The World According To Raider_MXD

sprengsatz: “Die Piraten – eine Fake-Partei?”

Posted in Piraten, Politik by raidermxd on April 21, 2012

Michael Spreng hat heute auf seinem Blog sprengsatz einen Artikel mit dem Titel Die Piraten – eine Fake-Partei? veröffentlicht, in dem er unter anderem den Grad an Partizipation durch die Mitglieder sowie die Anonymität im politischen Diskurs kritisiert. Angesichts dieses Artikels konnte ich mir folgende Replik nicht verkneifen:

Werter Herr Spreng,

die Piratenpartei bietet jedem die Möglichkeit sich ohne große Hürden zu beteiligen, daraus ergibt sich jedoch keine Verpflichtung, das auch immer und vollumfänglich zu tun.

Es gibt Leute die sich dauerhaft engagieren können und wollen und die infolgedessen dann durchgängig von ihren Mitwirkungsrechten Gebrauch machen und ggf. auch für Ämter zu Verfügung stehen. Andere sind dazu nicht bereit oder auch zeitlich nicht in der Lage und beschränken sich daher auf eine punktuelle Beteiligung, sei es die Teilnahme an Parteitagen, das Unterstützen von bestimmten Aktionen oder ähnliches. Darüber hinaus gibt es wie in anderen Gruppierungen auch passive Mitglieder, die die Partei gut finden und sie daher monetär in Form des Mitgliedsbeitrags und ggf. zusätzlicher Spenden unterstützen.

Analog bedeutet direkte Demokratie oder auch Basisdemokratie nicht notwendigerweise, dass jeder immer zu allem seinen Senf abgeben muss, sondern entscheidend ist lediglich, dass jederzeit die Möglichkeit besteht, seinen Senf abzugeben, wenn ein Thema auf der Tagesordnung steht, für das man sich besonders interessiert oder in dem man sich kompetent fühlt. Genau diesen Ansatz unterstützt im übrigen auch Liquid Feedback, denn es bietet die Möglichkeit sich auf einige Themengebiete zu beschränken und zu anderen Aspekten entweder nichts zu sagen oder aber die eigene Stimme themenbezogen an andere Leute, die man für vertrauenswürdig und qualifiziert hält, weiterzugeben.

Das soll im übrigen nicht heißen, dass es nicht an verschiedenen Stellen Verbesserungspotential gäbe. Die Akzeptanz für LFQB ist beispielsweise in den Landesverbänden unterschiedlich stark ausgeprägt (die Technik würde nebenbei bemerkt im Gegensatz zu Ihrer Behauptung hinreichend weit skalieren) und auch beim Eintreiben der Mitgliedsbeiträge hapert es, was allerdings zumindest zum Teil an der gegenwärtig laufenden Umstellung der Buchhaltungssysteme liegt. Nichtzahler werden übrigens von den meisten Gliederungen gesondert ausgewiesen und die Zahlen sind für die Öffentlichkeit hier jederzeit einsehbar.

Im übrigen muss man sich vor Augen führen, dass alles, was die Piratenpartei von der Basis bis hin zum Bundesvorstand auf die Beine stellt, ehrenamtlich geleistet wird, da es abgesehen von der halben Stelle für die Leitung der Bundesgeschäftsstelle keinerlei bezahlte Kräfte in der Partei gibt. Von einem derartigen Maß Engagement können die anderen Parteien gegenwärtig nur Träumen. Selbiges gilt auch für die Teilhabe der Parteimitglieder an den Entscheidungsprozessen, denn obwohl bei weitem nicht jeder ein aktives Mitglied ist, so ist der Beteiligungsgrad doch ungleich höher als bei den sogenannten etablierten Parteien mit ihren Delegiertensystemen, den weitgehend inszenierten Akklamationsparteitagen und den Personenwahlen mit oft nur einem einzigen Kandidaten.

Was die Transparenz betrifft so sollte man sich den in Wahlkämpfen verwendeten Piratenslogan “Gläserner Staat statt gläserner Bürger” vor Augen führen, denn der gilt auch für die Partei. Es ist in der Tat erklärtes Ziel, die Partei so offen wie möglich zu gestalten und Entscheidungsprozesse transparent zu gestalten, allerdings müssen dabei Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben. Dies wird gewährleistet, indem einerseits zwar die Kommunikationskanäle der Partei von jedermann eingesehen werden können, Vorstandssitzungen in der Öffentlichkeit stattfinden und auch Parteitage ins Netz gestreamt werden sowie von Gästen besucht werden können, andererseits jedoch die Teilnahme an der Parteikommunikation anonymisiert bzw. pseudonymisiert ermöglicht wird und auf Parteitagen Bereiche des Plenums sowie ein Teil der Saalmikrofone nicht von Streamingkameras erfasst werden, so dass diejenigen, die es wünschen, ihre Meinung äußern können, ohne dass ihr Bild in die ganze Welt ausgestrahlt wird. Transparenz und den Schutz der Privatsphäre in Einklang zu bringen ist nicht einfach und von daher gibt es sicher noch einiges zu optimieren, doch unter dem Strich halte ich den gewählten Ansatz für durchaus gelungen.

