angesichts der inzwischen existierenden Vielfalt an privaten TV- und Radiosendern sowie anderen Informationsquellen wie dem Internet wäre hier eine Rückbesinnung auf den Grundversorgungsgedanken dringend geboten. Würde man dem folgen, könnte man das öffentlich-rechtliche Spenderportfolio auf eine überschaubare Anzahl regionaler und bundesweiter Programme mit einem Schwerpunkt auf Information und Kultur zusammenstreichen und dadurch die Belastungen für die Gebührenzahler erheblich reduzieren. Statt der prognostizierten Haushaltsgebühr von rund 18 Euro pro Monat käme man dann vielleicht mit einem Betrag in Höhe der gegenwärtigen Radiogebühr von nicht ganz 6 Euro aus.

Die tatsächliche Entwicklung sieht leider anders aus, denn wenn man der Presse glauben darf, wird das Gebührenaufkommen durch die angedachte Umstellung auf eine pro Haushalt fällige Gebühr eher steigen als sinken. Während in Zeiten knapper Kassen also überall gespart werden muss, wird an dieser Stelle unverständlicherweise nochmal eine Schippe draufgelegt. Selbst wenn man meine Ansichten bezüglich der Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht teilt, wäre es doch zumindest angebracht gewesen, die durch den Wegfall der Spionageaußendienstler entstehende Ersparnis an die Gebührenzahler weiterzugeben.

Schwarz-Gelbes Spargewurschtel

Posted in Politik by raidermxd on June 7, 2010

Statt der ursprünglich angekündigten Steuersenkungen hat die Regierung heute die Eckpunkte eines Sparpakets vorgestellt, bei dem es sich laut Aussage der Koalitionäre um eine gewaltige Kraftanstrengung handeln soll. Sieht man sich die angedachten Maßnahmen im Detail an, so sind davon sicher einige richtig und wichtig, doch andere Punkte sind lediglich Augenwischerei. Hinzu kommt, dass bei einigen Themen zu kurz gesprungen wurde und darüber hinaus viele interessante Aspekte gar keine Berücksichtigung gefunden haben, so dass der Gesamtumfang mit Blick auf das Staatsdefizit oder auch das Haushaltsvolumen überschaubar bleibt. De facto handelt es sich also nicht um ein Sparpaket im Sinne des Wortes sondern lediglich um ein Neuverschuldungsreduzierungspaket. Davon abgesehen fällt auf, dass insbesondere an Stellen der Rotstift angesetzt wurde, die die unteren Schichten der Bevölkerung betreffen, so dass man die soziale Balance der angedachten Maßnahmen in Zweifel ziehen kann. Erfreulich ist immerhin, dass bei Bildung und Forschung nicht gekürzt wurde. Zu einigen Aspekten möchte ich bei der Gelegenheit ein paar Anmerkungen machen.

