The World According To Raider_MXD

#0zapftis

Posted in Piraten, Politik by raidermxd on October 20, 2011

Dass in Bayern bei der Telekommunikationsüberwachung mittels Trojaner Dinge passieren, die sich außerhalb des vom Bundesverfassungsgericht definierten Rahmens bewegen, hat das Landgericht Landshut schon Anfang des Jahres erkannt. Den Richtern dürfte allerdings verborgen geblieben sein, dass das vom LKA Bayern eingesetzte Tool neben dem Anfertigen von Screenshots (im Politiker-Neusprech heißen die übrigens Application Shots, da offenbar nur das aktive Fenster abgegriffen wird) noch weitere Dinge beherrscht, die es eigentlich nicht beherrschen durfte. Diese Erkenntnis verdanken wir einer Analyse des CCC, aus der zudem noch hervorgeht, dass sich der DigiTask-Trojaner im Hinblick auf Securityaspekte auf Amateurniveau bewegt. Zu allem Überfluss hat sich dann nach und nach noch herausgestellt, dass DigiTask neben Bayern offenbar noch andere Bundesländer sowie auch Bundesbehörden mit Software versorgt, zu deren Qualität und rechtlicher Unbedenklichkeit es bis dato keine Erkenntnisse gibt – auf Basis des bayrischen Tools könnte man sich da jedoch einiges ausmalen.

So weit, so schlimm. Meine Erwartung als Bürger wäre angesichts der Sachlage gewesen, dass die politisch verantwortlichen Personen diese Informationen zur Kenntnis nehmen und sich dann in der Folge darum bemühen, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene intensive Aufklärungsarbeit hinsichtlich der verschiedenen TKÜ-Trojaner zu leisten und etwaige weitere Rechtsverletzungen umgehend abzustellen. Die Realität ist leider eine andere, denn sowohl der bayrische Innenminister Herrmann als auch Bundesinnenminister Friedrich beschäftigen sich vor allem mit Abwiegelungsversuchen, dem Verdrehen von Fakten und Dementis. Schlimmer noch, in ihrer rechtlichen Bewertung der Sachlage ignorieren sie immer wieder die Ansichten des Bundesverfassungsgerichts und auch das Urteil des LG Landshut, so dass die Frage aufkommt, ob diese Leute für Ministerposten geeignet sind, deren Kern in der Durchsetzung von Recht und Gesetz besteht. Wie die heutige Debatte im Bundestag, bei der Innenminister Friedrich bezeichnenderweise durch Abwesenheit glänzte, gezeigt hat, ist dieses Verhalten leider nicht auf die Regierungsebene beschränkt, sondern auch die Abgeordneten der Union stoßen in das selbe bedenkliche Horn. Besonders hervorgetan hat sich in diesem Zusammenhang wieder mal der gute Hans-Peter Uhl, aber auch das was die anderen Unionsredner verzapft haben, war durch die Bank unerträglich und ließ nicht gerade die Hoffnung aufkommen, dass aus den Vorgängen in Bayern und möglicherweise auch anderen Teilen Deutschlands die nötigen Konsequenzen gezogen werden. In diesem Zusammenhang sei auf Fefes “kommentierte Zusammenfassung” der heutigen Parlamentssitzung verwiesen: [1] [2].

Es bleibt abzuwarten, ob die Medien, die parlamentarische Opposition sowie die außerparlamentarischen Kräfte wie CCC (interessant: Video mit Constanze Kurz und Frank Rieger zu den Trojaner-Hintergründen) und Piraten den Druck lange genug aufrecht erhalten können, um die derzeit Verantwortlichen weichzukochen und zu konstruktiver Mitarbeit zu bewegen. Vielleicht geschieht ja auch ein Wunder und die Strafanzeige der bayrischen Piraten bringt etwas Bewegung in die Sache.

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