Viele Grüße,

Ein Basispirat

Update
In diesem Zusammenhang sei ergänzend auf den Artikel Sprengsatzentschärfung der Piraten Karlsruhe-Land verwiesen.

Links, Links, Links

Posted in Piraten, Politik by raidermxd on December 8, 2011
  • Blogbeitrag von Sekor zum BGE-Beschluss mit Statement von Thoth23 von den Sozialpiraten zum Antrag PA284
  • Zweiteiliger Post von aloa5 zum BGE: Teil 1: Finanzierung Teil 2: Löhne, Anzeize und Preise
  • Ein exemplarisches BGE-Modell von zwei Sozialpiraten: Als Vorschlag zur Diskussion – Sozialstaat 3.0
  • Rechenspiele zum bedingungslosen Grundeinkommen von Pavel Mayer
  • Und schließlich ein Artikel der Zeit über Lohndumping mittels Werkverträgen: Es geht noch billiger
  • Alles BGE oder was ?

    Posted in Piraten, Politik by raidermxd on December 7, 2011

    Wie kaum jemandem entgangen sein dürfte, wurde letzten Samstag in Offenbach der Antrag PA284 – Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn ins Wahlprogramm aufgenommen. Ich gehöre zu denen, die einem BGE skeptisch gegenüber stehen. Natürlich sehe ich, dass es in Arbeitsmarkt, Sozialsystemen und Gesellschaft einige Mängel gibt, die vom aktuellen System nicht oder allenfalls unzureichend adressiert werden, allerdings ist auch ein BGE aus meiner Sicht nicht frei von Problemen.

    Strebt man beispielsweise Zahlungen in nennenswerter Höhe an, so ist offen ob hinreichend viele Menschen mit dem Angebot verantwortungsbewusst umgehen und sich in irgendeiner Wiese in den Dienst der Gemeinschaft stellen, so dass unter dem Strich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht gefährdet wird. Natürlich gibt es im jeden Sozialsystem immer einige, die sich in der Hängematte ausruhen und letztlich spielen diese Leute bei einem Überschuss an Arbeitskräften auch keine entscheidende Rolle, allerdings sind die Kapazitäten einer Gesellschaft, Leute mit durchzuschleppen, irgendwo begrenzt und ein BGE könnte weitere Kreise dazu animieren, ein Leben auf Kosten der Gesellschaft zu führen, ohne dieser im Gegenzug etwas zurückzugeben. Die Frage der Finanzierung ist natürlich ebenfalls zu beachten, denn trotz aller Einsparpotentiale die ein BGE zum Beispiel im Hinblick auf die gegenwärtig mit den Sozialsystemen beschäftigte Bürokratie bietet, dürften unter dem Strich dennoch Mehrkosten anfallen, die an irgendeiner Stelle wieder hereingeholt werden müssen. Angestellte, die gegenwärtig ein Arbeitseinkommen irgendwo im Bereich der Beitragsbemessungsgrenzen für Kranken- und Rentenversicherung erzielen werden bereits heftig gemolken, indem sie auf ihr gesamtes Gehalt Sozialabgaben zahlen und zudem bereits mit dem Spitzensteuersatz in Berührung kommen, so dass am Ende von etwaigen Gehaltsanpassung deutlich mehr als die Hälfte direkt beim Staat landet. Es steht zu befürchten, dass insbesondere diese Gruppe für die Finanzierung eines BGE herhalten muss, denn in diesen Bereich der gehobenen Mittelschicht fallen noch so viele Menschen, dass hier weitere Belastungen signifikante Mehreinnamen generieren.

    Abseits dieser und anderer Aspekte hätte ich mir gewünscht, mit einer Beschlussfassung zum BGE noch bis kommendes Jahr zu warten, denn die Sozialpiraten beschäftigen sich bereits mit konkreten Modellen und wollen diese meines Wissens kommendes Jahr vorstellen. Dementsprechend hätte es die Möglichkeit gegeben, sich über ausgearbeitete Konzepte zu unterhalten und gegebenenfalls eines davon auf einem zukünftigen Parteitag zu beschließen, anstatt bereits jetzt ein Bekenntnis zum BGE zu verabschieden.