  • Streichung des Zuschlags beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II
    Wenn man den Quellen glauben darf hat diese Maßnahme mit nur ein sehr überschaubares Gesamtvolumen. Die Änderung stellt die Arbeitslosen schlechter, die aus einem Arbeitsverhältnis kommen und dieses aus welchen Gründen auch immer verloren haben, d.h. de facto wird der soziale Abstieg von neu arbeitslos gewordenen Menschen beschleunigt und dadurch einer der Hauptkritikpunkte an der Hartz-Gesetzen noch verschärft. Aus meiner Sicht ist das kein erstrebenswerte Entwicklung.
  • Einsparung der Rentenversicherung bei Hartz-IV-Empfängern
    Das ist eine der eingangs erwähnten Augenwischerei-Maßnahmen, deren Spareffekt im vernachlässigbaren Bereich liegen dürfte. Jemand der längerfristig ALG2 bezieht und sich zudem möglicherweise noch im Niedriglohnsektor bewegt wird so oder so keinen Rentenanspruch oberhalb der Grundsicherung erwerben, d.h. im Alter muss auf jeden Fall der Staat einspringen. Dabei spielt es letztlich keine Rolle, ob die Alterseinkünfte komplett aus dem Sozialetat kommen oder ob die Rentenversicherung einen kleinen Teil davon übernimmt. Der einzige nennenswerte Effekt ist eine Verschiebung der Lasten zwischen Bund und Kommunen, denn die Grundsicherung ist eine kommunale Aufgabe während die Einzahlungen in die Rentenversicherung vom Bund geleistet werden.
  • Abschaffung des Heizkostenzuschusses für Hartz-IV-Empfänger
    Sofern die aktuellen Energiepreise das hergeben ist das eine richtige Maßnahme, die Frage ist, ob dieser Zuschuss bei erneuten Steigerungen der Energiekosten wieder eingeführt wird. Wenn nein haben die ALG2-Empfänger ein Problem, wenn ja liegt der Spareffekt mittelfristig nahe Null.
  • Einsparungen bei Qualifizierungsmaßnahmen für Erwerbslose
    Sicherlich geht an dieser Stelle durch unsinnige Maßnahmen einiges an Geld verloren, die angebotenen Computerkurse und Bewerbungstrainings haben ja inzwischen ein fast schon legendären Ruf. Die Frage ist jedoch ob man hier tatsächlich einsparen sollte oder ob es nicht besser wäre, die Mittel in der gegenwärtigen Höhe beizubehalten aber sie auf zielführende und vor allem auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmte Weiterbildungsprogramme zu verwenden.
  • Kürzung des Elterngeldes
    Aus meiner Sicht sind die beiden angedachte Änderungen, sprich sowohl der Wegfall des Elterngeldes für Bezieher von ALG2 als auch die Reduzierung des Elterngeldes von 67% auf 65% des Nettogehaltes, Schritte in die richtige Richtung, allerdings wurden diese nicht hinreichend durchdacht, so dass die vorhandenen Schieflagen nicht beseitigt werden. Das Elterngeld ist sozial ungerecht und hat zudem die erhoffte Wirkung in Form einer Steigerung der Geburtenrate nicht entfaltet, so dass es eigentlich komplett gestrichen werden sollte, zumal das damit verfolgte Ziel mit Blick auf die globale Bevölkerungsentwicklung ohnehin zweifelhaft war und daher eine Umgestaltung der Sozialversicherungssysteme dem Herumgebastel am hiesigen demografischen Wandel vorzuziehen wäre. Zumindest müsste dieses Instrument aber grundlegenend umgestaltet werden, denn es gibt keinen Grund ausgerechnet die wohlhabenden Haushalte mit den höchsten Beträgen zu alimentieren. Erwerbslose haben prinzipbedingt keinen Verdienstausfall durch Kinderbetreuung, von daher gibt es an der Stelle auch keinen Anlass für Ausgleichszahlungen. Ungeachtet dessen müssen natürlich die ALG2-Sätze für Kinder bedarfsgerecht kalkuliert werden, damit der Lebensunterhalt der betroffenen Kinder gesichert ist. Denkbar wäre davon abgesehen das Ersetzen der Entgeltersatzleistung Elterngeld durch ein fixes Erziehungsgeld, d.h. einer Würdigung der Erziehungsarbeit unabhängig von der Erwerbssituation, das man dann auch arbeitslosen Menschen zugänglich machen könnte.
  • Brennelementesteuer
    Hier wird das Fell des Bären verteilt, bevor er überhaupt erlegt ist, denn derzeit ist noch nicht klar, ob eine Laufzeitverlängerung die Zustimmung der Länder braucht. Sollte das der Fall sein wird sie aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat kaum kommen. Außerdem ist der angepeilte Betrag zu niedrig, denn er schöpft weder einen einen Großteil der durch die Laufzeitverlängerungen bei den Energiekonzernen anfallenden Mehrheimnahmen ab noch ist er hinreichend, um die Folgekosten und Risiken der Kernenergie aufzuwiegen. Mir persönlich wäre es mit Blick auf die Betriebsrisiken und die Endlagerungsproblematik am liebsten, die Koalition würde das Thema Laufzeitverlängerung ad acta legen.
  • Finanzmarkttransaktionssteuer
    Noch so ein Bärenfell, denn die Chancen einer internationalen Umsetzung stehen nicht gut und ob ein nationaler Alleingang gewagt wird ist offen. Letztlich kann man über die Instrumente sicher streiten, klar ist aber, dass diejenigen, die in großem Umfang von der Finanzbranche profitiert haben, an den gesellschaftlichen Folgekosten ihrer Geschäfte signifikant beteiligt werden müssen. Noch wichtiger als das Abschöpfen von Gewinnen wäre in dem Zusammenhang aber der Aspekt der Regulierung der Finanzmärkte, um das Risiko weiterer platzender Spekulationsblasen zukünftig zu reduzieren. Leider fallen die Aktivitäten an der Front ziemlich bescheiden aus.
  • Verschiebung des Baus des Berliner Stadtschlosses
    Ebenfalls Augenwischerei, denn aufgeschoben ist nun mal nicht aufgehoben, d.h. eine echte Ersparnis geht damit nicht einher.
  • Ökologische Luftverkehrsabgabe
    Eine weitere Luftnummer, denn auf EU-Ebene ist das bereits beschlossen und sollte in zwei Jahren ohnehin eingeführt werden, so dass hier kein dauerhafter Spareffekt entsteht. Sinnvoller wäre gewesen, endlich eine Steuer auf Flugbenzin einzuführen.
  • Reform der Bundeswehr
    Statt der ins Gespräch gebrachten Reduzierung von 100000 Mann und einer Abschaffung der Wehrpflicht ist jetzt nur noch von einem Abbau von 40000 Stellen die Rede, ein großer Wurf ist also nicht zu erwarten. Fraglich ist auch, ob es bei den Rüstungsausgaben nennenswerte Einsparungen geben wird.
  • Auffällig ist darüber hinaus wie bereits gesagt, dass einige wesentliche Punkte von der Regierung im Zuge des Sparpakets nicht adressiert wurden. Wäre tatsächlich eine echte Konsolidierung angedacht, d.h. eine Beseitigung der Neuverschuldung oder gar ein Schuldenabbau, käme man um die folgenden Aspekte wohl kaum herum, wobei diese Auflistung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

