The World According To Raider_MXD

Alles BGE oder was ?

Posted in Piraten, Politik by raidermxd on December 7, 2011

Wie kaum jemandem entgangen sein dürfte, wurde letzten Samstag in Offenbach der Antrag PA284 – Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn ins Wahlprogramm aufgenommen. Ich gehöre zu denen, die einem BGE skeptisch gegenüber stehen. Natürlich sehe ich, dass es in Arbeitsmarkt, Sozialsystemen und Gesellschaft einige Mängel gibt, die vom aktuellen System nicht oder allenfalls unzureichend adressiert werden, allerdings ist auch ein BGE aus meiner Sicht nicht frei von Problemen.

Strebt man beispielsweise Zahlungen in nennenswerter Höhe an, so ist offen ob hinreichend viele Menschen mit dem Angebot verantwortungsbewusst umgehen und sich in irgendeiner Wiese in den Dienst der Gemeinschaft stellen, so dass unter dem Strich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht gefährdet wird. Natürlich gibt es im jeden Sozialsystem immer einige, die sich in der Hängematte ausruhen und letztlich spielen diese Leute bei einem Überschuss an Arbeitskräften auch keine entscheidende Rolle, allerdings sind die Kapazitäten einer Gesellschaft, Leute mit durchzuschleppen, irgendwo begrenzt und ein BGE könnte weitere Kreise dazu animieren, ein Leben auf Kosten der Gesellschaft zu führen, ohne dieser im Gegenzug etwas zurückzugeben. Die Frage der Finanzierung ist natürlich ebenfalls zu beachten, denn trotz aller Einsparpotentiale die ein BGE zum Beispiel im Hinblick auf die gegenwärtig mit den Sozialsystemen beschäftigte Bürokratie bietet, dürften unter dem Strich dennoch Mehrkosten anfallen, die an irgendeiner Stelle wieder hereingeholt werden müssen. Angestellte, die gegenwärtig ein Arbeitseinkommen irgendwo im Bereich der Beitragsbemessungsgrenzen für Kranken- und Rentenversicherung erzielen werden bereits heftig gemolken, indem sie auf ihr gesamtes Gehalt Sozialabgaben zahlen und zudem bereits mit dem Spitzensteuersatz in Berührung kommen, so dass am Ende von etwaigen Gehaltsanpassung deutlich mehr als die Hälfte direkt beim Staat landet. Es steht zu befürchten, dass insbesondere diese Gruppe für die Finanzierung eines BGE herhalten muss, denn in diesen Bereich der gehobenen Mittelschicht fallen noch so viele Menschen, dass hier weitere Belastungen signifikante Mehreinnamen generieren.

Abseits dieser und anderer Aspekte hätte ich mir gewünscht, mit einer Beschlussfassung zum BGE noch bis kommendes Jahr zu warten, denn die Sozialpiraten beschäftigen sich bereits mit konkreten Modellen und wollen diese meines Wissens kommendes Jahr vorstellen. Dementsprechend hätte es die Möglichkeit gegeben, sich über ausgearbeitete Konzepte zu unterhalten und gegebenenfalls eines davon auf einem zukünftigen Parteitag zu beschließen, anstatt bereits jetzt ein Bekenntnis zum BGE zu verabschieden.

Ungeachtet dessen kann ich mit dem angenommenen Antrag PA284 aus verschiedenen Gründen leben. Zunächst enthält der Antrag nur eine allgemeine Absichtserklärung in Richtung BGE und verzichtet daher darauf, ohne vernünftige konzeptionelle Grundlage irgendwelche Auszahlungsbeträge oder Finanzierungsmodelle in den Raum zu stellen, so dass hier alle Optionen bis hin zu einer kleinen Lösung in der Nähe des Grundsicherungsniveaus offen gehalten wurden. Darüber hinaus wird im Antrag zugesagt, die erforderliche fachliche Fundierung über eine Kommission herzustellen und entsprechende Konzepte in diesem Rahmen zu entwickeln sowie zudem sowohl Politik als auch Gesellschaft in den Diskurs miteinzubeziehen. Zusätzlich soll den Bürgern am Ende dieses Weges kein Modell übergestülpt werden, sondern letztlich sollen die Menschen über ihr Schicksal mit Hilfe einer Volksabstimmung selbst entscheiden, d.h. der Antrag stellt auch ein Bekenntnis zu direkter Demokratie auf Bundesebene dar. Abschließend wäre noch zu nennen, dass sich der Antrag als kurzfristigeres Instrument auch für einen mit Blick auf die Menschenwürde längst überfälligen gesetzlichen Mindestlohn ausspricht.

2 Responses

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  1. Ralph Metzger said, on December 10, 2011 at 19:51

    Ich bin erst seit kurzer Zeit ein Pirat. Vor zwei Monaten wusste ich noch gar nicht was BGE ist. Wenn man sich aber etwas damit beschäftigt erkennt man, welche interessanten Möglichkeiten solche Systeme bieten.

    Mir hat es gefallen, daß der BPT gerade diesen PA 284 mit knapper 2/3 tel Mehrheit angenommen hat.

    Eine ausgefeilte Modell – Vorstellung, seitens uns Piraten, könnte ich mir gut als Positionspapier vorstellen um sie in einer gesellschaftlichen Diskussion anderen Modellen gegenüber als gleichwertig diskutieren zu lassen.

    • raidermxd said, on December 10, 2011 at 20:32

      Wie so oft geht es am Ende um das Liebe Geld. Auf der Website der Sozialpiraten findet sich ein Beispiel mit einem Mini-BGE von nicht ganz 5500€ pro Jahr (Link s. aktuellster Post). Schon um das zu finanzieren wäre laut deren Rechnungen ein mittlerer Einkommensteuersatz von 45% erforderlich und hinzu kämen noch Sozialabgaben, d.h. selbst um die Einnahmen für diese Minimallösung zu generieren müsste man unter dem Strich die Steuerlast für breite Arbeitnehmerschichten deutlich nach oben schrauben. Angesichts dessen braucht es nicht viel Phantasie sich vorzustellen, wie das bei höheren Auszahlungsbeträgen aussehen müsste. Mal sehen, ob jemand irgendwo eine andere willige Geldquelle auftut…


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