    Ungeachtet dessen kann ich mit dem angenommenen Antrag PA284 aus verschiedenen Gründen leben. Zunächst enthält der Antrag nur eine allgemeine Absichtserklärung in Richtung BGE und verzichtet daher darauf, ohne vernünftige konzeptionelle Grundlage irgendwelche Auszahlungsbeträge oder Finanzierungsmodelle in den Raum zu stellen, so dass hier alle Optionen bis hin zu einer kleinen Lösung in der Nähe des Grundsicherungsniveaus offen gehalten wurden. Darüber hinaus wird im Antrag zugesagt, die erforderliche fachliche Fundierung über eine Kommission herzustellen und entsprechende Konzepte in diesem Rahmen zu entwickeln sowie zudem sowohl Politik als auch Gesellschaft in den Diskurs miteinzubeziehen. Zusätzlich soll den Bürgern am Ende dieses Weges kein Modell übergestülpt werden, sondern letztlich sollen die Menschen über ihr Schicksal mit Hilfe einer Volksabstimmung selbst entscheiden, d.h. der Antrag stellt auch ein Bekenntnis zu direkter Demokratie auf Bundesebene dar. Abschließend wäre noch zu nennen, dass sich der Antrag als kurzfristigeres Instrument auch für einen mit Blick auf die Menschenwürde längst überfälligen gesetzlichen Mindestlohn ausspricht.

    Christian Hufgard zu PA149

    Posted in Piraten, Politik by raidermxd on December 7, 2011

    Auf dem Parteitag in Offenbach wurde der Wahlprogrammantrag PA149 zum Urheberrecht angenommen. Christian Hufgard von den Musikpiraten erläutert in diesem Blogartikel in kompakter Form die Eckpunkte des umfangreichen Grundlagenpapiers.

    Berichterstattung über den #bpt112 der Piraten

    Posted in Piraten, Politik by raidermxd on December 5, 2011

    Auf dem #bpt112 der Piraten in Offenbach angenommene Anträge

    Posted in Piraten, Politik by raidermxd on December 5, 2011

    Die folgende Auflistung ist diesem Pad entnommen.

    PA013 – Klarstellungsantrag: Eröffnung des Bundestagswahlprogramms 2013

    PA317 – Programmparteitag ansetzen

    X010 – Redaktionelle Überarbeitung des Parteiprogramms

    X016 – Engagement gegen Rechtsextremismus

    PA165 – Gemeinsam gegen Rassismus

      https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA165

      Grundsatzprogramm

      Rassismus, Ausländerfeindlichkeit sowie jede andere Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird entschieden entgegengetreten. Die Piratenpartei unterstützt Kampagnen, die das Verständnis von verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen verbessern und Menschen helfen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen.

    PA052 – Migration bereichert die Gesellschaft

      https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA052

      Grundsatzprogramm

      Die Vielfalt, die durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, ist eine Bereicherung. Die Entwicklung der Europäischen Union führt auch zur vollständigen Freizügigkeit ihrer Bürger. Arbeitsmigranten haben das Recht hier heimisch zu werden und sollen die Möglichkeit zur vollständigen Integration unter Teilhabe und Mitgestaltung des kulturellen und politisches Lebens erhalten. Europa braucht wirtschaftliche Migration. Zuflucht vor Verfolgung und Krieg sicherstellen, die Menschen die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, Bildung und Kultur.

    PA284 – Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn

      https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA284

      Wahlprogramm

      Wir setzen uns für ein bedingungsloses Grundkommen ein, das die Existenz sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Bundestag einsetzen, die bestehende Modelle bewertet, neue erarbeitet und diese den Bürgern transparent macht. Parallel sollen auf Bundesebene die Voraussetzungen für Volksabstimmungen geschaffen werden, so dass auch direktdemokratisch über eine Einführung entschieden werden kann. Bis dahin setzen wir uns für einen Mindestlohn ein.

    Q038 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 1. Präambel

    Q039 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 2. Höhe des Regelbedarfs

      https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q039

      Positionspapier

      Kritik am Status Quo der Berechnung des Regelsatzes. Der Regelsatz sollte stattdessen zusammen mit den durchschnittlich erstattungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung mindestens die Höhe der Armutsrisikogrenze erreichen. Ablehnung von Abschlägen bei der Regelsatzberechnung – keine staatliche Bevormung der Betroffenen.