  • Subventionen
    Subventionen könnten zur Beseitigung bestimmter Härten oder um gewisse Lenkungswirkungen zu erzielen durchaus sinnvoll sein, doch hier gibt es einiges, wo sich der Rotstift ansetzen ließe. Da wären zum Beispiel die Zahlungen für den in Deutschland schon lange unwirtschaftlichen Kohlebergbau oder auch die beachtlichen finanziellen Vergünstigungen für die christlichen Großkirchen, z.B. in Form von Gehaltszahlungen an kirchliche Würdenträger durch den Staat. In diesem Bereich gibt es noch eine Vielzahl anderer Punkte, beispielhaft seien an dieser Stelle die Agrarsubventionen genannt, die an den seltsamsten Stellen versickern.
  • Umsatzsteuer
    Auch wenn ich von einer generellen Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nichts halte, da dieser bei Dingen wie Grundnahrungsmitteln durchaus seine Berechtigung hat, sind an dieser Stelle über die Jahre eine Reihe von Schieflagen entstanden, die ohne weiteres beseitigt werden könnten. Dazu gehört unter anderem die erst unlängst beschlossene Steuersenkung für Hotelübernachtungen, die nicht nur die Staatskassen belastet sondern auch die Nerven von Dienstreisenden, die sich jetzt mit komplizierteren Reisekostenabrechnungen herumschlagen müssen.
  • Beamtenpensionen
    Ein gewaltiger Brocken, bei dem dringend Handlungsbedarf besteht, ist das Kapitel Pensionen. Verbeamtete Staatsdiener erwerben in Relation zu klassischen Angestellten deutlich höhere Ansprüche bei der Altersversorgung, so dass hier zum einen erhebliche Verpflichtungen für den Staat entstehen, zum anderen allerdings durchaus Luft für Kürzungen vorhanden ist. Dabei müsste nicht notwendigerweise mit dem Rasenmäher vorgegangen werden, d.h. bei einer entsprechenden Staffelung der Sparmaßnahmen könnten die unteren Besoldungsgruppen weitgehend außen vor gelassen werden. Bei der Gelegenheit könnte auch die Altersvorsorge der Volksvertreter auf Länder- und Bundesebene neu geregelt werden, denn die genehmigen sich noch üppigere Ruhegelder.
  • Rentengarantie
    Auch wenn man keine weitere generelle Kürzung des Rentenniveaus möchte, sollte dennoch aus Gründen der Nachhaltigkeit die Entwicklung der Renten wieder an die der Löhne gebunden werden. Dass die Renten selbst bei einem sinkenden Lohnniveau stabil bleiben sollen ist sowohl für die Beitragszahler als auch für die Staatskasse eine erhebliche Belastung.
  • Vermögenssteuer
    Über kurz oder lang wird auch darüber wieder zu reden sein, denn die gewaltigen Summen, die sich im Laufe der Zeit in relativ wenigen Händen angesammelt haben, sind für einen klammen Staat eine ergiebige Geldquelle.
  • Einkommensteuer
    Am Steuertarif könnte auch gedreht werden, zum einen hinsichtlich des Spitzensteuersatzes, zum anderen mit Blick auf den merkwürdigen Verlauf der Steuerkurve. Bei der Gelegenheit wäre zu erwähnen, dass das Thema kalte Progression trotz wiederkehrender Ankündigungen immer noch nicht vom Tisch ist. Hier wäre wahrscheinlich eine automatische jährliche Verschiebung der Steuerkurve auf Basis der Inflationsrate die einfachste Lösung, wobei initial zunächst eine an den aktuellen Durchschnittseinkommen ausgerichtete Neufestlegung vorgenommen werden müsste, da z.B. der Spitzensteuersatz gegenwärtig bereits bei 52.152€ brutto p.a. fällig wird. Beachtenswert in diesem Zusammenhang ist auch die Schieflage zwischen Einkommensteuer und Kapitalertragsteuer.
  • Letztlich bleibt abzuwarten wie es jetzt weitergeht, denn die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen sind sicher noch nicht das letzte Wort, insbesondere da es sich lediglich um einen Flickenteppich zu handeln scheint und ein übergeordnetes Konzept nicht erkennbar ist. Spannend dürfte es in nächster Zeit vor allem beim Thema Gesundheit werden, denn da ist aufgrund des heftigen Koalitionsstreits nicht absehbar, wohin die Reise gehen wird. Dank der Klientelpolitik der FDP ist nur klar, dass das Apothekenmonopol nicht fallen wird, egal wie hoch die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen in Zukunft auch ausfallen mögen.

