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Auf dem #bpt112 der Piraten in Offenbach angenommene Anträge

Posted in Piraten, Politik by raidermxd on December 5, 2011

Die folgende Auflistung ist diesem Pad entnommen.

PA013 – Klarstellungsantrag: Eröffnung des Bundestagswahlprogramms 2013

PA317 – Programmparteitag ansetzen

X010 – Redaktionelle Überarbeitung des Parteiprogramms

X016 – Engagement gegen Rechtsextremismus

PA165 – Gemeinsam gegen Rassismus

    https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA165

    Grundsatzprogramm

    Rassismus, Ausländerfeindlichkeit sowie jede andere Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird entschieden entgegengetreten. Die Piratenpartei unterstützt Kampagnen, die das Verständnis von verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen verbessern und Menschen helfen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen.

PA052 – Migration bereichert die Gesellschaft

    https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA052

    Grundsatzprogramm

    Die Vielfalt, die durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, ist eine Bereicherung. Die Entwicklung der Europäischen Union führt auch zur vollständigen Freizügigkeit ihrer Bürger. Arbeitsmigranten haben das Recht hier heimisch zu werden und sollen die Möglichkeit zur vollständigen Integration unter Teilhabe und Mitgestaltung des kulturellen und politisches Lebens erhalten. Europa braucht wirtschaftliche Migration. Zuflucht vor Verfolgung und Krieg sicherstellen, die Menschen die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, Bildung und Kultur.

PA284 – Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn

    https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA284

    Wahlprogramm

    Wir setzen uns für ein bedingungsloses Grundkommen ein, das die Existenz sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Bundestag einsetzen, die bestehende Modelle bewertet, neue erarbeitet und diese den Bürgern transparent macht. Parallel sollen auf Bundesebene die Voraussetzungen für Volksabstimmungen geschaffen werden, so dass auch direktdemokratisch über eine Einführung entschieden werden kann. Bis dahin setzen wir uns für einen Mindestlohn ein.

Q038 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 1. Präambel

Q039 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 2. Höhe des Regelbedarfs

    https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q039

    Positionspapier

    Kritik am Status Quo der Berechnung des Regelsatzes. Der Regelsatz sollte stattdessen zusammen mit den durchschnittlich erstattungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung mindestens die Höhe der Armutsrisikogrenze erreichen. Ablehnung von Abschlägen bei der Regelsatzberechnung – keine staatliche Bevormung der Betroffenen.

Q41 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 3. Sanktionen

Q42 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 4. Zuverdienstmöglichkeiten

Q43 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 5. Bedarfsgemeinschaften / Fürsorgepflicht

    https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q043

    Positionspapier

    Statt rasch Bedarfsgemeinschaften zu unterstellen ist davon auszugehen, dass beantragte Sozialleistungen tatsächlich benötigt werden und eine Bedarfsgemeinschaft nur dann vorliegt, wenn dies auch erklärt wird. Keine häuslichen Kontrollen zur Überprüfung von Bedarfsgemeinschaften.

Q44 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 6. Feststellung der Erwerbsfähigkeit

Q45 – Positionspapier zur Hartz IV-Debatte

PA113 – Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)

Q055 – Datenschutzfreundliche Regelungen für Empfänger von Sozialleistungen

PA188 – Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)

PA068 – Begrenzung der Leiharbeit

SÄA047 – Neue Finanzordnung

SÄA058 – Firmenspenden Modul 3 neu

SÄA062 – Firmenspenden Modul 4 neu

SÄA028 – Tagungen des Finanzrates (Ergänzung zur Beschlussfähigkeit)

SÄA016 – Stimmrecht Gebietswechsel

SÄA017 – Aktives Wahlrecht bei Wechsel der Gliederung

SÄA047 – Neue Finanzordnung

SÄA028 – Tagungen des Finanzrates (Ergänzung zur Beschlussfähigkeit) Satzungsänderungsantrag – Satzungsabschnitt B – neuer §

PA041 – Für die Trennung von Staat und Religion

    http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA041

    Grundsatzprogramm

    Weltanschauliche Neutralität des Staates statt Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen: Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; keine finanzielle und strukturelle Privilegierung einzelner Glaubensgemeinschaften; keine Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen; kein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen.

PA023 – Drogenpolitischer Antrag der AG Drogen

    http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA023

    Grundsatzprogramm

    Repressionsfreie Drogenpoliik statt gescheiterter Prohibition und Bevormundung, kontrollierte Erwerbsstrukturen statt Kriminialisierung von Konsumenten und Schwarzmarkt. Ehrliche und sachliche Prävention. Piraten sprechen sich für sinnvolle, notwendige Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus. Befürwortung der Erforschung derzeit illegaler Stoffe zu therapeutischen Zwecken.

PA299 – Suchtpolitisches Programm der Piratenpartei Deutschlands


    http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA299

    Grundsatzprogramm

    Auf wissenschaftlichen Fakten basierende Suchtpolitik statt gescheiterter Prohibition und Bevormundung, Prävention und Aufklärung, Respekt vor der Entscheidung des Invididuums für Konsum, Legalisierung ermöglicht Qualitätskontrolle und “Beipackzettel”. Flächendeckender Ausbau and Beratungs- und Hilfseinrichtungen für Süchtige und Angehörige.

Q065 – Piratenappell pro Europa

    http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q065

    Positionspapier

    Die Piratenpartei bekennt sich zu Europa, begrüßt die europäische Idee, die sie weiterzuentwickeln mithelfen möchte und sieht die derzeitige Krise mit großer Sorge. Den Verlust von Demokratie im Zuge der europäischen Union sieht sie kritisch. Die Piratenpartei will zu einer Debatte beitragen über die Möglichkeit eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates. Piratenparteien Europas sind aufgerufen, gemeinsam mit der Piratenpartei Deutschland Positionen zu grenzübergreifenden politischen Themen zu erarbeiten.

Q111 – ohne Titel

    Positionspapier

    Die Piratenpartei kritisiert die demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags.

Q070 – Einführung eines Nulltarifes im ÖPNV

PA046 – Offene Verträge mit der Wirtschaft

PA088 – Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten

PA149 – Reform des Urheberrechts – Stärkung der Interessen von Urhebern und Allgemeinheit

    http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA149

    Wahlprogramm

    Die Rechte von Nutzern sollen gestärkt und vermehrt auch Bildungsaspekte berücksichtigt werden. Nichtgewerbliches Kopieren soll unbegrenzt erlaubt sein. Die Urheberpersönlichkeitsrechte sollen mindestens bis zum Tod des Urhebers, maximal aber bis 10 Jahre bis nach seinem Tod, gelten.

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