    Q41 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 3. Sanktionen

    Q42 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 4. Zuverdienstmöglichkeiten

    Q43 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 5. Bedarfsgemeinschaften / Fürsorgepflicht

      https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q043

      Positionspapier

      Statt rasch Bedarfsgemeinschaften zu unterstellen ist davon auszugehen, dass beantragte Sozialleistungen tatsächlich benötigt werden und eine Bedarfsgemeinschaft nur dann vorliegt, wenn dies auch erklärt wird. Keine häuslichen Kontrollen zur Überprüfung von Bedarfsgemeinschaften.

    Q44 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 6. Feststellung der Erwerbsfähigkeit

    Q45 – Positionspapier zur Hartz IV-Debatte

    PA113 – Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)

    Q055 – Datenschutzfreundliche Regelungen für Empfänger von Sozialleistungen

    PA188 – Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)

    PA068 – Begrenzung der Leiharbeit

    SÄA047 – Neue Finanzordnung

    SÄA058 – Firmenspenden Modul 3 neu

    SÄA062 – Firmenspenden Modul 4 neu

    SÄA028 – Tagungen des Finanzrates (Ergänzung zur Beschlussfähigkeit)

    SÄA016 – Stimmrecht Gebietswechsel

    SÄA017 – Aktives Wahlrecht bei Wechsel der Gliederung

    SÄA047 – Neue Finanzordnung

    SÄA028 – Tagungen des Finanzrates (Ergänzung zur Beschlussfähigkeit) Satzungsänderungsantrag – Satzungsabschnitt B – neuer §

    PA041 – Für die Trennung von Staat und Religion

      http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA041

      Grundsatzprogramm

      Weltanschauliche Neutralität des Staates statt Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen: Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; keine finanzielle und strukturelle Privilegierung einzelner Glaubensgemeinschaften; keine Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen; kein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen.

    PA023 – Drogenpolitischer Antrag der AG Drogen

      http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA023

      Grundsatzprogramm

      Repressionsfreie Drogenpoliik statt gescheiterter Prohibition und Bevormundung, kontrollierte Erwerbsstrukturen statt Kriminialisierung von Konsumenten und Schwarzmarkt. Ehrliche und sachliche Prävention. Piraten sprechen sich für sinnvolle, notwendige Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus. Befürwortung der Erforschung derzeit illegaler Stoffe zu therapeutischen Zwecken.

    PA299 – Suchtpolitisches Programm der Piratenpartei Deutschlands


      http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA299

      Grundsatzprogramm

      Auf wissenschaftlichen Fakten basierende Suchtpolitik statt gescheiterter Prohibition und Bevormundung, Prävention und Aufklärung, Respekt vor der Entscheidung des Invididuums für Konsum, Legalisierung ermöglicht Qualitätskontrolle und “Beipackzettel”. Flächendeckender Ausbau and Beratungs- und Hilfseinrichtungen für Süchtige und Angehörige.

    Q065 – Piratenappell pro Europa

      http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q065

      Positionspapier

      Die Piratenpartei bekennt sich zu Europa, begrüßt die europäische Idee, die sie weiterzuentwickeln mithelfen möchte und sieht die derzeitige Krise mit großer Sorge. Den Verlust von Demokratie im Zuge der europäischen Union sieht sie kritisch. Die Piratenpartei will zu einer Debatte beitragen über die Möglichkeit eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates. Piratenparteien Europas sind aufgerufen, gemeinsam mit der Piratenpartei Deutschland Positionen zu grenzübergreifenden politischen Themen zu erarbeiten.

    Q111 – ohne Titel

      Positionspapier

      Die Piratenpartei kritisiert die demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags.

    Q070 – Einführung eines Nulltarifes im ÖPNV

    PA046 – Offene Verträge mit der Wirtschaft

    PA088 – Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten

    PA149 – Reform des Urheberrechts – Stärkung der Interessen von Urhebern und Allgemeinheit

      http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA149

      Wahlprogramm

      Die Rechte von Nutzern sollen gestärkt und vermehrt auch Bildungsaspekte berücksichtigt werden. Nichtgewerbliches Kopieren soll unbegrenzt erlaubt sein. Die Urheberpersönlichkeitsrechte sollen mindestens bis zum Tod des Urhebers, maximal aber bis 10 Jahre bis nach seinem Tod, gelten.