    Die Ritter von der traurigen Gestalt

    Posted in Politik by raidermxd on June 3, 2010

    Es dürfte sicher kaum jemanden entgangen sein, dass unlängst unser Bundespräsident das Handtuch geworfen hat und jetzt landauf, landab nach einem Nachfolger gesucht wird, der am 30. Juni von der Bundesversammlung gewählt werden soll. Zunächst mal ein Paar Worte zum Rücktritt an sich. Prinzipiell ist es begrüßenswert, wenn Politiker nicht an ihrem Sessel kleben und den Platz für einen möglicherweise besseren Nachfolger machen, wenn sie sich überfordert fühlen oder aber grobe Fehler begangen haben. Im konkreten Fall kann man sich jedoch die Frage stellen, wieso Herr Köhler sich überhaupt noch für eine zweite Amtszeit zur Verfügung gestellt, nur um dann rund ein Jahr später das Handtuch zu werfen. Hinzu kommt, dass die von ihm gelieferte Begründung unzureichend erscheint, denn eigentlich sollte man sich nach einigen Jahren als öffentliche Person ein etwas dickeres Fell zugelegt haben, so dass einem Kritik an einer missglückten Äußerung nicht direkt aus den Latschen kippen lässt. Letztlich kann man über die tatsächlichen Gründe nur spekulieren, aber wahrscheinlich waren die jüngsten Ereignisse nur der Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte, sprich es wird wohl noch andere Probleme im Schloss Bellevue gegeben haben, die in Teilen auch in den Medien angedeutet wurden.

    Bekanntlich haben Union und FDP in der Bundesversammlung eine Mehrheit von rund 21 Sitzen, so dass sie ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin durchbringen werden, wer auch immer das letztlich sein mag. Die Namen, die derzeit gehandelt werden, lassen jedoch die Frage aufkommen, ob sich in einem Land mit 80 Millionen Einwohnern keine geeigneteren Persönlichkeiten finden lassen. Da wird der eigentlich in die EU abgeschobene Herr Stoiber in Spiel gebracht, den man sich in einem Amt, dass de facto nur per Rhetorik Autorität entfalten kann, nur schlecht vorstellen kann. Auch der waidwunde Noch-Ministerpräsident von NRW wird genannt, wobei dabei das Interesse, den Konflikt um das Ministerpräsidentenamt in NRW zu entschärfen, wohl eine größere Rolle spielen dürfte als die Position des Staatsoberhauptes mit einer besonders herausragenden Persönlichkeit zu besetzen. Zu allem Überfluss wurde dann auch noch die derzeitige Arbeitsministerin von der Leyen ins Spiel gebracht, die der Netzgemeinde vor allem dadurch bekannt sein dürfte, dass sie in Wahlkampfzeiten die Bürgerrechte auf dem Altar des populistischen Aktionismus opfern wollte. Um Teleoplis zu zitieren:

    Ursula von der Leyen, die sich stets als opportunistische Karrieristin hervorgetan hat, ist kein geistiger Leuchtturm für die Republik, sondern bestenfalls ein Teelicht.

    Auch wenn ihr Stern aufgrund des offenbar geringen Ansehens bei den konvervativen Katholiken wieder im Sinken begriffen scheint, gibt es da ja noch ähnlich attraktive Alternativen wie z.B. den derzeitigen Finanzminister Wolfgang Schäuble, der ebenfalls nicht gerade als Hüter der bürgerlichen Freiheiten aufgefallen ist und zudem in der Vergangenheit Geldkoffern offenbar nicht abgeneigt war.

    Wer auch immer es werden wird, letztlich bleibt ein Trost. Das Amt des Bundespräsidenten hat im wesentlichen repräsentative und notarielle Funktionen, das heißt auch der verschrobenste Kandidat kann dort was das politische Tagesgeschäft betrifft nur begrenzt Schaden anrichten. Natürlich wäre es dennoch wünschenswert, wenn die Position mit einer Person besetzt würde, die die nötige Kompetenz und Überparteilichkeit mitbringt, denn nur dann kann man davon ausgehen, dass die Aufgabe der Prüfung von Gesetzen vor deren Ausfertigung gewissenhaft und mit der notwendigen Objektivität erfüllt wird, so dass vielleicht der eine oder andere Gang vor das Bundesverfassungsgericht vermieden werden kann. Außerdem könnte eine solche Persönlichkeit von Zeit zu Zeit mahnende Worte an die politische Klasse richten, um Fehlentwicklungen wie zum Beispiel bei der bereits erwähnten Bürgerrechtsthematik anzumahnen und so gegebenenfalls entsprechende Debatten anzustoßen.

    Update:
    Wenn man der Onlinepresse glauben darf, ist Christian Wulff, seines Zeichens Ministerpräsident von Niedersachsen, jetzt der neue Favorit, weil die Landesfürsten der Union wohl ein Problem mit von der Leyen hatten. Mal sehen wer als nächstes drankommt, vielleicht Peter Hintze oder Roland Pofalla…

    Update 2:
    Union und FDP haben sich auf Wulff als Kandidaten geeinigt, SPD und Grüne schicken Joachim Gauck ins Rennen, der zwar von den Medien gelobt wird, allerdings aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung trotz der Unruhe in der Ost-FDP kaum eine Chance haben dürfte.