    #0zapftis

    Posted in Piraten, Politik by raidermxd on October 20, 2011

    Dass in Bayern bei der Telekommunikationsüberwachung mittels Trojaner Dinge passieren, die sich außerhalb des vom Bundesverfassungsgericht definierten Rahmens bewegen, hat das Landgericht Landshut schon Anfang des Jahres erkannt. Den Richtern dürfte allerdings verborgen geblieben sein, dass das vom LKA Bayern eingesetzte Tool neben dem Anfertigen von Screenshots (im Politiker-Neusprech heißen die übrigens Application Shots, da offenbar nur das aktive Fenster abgegriffen wird) noch weitere Dinge beherrscht, die es eigentlich nicht beherrschen durfte. Diese Erkenntnis verdanken wir einer Analyse des CCC, aus der zudem noch hervorgeht, dass sich der DigiTask-Trojaner im Hinblick auf Securityaspekte auf Amateurniveau bewegt. Zu allem Überfluss hat sich dann nach und nach noch herausgestellt, dass DigiTask neben Bayern offenbar noch andere Bundesländer sowie auch Bundesbehörden mit Software versorgt, zu deren Qualität und rechtlicher Unbedenklichkeit es bis dato keine Erkenntnisse gibt – auf Basis des bayrischen Tools könnte man sich da jedoch einiges ausmalen.

    So weit, so schlimm. Meine Erwartung als Bürger wäre angesichts der Sachlage gewesen, dass die politisch verantwortlichen Personen diese Informationen zur Kenntnis nehmen und sich dann in der Folge darum bemühen, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene intensive Aufklärungsarbeit hinsichtlich der verschiedenen TKÜ-Trojaner zu leisten und etwaige weitere Rechtsverletzungen umgehend abzustellen. Die Realität ist leider eine andere, denn sowohl der bayrische Innenminister Herrmann als auch Bundesinnenminister Friedrich beschäftigen sich vor allem mit Abwiegelungsversuchen, dem Verdrehen von Fakten und Dementis. Schlimmer noch, in ihrer rechtlichen Bewertung der Sachlage ignorieren sie immer wieder die Ansichten des Bundesverfassungsgerichts und auch das Urteil des LG Landshut, so dass die Frage aufkommt, ob diese Leute für Ministerposten geeignet sind, deren Kern in der Durchsetzung von Recht und Gesetz besteht. Wie die heutige Debatte im Bundestag, bei der Innenminister Friedrich bezeichnenderweise durch Abwesenheit glänzte, gezeigt hat, ist dieses Verhalten leider nicht auf die Regierungsebene beschränkt, sondern auch die Abgeordneten der Union stoßen in das selbe bedenkliche Horn. Besonders hervorgetan hat sich in diesem Zusammenhang wieder mal der gute Hans-Peter Uhl, aber auch das was die anderen Unionsredner verzapft haben, war durch die Bank unerträglich und ließ nicht gerade die Hoffnung aufkommen, dass aus den Vorgängen in Bayern und möglicherweise auch anderen Teilen Deutschlands die nötigen Konsequenzen gezogen werden. In diesem Zusammenhang sei auf Fefes “kommentierte Zusammenfassung” der heutigen Parlamentssitzung verwiesen: [1] [2].

    Es bleibt abzuwarten, ob die Medien, die parlamentarische Opposition sowie die außerparlamentarischen Kräfte wie CCC (interessant: Video mit Constanze Kurz und Frank Rieger zu den Trojaner-Hintergründen) und Piraten den Druck lange genug aufrecht erhalten können, um die derzeit Verantwortlichen weichzukochen und zu konstruktiver Mitarbeit zu bewegen. Vielleicht geschieht ja auch ein Wunder und die Strafanzeige der bayrischen Piraten bringt etwas Bewegung in die Sache.

    Tauss verlässt die Piratenpartei

    Posted in Piraten, Politik by raidermxd on May 30, 2010

    Wie aufgrund der intensiven Berichterstattung kaum jemandem entgangen sein dürfte, wurde der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss wegen des Besitzes von Medien mit dokumentiertem Kindesmissbrauch zu einer Haftstrafe von 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Gericht ging offenbar davon aus, dass Herr Taus das Material nicht aus sexuellen Gründen beschafft hat, sprach jedoch Abgeordneten das Recht ab, unter Berufung auf §184 b Abs. 5 StGB auf eigene Faust Nachforschungen zu betreiben, so dass es letztlich zu besagtem Urteil kommen musste. Das Urteil ist gegenwärtig noch nicht rechtskräftig, da die Tauss’schen Anwälte das Einlegen von Rechtsmitteln gegen das Urteil prüfen.

    Das Thema Parteiausschlussverfahren wäre jetzt möglicherweise hochgekommen und hätte wahrscheinlich eine kontroverse Debatte zur Folge gehabt, denn für die Causa Tauss sieht die Satzung der Piratenpartei keinen Ausschluss vor (da die Verurteilung wegen eins Vergehens erfolgte, nicht wegen eines Verbrechens), das Urteil hat wie bereits erwähnt noch keine Rechtskraft erlangt und darüber hinaus gibt es wahrscheinlich ein breites Spektrum an Meinungen, wie denn das Verhalten von Herrn Tauss, die Rahmenbedingungen der Ermittlungen und des Verfahrens sowie das Urteil an sich zu bewerten sind. Dieser Diskussion ist Jörg Tauss heute zuvorgekommen indem er seinen Austritt aus der Piratenpartei erklärt hat, den er unter anderem mit den folgenden Worten begründete:

    Dieser Austritt erfolgt, um die Piraten und unsere Sache zu stärken. Das ist das Gegenteil meines Austritts aus der SPD. Ich bin mir sicher, mit diesem Schritt die Piraten mehr zu unterstützen, als mit der Aufrechterhaltung einer formalen Mitgliedschaft.

    Für diesen Schritt gebührt Herrn Tauss aus meiner Sicht großer Respekt, da er seine persönlichen Interessen zugunsten der Ziele der Piratenpartei zurückstellt. Ich gehe davon aus, dass er sich auch ohne Parteibuch weiterhin zu Bürgerrechten und Netzpolitik äußern wird, so dass er den Piraten als Mitstreiter in der Sache letztlich erhalten bleibt.

    Auf eine Bewertung der Aktivitäten von Herrn Tauss sowie des Ablaufs des Ermittlungsverfahrens werde ich an dieser Stelle verzichten, denn als Außenstehender könnte ich dazu allenfalls mein Bauchgefühl zum Besten geben. Wie bruchsal.org aufzeigt könnte das Urteil aus staatsrechtlicher Sicht jedoch insofern bemerkenswert sein, als Abgeordneten vom Landgericht Karlsruhe lediglich ein Fragerecht gegenüber der Regierung eingeräumt während ihnen eigene Recherchen nicht möglich sind. De facto wären in diesem Punkt Abgeordnete also mit weniger Befugnissen ausgestattet als beispielsweise Journalisten, so dass man sich die Frage stellen könnte, ob unter diesen Bedingungen eine wirksame Kontrolle der Exekutive durch das Parlament möglich ist. Mit Blick darauf wäre es womöglich hilfreich, wenn Jörg Tauss den Rechtsweg weiter beschreiten würde, um diese Frage von einer höheren Instanz klären zu lassen.

    Abschließend möchte ich noch anmerken, dass mir die Onlinepresse nach der Urteilsverkündung ziemlich negativ aufgefallen ist. Neutrale Berichterstattung scheint aus der Mode gekommen zu sein, stattdessen findet man vielerorts tendenziös-polemische Artikel im Stil der Zeitung mit den vier Großbuchstaben. So ein bisschen fühle ich mich an die Hochphase der Killerspieledebatte erinnert…

    Spiegel: “Piraten erleiden Schiffbruch”

    Posted in Piraten, Politik by raidermxd on May 24, 2010

    Heute hat die Onlineausgabe des Spiegel einen Artikel mit dem Titel “Piraten erleiden Schiffbruch” veröffentlicht, dessen Hauptkritikpunkte ich im folgenden Stück für Stück abklopfen werde.

    1) Der Hype ist vorbei
    Der Punkt ist sicherlich berechtigt, denn der kometenhafte Aufstieg im Zuge der EU-Wahl und das nachfolgende “Sommermärchen” Bundestagswahl sind inzwischen vorbei. Ob es von hier aus nun in gemäßigtem Tempo weiter nach oben geht oder ob der Gipfel bereits erreicht ist, lässt sich jedoch zum jetzigen Zeitpunkt meiner Meinung nach noch nicht sagen – das wird erst die Zeit zeigen, erste Hinweise gibt es möglicherweise schon bei den diversen Landtagswahlen nächstes Jahr.