    Tauss verlässt die Piratenpartei

    Posted in Piraten, Politik by raidermxd on May 30, 2010

    Wie aufgrund der intensiven Berichterstattung kaum jemandem entgangen sein dürfte, wurde der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss wegen des Besitzes von Medien mit dokumentiertem Kindesmissbrauch zu einer Haftstrafe von 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Gericht ging offenbar davon aus, dass Herr Taus das Material nicht aus sexuellen Gründen beschafft hat, sprach jedoch Abgeordneten das Recht ab, unter Berufung auf §184 b Abs. 5 StGB auf eigene Faust Nachforschungen zu betreiben, so dass es letztlich zu besagtem Urteil kommen musste. Das Urteil ist gegenwärtig noch nicht rechtskräftig, da die Tauss’schen Anwälte das Einlegen von Rechtsmitteln gegen das Urteil prüfen.

    Das Thema Parteiausschlussverfahren wäre jetzt möglicherweise hochgekommen und hätte wahrscheinlich eine kontroverse Debatte zur Folge gehabt, denn für die Causa Tauss sieht die Satzung der Piratenpartei keinen Ausschluss vor (da die Verurteilung wegen eins Vergehens erfolgte, nicht wegen eines Verbrechens), das Urteil hat wie bereits erwähnt noch keine Rechtskraft erlangt und darüber hinaus gibt es wahrscheinlich ein breites Spektrum an Meinungen, wie denn das Verhalten von Herrn Tauss, die Rahmenbedingungen der Ermittlungen und des Verfahrens sowie das Urteil an sich zu bewerten sind. Dieser Diskussion ist Jörg Tauss heute zuvorgekommen indem er seinen Austritt aus der Piratenpartei erklärt hat, den er unter anderem mit den folgenden Worten begründete:

    Dieser Austritt erfolgt, um die Piraten und unsere Sache zu stärken. Das ist das Gegenteil meines Austritts aus der SPD. Ich bin mir sicher, mit diesem Schritt die Piraten mehr zu unterstützen, als mit der Aufrechterhaltung einer formalen Mitgliedschaft.

    Für diesen Schritt gebührt Herrn Tauss aus meiner Sicht großer Respekt, da er seine persönlichen Interessen zugunsten der Ziele der Piratenpartei zurückstellt. Ich gehe davon aus, dass er sich auch ohne Parteibuch weiterhin zu Bürgerrechten und Netzpolitik äußern wird, so dass er den Piraten als Mitstreiter in der Sache letztlich erhalten bleibt.

    Auf eine Bewertung der Aktivitäten von Herrn Tauss sowie des Ablaufs des Ermittlungsverfahrens werde ich an dieser Stelle verzichten, denn als Außenstehender könnte ich dazu allenfalls mein Bauchgefühl zum Besten geben. Wie bruchsal.org aufzeigt könnte das Urteil aus staatsrechtlicher Sicht jedoch insofern bemerkenswert sein, als Abgeordneten vom Landgericht Karlsruhe lediglich ein Fragerecht gegenüber der Regierung eingeräumt während ihnen eigene Recherchen nicht möglich sind. De facto wären in diesem Punkt Abgeordnete also mit weniger Befugnissen ausgestattet als beispielsweise Journalisten, so dass man sich die Frage stellen könnte, ob unter diesen Bedingungen eine wirksame Kontrolle der Exekutive durch das Parlament möglich ist. Mit Blick darauf wäre es womöglich hilfreich, wenn Jörg Tauss den Rechtsweg weiter beschreiten würde, um diese Frage von einer höheren Instanz klären zu lassen.

    Abschließend möchte ich noch anmerken, dass mir die Onlinepresse nach der Urteilsverkündung ziemlich negativ aufgefallen ist. Neutrale Berichterstattung scheint aus der Mode gekommen zu sein, stattdessen findet man vielerorts tendenziös-polemische Artikel im Stil der Zeitung mit den vier Großbuchstaben. So ein bisschen fühle ich mich an die Hochphase der Killerspieledebatte erinnert…

    Tarnen und Täuschen in der Finanzpolitik

    Posted in Politik by raidermxd on May 29, 2010

    Derzeit vollzieht die Regierung derzeit einen erstaunlichen Richtungswechsel bei Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen, d.h. die im Wahlkampf und der Frühphase der schwarz-gelben Koalition versprochenen finanziellen Entlastungen für die Bürger wurden unmittelbar nach der NRW-Wahl kassiert und inzwischen ist sogar von Mehrbelastungen die Rede. Das ist eine erstaunliche Entwicklung wenn man bedenkt, dass sich an der Finanzlage des Staates seit den Bundestagswahlen im letzten Jahr eigentlich nichts grundlegendes geändert hat und den sogenannten Finanzexperten in den Regierungsparteien die Rahmenbedingungen dementsprechend bekannt waren. Besonders bitter ist dieses Thema wie in einem vorherigen Artikel bereits erwähnt für die FDP, deren Parteivorsitzender sich vor der Wahl nicht zu schade war, die Steuerversprechungen bezeugt von der ehrenwerten Bild-Zeitung in einem so gennanten “Steuer-Schwur” schriftlich zu beurkunden.