    2) Alle Parteien befassen sich inzwischen mit dem Internet
    Hier gilt es zu differenzieren, denn während die Parteienlandschaft inzwischen in der Tat das Thema Netzpolitik entdeckt hat, so sind die Positionen und programmatischen Gewichtungen jedoch beileibe nicht Deckungsgleich mit denen der Piraten. Während die Grünen beispielsweise Positionen vertreten, die denen der Piraten durchaus ähneln, so ist der programmatische Fokus jedoch ein deutlich anderer, so dass diese Programmpunkte im Zweifel zur Dispositionsmasse verkommen. In Teilbereichen der Programmatik sieht es bei der FDP ähnlich aus, bei anderen Punkten hingegen gibt es durch die ausgesprochene Fokussierung der FDP auf Unternehmensinteressen deutlich abweichende Positionen. Hinzu kommt, dass die Durchsetzungskraft der Liberalen derzeit mit Verlaub sehr bescheiden ausfällt. Eine ganz andere Baustelle hingegen ist die Union, denn dort befasst man sich wie beispielsweise der Auftritt von Frau Klöckner bei der Phoenix-Runde mit dem Thema ““Google und Co – Internet außer Kontrolle?” gezeigt hat durchaus mit Netzpolitik, doch die Positionen sind grundsätzlich andere. Selbiges gilt auch bei der Bürgerrechtsfrage im Allgemeinen oder der ebenfalls für Piraten sehr wichtigen Frage nach einer größeren Beteiligung der Bürger an der politischen Willensbildung.

    3) Wahlergebnis in NRW
    Hier muss man einfach mal die Kirche im Dorf lassen, denn natürlich sind größere Stimmenanteile immer besser und natürlich lagen die letztlich erreichten 1,6% unter dem selbst gesteckten 3%-Ziel, aber mit einem Landtagseinzug war nun nicht wirklich zu rechnen. Letztlich bewegte sich das Resultat in NRW wenn ich mich recht Erinnere in etwa auf dem Niveau, das bei der Bundestagswahl dort erreicht wurde, so dass es zwar keinen Anlass für Jubelstürme gibt, aber von einer Katastrophe ebenfalls keine Rede sein kann. Ein wunder Punkt ist in dem Zusammenhang sicher noch der Offlinewahlkampf, denn dort fehlt es sowohl an Ressourcen als auch an medialer Präsenz. Dementsprechend bezweifle ich auch die Aussage des Spiegels, dass den NRW-Piraten die Umsetzung ihres Wahlprogramms nicht zugetraut wurde, sondern ich glaube eher, dass kaum jemand das Programm überhaupt wahrgenommen hat – was natürlich nicht automatisch bedeutet, dass eine größere Bekanntheit des Programms ein positiveres Wählerurteil zur Folge gehabt hätte.

    4) Keine Frau im Bundesvorstand
    Das ist in der Tat bedauerlich, aber letztlich wenig überraschend wenn sich neben dutzenden männlichen Kandidaten letztlich nur eine Frau zur Verfügung stellt und die dann noch ihre Wahlchancen durch das Eingeständnis, dass die Kandidatur nicht reiflicher Überlegung geschuldet ist sondern es sich lediglich um eine Kurzschlussreaktion handelt, deutlich reduziert. Dass es sich darüber hinaus noch um eine Person handelte, die im Vorfeld stark polarisiert hatte, war sicherlich ebenfalls nicht hilfreich, wobei ich ausdrücklich nicht das respektlose Verhalten von einigen Anwesenden verteidigen möchte. Schlussendlich ist das Ergebnis so wie es ist, sprich man wird bis zu nächsten Wahl damit leben müssen. Dass es auch anders geht zeigen die Vorstände auf Landesebene, denn dort sind Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Rheinland-Pfalz Frauen vertreten. Letztlich ist die Piratenpartei insgesamt sicher eher männerlastig. Da das Geschlecht als Merkmal bei den Mitgliedsanträgen nicht erhoben wird, gibt es zwar keine genauen Erkenntnisse, gefühlt scheint mir der Frauenanteil aber in etwa dem der IT-Branche zu entsprechen. Ob und wie sich daran etwas andern lässt ist zu diskutieren, entscheidend ist für mich jedoch zunächst, dass die weiblichen Mitglieder, die sich für ein Amt zur Wahl stellen, die selben Chancen haben eine Mehrheit hinter sich zu bringen als die männlichen Kollegen. Soweit ich das mit Blick auf die Wahlgänge, denen ich bislang beigewohnt habe, beurteilen kann, ist das der Fall.