    In diesem Zusammenhang scheint es fast verständlich, dass an einigen Stellen, an denen jetzt an der Steuerschraube gedreht werden soll, von der Beseitigung von Vergünstigungen geredet wird und nicht von Steuererhöhungen. So wird beispielsweise der gute Norbert Barthle von der CDU bei der von mir schonmal strapazierten Bild wie folgt zitiert: “Eine Bereinigung der Mehrwertsteuersätze hätte nichts mit Steuererhöhungen zu tun.” Ich persönlich bin zwar durchaus der Ansicht, dass sich da über die Jahre einige Schiefstände entwickelt haben, nicht zuletzt durch die jüngst von der Regierung veranlassten steuerlichen Vergünstigung von Hotelübernachtungen, aber dennoch sollte man hier den Bürgern reinen Wein einschenken und klar benennen, dass es sich um eine Steuererhöhung handelt. Ähnlich sieht es bei der jetzt wieder ins Gespräch kommenden Abschaffung der Pendlerpauschale aus, denn auch das ist letztlich de facto nichts anderes als eine Erhöhung der Einkommensteuer – je nachdem wie die persönlichen Lebensverhältnisse aussehen sogar eine ziemlich erhebliche, denn dadurch kann dem Steuerbürger aufs Jahr gesehen eine vierstellige Summe verlustig gehen.

    Abgesehen davon ist es erstaunlich, dass jetzt Maßnahmen auf den Tisch kommen, die noch vor kurzer Zeit als absolutes Teufelswerk galten. Neben der bereits angedeuteten Mehrwertsteuererhöhung, die bislang wegen der Gefahr eines Abwürgens der offenbar ohnehin schwachen Binnennachfrage nicht zur Debatte stand, ist jetzt auch eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung im Gespräch. Für die, die sich nicht mehr erinnern, noch vor nicht allzu langer Zeit wäre ein derartiges Vorgehen, das letztlich unter anderem eine Steigerung der Lohnnebenkosten bedeutet, noch als Gefahr für den hiesigen Arbeitsmarkt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bezeichnet und deswegen vehement abgelehnt worden.

    Über die Richtigkeit der einzelnen derzeit in den Raum geworfenen Maßnahmen will ich mir an der Stelle kein Urteil erlauben, aber mit Blick auf die faszinierende Kombination der finanzpolitischen 180-Grad-Kehrtwende mit den anhaltenden Versuchen, diskutierte Einschnitte beschönigend darzustellen, frage ich mich woran ich mehr zweifeln soll – an der Kompetenz oder der Ehrlichkeit der schwarz-gelben Koalition. Zwei Dinge sind jedenfalls absehbar, zum einen wird die Vorstellung des Haushalts im Juni sicher spannend, zum anderen dürfte der vielbescholtene Kurswechsel der SPD bei der “Merkelsteuer” nach der Wahl von 2005 von den aktuellen Regierungsparteien lässig überboten werden.

    Spiegel: “Piraten erleiden Schiffbruch”

    Posted in Piraten, Politik by raidermxd on May 24, 2010

    Heute hat die Onlineausgabe des Spiegel einen Artikel mit dem Titel “Piraten erleiden Schiffbruch” veröffentlicht, dessen Hauptkritikpunkte ich im folgenden Stück für Stück abklopfen werde.

    1) Der Hype ist vorbei
    Der Punkt ist sicherlich berechtigt, denn der kometenhafte Aufstieg im Zuge der EU-Wahl und das nachfolgende “Sommermärchen” Bundestagswahl sind inzwischen vorbei. Ob es von hier aus nun in gemäßigtem Tempo weiter nach oben geht oder ob der Gipfel bereits erreicht ist, lässt sich jedoch zum jetzigen Zeitpunkt meiner Meinung nach noch nicht sagen – das wird erst die Zeit zeigen, erste Hinweise gibt es möglicherweise schon bei den diversen Landtagswahlen nächstes Jahr.

    2) Alle Parteien befassen sich inzwischen mit dem Internet
    Hier gilt es zu differenzieren, denn während die Parteienlandschaft inzwischen in der Tat das Thema Netzpolitik entdeckt hat, so sind die Positionen und programmatischen Gewichtungen jedoch beileibe nicht Deckungsgleich mit denen der Piraten. Während die Grünen beispielsweise Positionen vertreten, die denen der Piraten durchaus ähneln, so ist der programmatische Fokus jedoch ein deutlich anderer, so dass diese Programmpunkte im Zweifel zur Dispositionsmasse verkommen. In Teilbereichen der Programmatik sieht es bei der FDP ähnlich aus, bei anderen Punkten hingegen gibt es durch die ausgesprochene Fokussierung der FDP auf Unternehmensinteressen deutlich abweichende Positionen. Hinzu kommt, dass die Durchsetzungskraft der Liberalen derzeit mit Verlaub sehr bescheiden ausfällt. Eine ganz andere Baustelle hingegen ist die Union, denn dort befasst man sich wie beispielsweise der Auftritt von Frau Klöckner bei der Phoenix-Runde mit dem Thema ““Google und Co – Internet außer Kontrolle?” gezeigt hat durchaus mit Netzpolitik, doch die Positionen sind grundsätzlich andere. Selbiges gilt auch bei der Bürgerrechtsfrage im Allgemeinen oder der ebenfalls für Piraten sehr wichtigen Frage nach einer größeren Beteiligung der Bürger an der politischen Willensbildung.

    3) Wahlergebnis in NRW
    Hier muss man einfach mal die Kirche im Dorf lassen, denn natürlich sind größere Stimmenanteile immer besser und natürlich lagen die letztlich erreichten 1,6% unter dem selbst gesteckten 3%-Ziel, aber mit einem Landtagseinzug war nun nicht wirklich zu rechnen. Letztlich bewegte sich das Resultat in NRW wenn ich mich recht Erinnere in etwa auf dem Niveau, das bei der Bundestagswahl dort erreicht wurde, so dass es zwar keinen Anlass für Jubelstürme gibt, aber von einer Katastrophe ebenfalls keine Rede sein kann. Ein wunder Punkt ist in dem Zusammenhang sicher noch der Offlinewahlkampf, denn dort fehlt es sowohl an Ressourcen als auch an medialer Präsenz. Dementsprechend bezweifle ich auch die Aussage des Spiegels, dass den NRW-Piraten die Umsetzung ihres Wahlprogramms nicht zugetraut wurde, sondern ich glaube eher, dass kaum jemand das Programm überhaupt wahrgenommen hat – was natürlich nicht automatisch bedeutet, dass eine größere Bekanntheit des Programms ein positiveres Wählerurteil zur Folge gehabt hätte.

    4) Keine Frau im Bundesvorstand
    Das ist in der Tat bedauerlich, aber letztlich wenig überraschend wenn sich neben dutzenden männlichen Kandidaten letztlich nur eine Frau zur Verfügung stellt und die dann noch ihre Wahlchancen durch das Eingeständnis, dass die Kandidatur nicht reiflicher Überlegung geschuldet ist sondern es sich lediglich um eine Kurzschlussreaktion handelt, deutlich reduziert. Dass es sich darüber hinaus noch um eine Person handelte, die im Vorfeld stark polarisiert hatte, war sicherlich ebenfalls nicht hilfreich, wobei ich ausdrücklich nicht das respektlose Verhalten von einigen Anwesenden verteidigen möchte. Schlussendlich ist das Ergebnis so wie es ist, sprich man wird bis zu nächsten Wahl damit leben müssen. Dass es auch anders geht zeigen die Vorstände auf Landesebene, denn dort sind Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Rheinland-Pfalz Frauen vertreten. Letztlich ist die Piratenpartei insgesamt sicher eher männerlastig. Da das Geschlecht als Merkmal bei den Mitgliedsanträgen nicht erhoben wird, gibt es zwar keine genauen Erkenntnisse, gefühlt scheint mir der Frauenanteil aber in etwa dem der IT-Branche zu entsprechen. Ob und wie sich daran etwas andern lässt ist zu diskutieren, entscheidend ist für mich jedoch zunächst, dass die weiblichen Mitglieder, die sich für ein Amt zur Wahl stellen, die selben Chancen haben eine Mehrheit hinter sich zu bringen als die männlichen Kollegen. Soweit ich das mit Blick auf die Wahlgänge, denen ich bislang beigewohnt habe, beurteilen kann, ist das der Fall.

    5) Nabelschau und inhaltliche Leere
    Das ist sicher der Punkt, dem ich mit Blick auf den Verlauf des Bundesparteitags am ehesten zustimmen kann, denn dort ging es wie ich an anderer Stelle bereits dargestellt habe vor allem darum, Parteiinterna zu behandeln. Der Grund dafür liegt aber meines Erachtens eher an organisatorischen Problemen als als an einem mangelnden Willen, sich mit inhaltlichen Fragestellungen zu befassen. Dass besagter Wille zu inhaltlicher Arbeit durchaus vorhanden ist, zeigt die gewaltige Anzahl an Anträgen, die im Vorfeld des Bundesparteitags ausgearbeitet wurde. Letztlich ist an dieser Stelle die Messe noch nicht gelesen, d.h. die Zeit wird zeigen, ob die Piraten in der Lage sind Versammlungen zu veranstalten, bei denen produktiv am Programm gearbeitet wird – der zweite Bundesparteitag dieses Jahr wird dazu sicher erste Anhaltspunkte liefern. Ich persönlich gehe davon aus, dass es im Laufe des Jahres auf Bundes- oder Landesebene zu programmatischen Erweiterungen kommen wird, ob aus der Piratenpartei hingegen jemals eine Partei mit “Vollprogramm” werden wird, weiß ich nicht. Die Frage ist, ob ein solches Vollprogramm tatsächlich nötig ist oder ob nicht auch eine Partei mit einer engeren programmatischen Ausrichtung politisch überlebensfähig ist.