    5) Nabelschau und inhaltliche Leere
    Das ist sicher der Punkt, dem ich mit Blick auf den Verlauf des Bundesparteitags am ehesten zustimmen kann, denn dort ging es wie ich an anderer Stelle bereits dargestellt habe vor allem darum, Parteiinterna zu behandeln. Der Grund dafür liegt aber meines Erachtens eher an organisatorischen Problemen als als an einem mangelnden Willen, sich mit inhaltlichen Fragestellungen zu befassen. Dass besagter Wille zu inhaltlicher Arbeit durchaus vorhanden ist, zeigt die gewaltige Anzahl an Anträgen, die im Vorfeld des Bundesparteitags ausgearbeitet wurde. Letztlich ist an dieser Stelle die Messe noch nicht gelesen, d.h. die Zeit wird zeigen, ob die Piraten in der Lage sind Versammlungen zu veranstalten, bei denen produktiv am Programm gearbeitet wird – der zweite Bundesparteitag dieses Jahr wird dazu sicher erste Anhaltspunkte liefern. Ich persönlich gehe davon aus, dass es im Laufe des Jahres auf Bundes- oder Landesebene zu programmatischen Erweiterungen kommen wird, ob aus der Piratenpartei hingegen jemals eine Partei mit “Vollprogramm” werden wird, weiß ich nicht. Die Frage ist, ob ein solches Vollprogramm tatsächlich nötig ist oder ob nicht auch eine Partei mit einer engeren programmatischen Ausrichtung politisch überlebensfähig ist.

    Langer Rede kurzer Sinn, der Artikel des Spiegel enthält sicherlich einige zum Teil auch bittere Wahrheiten, an vielen Stellen jedoch stellt der Autor die Lage deutlich negativer dar, als sie tatsächlich ist. Man darf gespannt sein, wohin die Reise geht…

    Die neue Freiheit in Großbritannien

    Posted in Piraten, Politik by raidermxd on May 23, 2010

    Seit dem Zusammengehen der Tories und der LibDems auf der Insel geistern Nachrichten durch die Onlinepresse, bei denen einem als Kontinentaleuropäer fast die Spucke wegbleibt. Natürlich ist es etwas enttäuschend wenn auch wenig überraschend, dass die neue britische Regierung sich gegen eine verstärkte europäische Integration stellt, aber dafür scheint im Bereich der Bürgerrechte erstaunliches zu passieren.

    Bislang war das vereinigte Königreich eher als Bastion staatlicher Überwachung und Grundrechtseingriffe bekannt, sei es wegen der dichten Videoüberwachung oder auch dem Gebahren beim Speichern von Erbgutinformationen in einer zentralen DNA-Datenbank. Wie es scheint will die neue Regierung mit vielen Grundrechtseingriffen, die sich über die Jahre angesammelt haben, jetzt aufräumen. So soll Beispielsweise die Videoüberwachung stärker reguliert werden, der Zugriff auf bereits erwähnte DNA-Datenbank soll mehr Beschränkungen unterliegen, ein Eindampfen der Vorratsdatenpeicherung steht wohl an, die Einführung der nächsten Generation an biometrischen Pässen soll gestoppt werden usw. Man wird sehen was am Ende dabei herumkommt, aber ich denke im Moment machen die Mitglieder der Pirate Party UK wahrscheinlich Luftsprünge vor Freude.

    Diese Entwicklung ist aus meiner Sicht jedenfalls überaus begrüßenswert und darüber hinaus habe ich die Hoffnung, dass diese neue Haltung auf den britischen Inseln an der einen oder anderen Stelle in die EU abstrahlt, doch man fragt sich, wieso die Konservativen hierzulande nicht auch diesen Weg beschreiten sondern immer noch der nach 9/11 verbreiteten Politik der Angst verhaftet sind. Auch in diesen Kreisen müsste doch inzwischen angekommen sein, dass man die Freiheit nicht verteidigen kann, indem man sie nachhaltig einschränkt. Da bei den Liberalen diese Themen offenbar nur die zweite Geige spielen und gegenwärtig auch die Kraft fehlt, die vorhandenen Positionen durchzusetzen (s. die verhinderte Rüge gegen EU-Internetsperren oder die bayrische Schülerdatenbank), liegt vor den Bürgerrechtlern und Netzpolitikern hierzulande, egal ob sie nun im AK Vorrat, dem FoeBuD, der Piratenpartei oder wie auch immer organisiert sind, noch ein weiter Weg.

    Darüber hinaus darf auch die europäische Union nicht außer Acht gelassen werden, denn wie man an der Censilia-Debatte unlängst gesehen hat, droht auch von dort noch Unheil – wobei besagtes Unheil nicht selten von nationalen Regierungen wie auch der unsrigen dort initiiert wird, um durch die Hintertür die nationale Gesetzgebung zu steuern. Glücklicherweise gibt es auch auf dieser Ebene bereits einige Gegenpole wie z.B. La Quadrature du Net oder PPI, die es mit Blick auf anstehende Themen wie z.B. ACTA oder auch eine potentielle Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen zu unterstützen gilt.