    Langer Rede kurzer Sinn, der Artikel des Spiegel enthält sicherlich einige zum Teil auch bittere Wahrheiten, an vielen Stellen jedoch stellt der Autor die Lage deutlich negativer dar, als sie tatsächlich ist. Man darf gespannt sein, wohin die Reise geht…

    Demografische Offensive

    Posted in Politik by raidermxd on May 24, 2010

    Politiker der Union haben unlängst die “Demografische Offensive” aus der Taufe gehoben, bei der es kurz zusammengefasst darum geht, die Sozialversicherungssysteme durch das Ankurbeln der Reproduktionsrate der Bevölkerung zu retten. Dazu sind eine Reihe von Maßnahmen angedacht, z.B. der Ausbau von Kinderbetreuungsplätze oder auch eine sogenannte “Mütterquote”, d.h. die Bevorzugung von Eltern bei der Vergabe von Jobs.

    Auf den ersten Blick mag es durchaus plausibel klingen, den in die Schieflage geratenen Generationenvertrag durch eine Vergrößerung der Anzahl potentieller Beitragszahler wieder ins Lot bringen zu wollen, dieser Ansatz ist aber meiner Meinung nach in mehrfacher Hinsicht problematisch. Zunächst einmal wäre da das Problem, dass die Alterspyramide bereits eine schwere Delle aufweist und die lässt sich durch eine Steigerung der Geburtenrate zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr ausbügeln, da diese zusätzlichen Kinder schlicht und ergreifend zu spät kämen.

    Es führt also de facto kein Weg daran vorbei, mit den bereits vorhandenen Verwerfungen zu leben oder sie durch Zuwanderung aufzufüllen. Damit wären wir dann bereits beim zweiten Problem, das sowohl zugewanderte Menschen als auch potentiellen zusätzlichen Nachwuchs betreffen würde. Einfach nur die Anzahl der Menschen zu erhöhen bringt den Sozialkassen rein gar nichts, denn ein Bevölkerungszuwachs wird in diesem Sinne nur dann wirksam, wenn aus den Menschen auch Beitragszahler werden, sprich sozialversicherungspflichtige Jobs zur Verfügung stehen. An dieser Front sieht es jedoch zumindest im Moment eher düster aus, denn von der gegenwärtigen Bevölkerung ist derzeit ein guter Teil ganz ohne Beschäftigung und viele andere arbeiten zwar, sind jedoch aufgrund der Arbeitsverhältnisse dennoch auf staatliche Unterstützung angewiesen. In diesem Zusammenhang wird zwar auch immer mit einem potentiellen Fachkräftemangel durch Bevölkerungsrückgang argumentiert, doch da die beiden eben erwähnten Gruppen mehrere Millionen Menschen umfassen, dürfte es eine ganze Weile dauern, bis der Überhang am Arbeitsmarkt dem demographischen Wandel zum Opfer fällt.

    Darüber hinaus ist fraglich, ob die angedachten Maßnahmen den gewünschten Effekt erzielen. Nur damit ich nicht missverstanden werde, ich bin durchaus dafür den vorhandenen Kindern die bestmöglichen Chancen zu bieten, nur ob damit auch automatisch eine signifikante Erhöhung der Geburtenrate einhergeht, ist aus meiner Sicht mindestens zweifelhaft. Ähnliche Hoffnungen hatte die ehemalige Familienministerien von der Leyen ja bereits mit dem Elterngeld verbunden und die wurden enttäuscht.

    Erschwerend kommt hinzu, dass die Menscheit global betrachtet zwar eine Menge Dinge gebrauchen könnte, aber eine erhöhte Geburtenrate gehört mit Sicherheit nicht dazu. Für 2050 wurde vor einer Weile die Weltbevölkerung von der Uno auf 9,2 Milliarden Menschen prognostiziert und ich glaube gegenwärtig hat kaum jemand eine Idee, wie ein menschenwürdiges Leben für all diese Leute sichergestellt werden soll, wenn das nicht mal mit rund 6 Milliarden auch nur ansatzweise gelingt und möglicherweise zusätzliche Probleme wie z.B. die Verknappung fossiler Brennstoffe ins Haus stehen.

    Mein Rat an die Vertreter der Union, die sich dieses Konzept ausgedacht haben, das fallen zu lassen und sich darum zu bemühen, die Sozialversicherungssysteme and die Lebenswirklichkeit der Menschen anzupassen anstatt wie mit der angedachten “demografischen Offensive” vorgesehen den umgekehrten Weg zu gehen. Ein Bevölkerungsrückgang ist kein Beinbruch auch wenn die Umstellungsphase sicher weh tut, aber letztlich kommt es darauf an, die geänderten Verhältnisse bei der Ausgestaltung der staatlichen Rahmenbedingungen angemessen zu berücksichtigen. Das entbindet natürlich nicht von der Pflicht, für Eltern und Kinder die Angebote zur Verfügung zu stellen, die für das Heranwachsen einer glücklichen und gut ausgebildeten Folgegeneration erforderlich sind.