The World According To Raider_MXD

Strahlender Sieger Atomlobby

Posted in Politik by raidermxd on September 6, 2010

Viele Menschen hierzulande haben erkannt, dass eine Form der Energiegewinnung keine Existenzberechtigung hat, wenn die Problematik der Entsorgung der Abfälle nicht gelöst ist (und nach menschlichem Ermessen nie zufriedenstellend gelöst werden kann), wenn sie für die Betreiber finanziell nur so attraktiv ist, weil ein großer Teil der Begleitkosten von der Allgemeinheit getragen wird und eine hinreichende Versicherung der Risiken nicht erfolgt und wenn Störfälle, die bei aller Sorgfalt nie völlig auszuschließen sind, verheerende Folgen haben können. Bedauerlicherweise haben diese Einsichten die aktuelle Regierung trotz vielfacher nachdrücklicher Hinweise nicht erreicht.

Getrieben von den Lobbyisten der Atomindustrie und gestützt auf ein von dieser indirekt mitfinanziertes Gutachten beschloss Schwarz-Gelb diesen Sonntag daher eine Laufzeitverlängerung von 14 Jahren für neuere AKW und von 8 Jahren für ältere Anlagen. Unter Berücksichtigung der noch vorhandenen Restrommengen würde gemäß der Prognose der Bundesregierung der letzte Meiler erst im Jahr 2037, d.h. in 27 Jahren, vom Netz gehen. Tatsächlich könnte es aber noch deutlich länger dauern, da die Regierung anstatt fixe Zeiträume zu definieren lediglich die Reststrommengen erhöht hat und diese Erhöhung wohl auf Basis überzogener Produktionsmengen erfolgte.

Die Brennelementesteuer, mit der die Koalition in diesen Tag gern hausieren geht erweist sich hingegen bei genauerem Hinsehen als Augenwischerei, denn sie ist auf ganze sechs Jahre befristet, wurde zudem in ihrer Höhe im Rahmen der Beratungen am Wochenende gegenüber den ursprünglichen Planungen um rund ein Drittel reduziert und lässt sich zu allem Überfluss auch noch von der Körperschaftssteuer absetzen. Selbst unter Berücksichtigung der freiwilligen Abgaben, die die Atomindustrie zusätzlich abführen soll, dürfte wohl der überwiegende Teil der Mehreinnahmen bei den betroffenen Stromkonzernen verbleiben.

Die neue Beschlusslage ist nicht nur aufgrund der eingangs genannten Probleme der Atomenergie zur kritisieren, sondern darüber hinaus wird dadurch auch noch das Angebotsoligopol der vier großen in Deutschland tätigen Stromkonzerne zementiert und somit wünschenswerte Entwicklungen wie die Dezentralisierung der Energieversorgung sowie das entstehen eines echten Wettbewerbs auf dem Energiemarkt bis auf weiteres unterbunden. Hinzu kommt, dass die Laufzeitverlängerung den Druck zur Umstellung auf alternative Energieträger deutlich reduziert und somit in diesem Bereich vorerst Innovationskraft verloren geht.

Zu hoffen bleiben letztlich zwei Dinge. Zum einen, dass die Regierungsparteien für diese Entscheidung, die dem Willen der Mehrheit der Bürger widerspricht, bei der nächsten Wahl gründlich abgestraft werden, zum anderen dass das Verfassungsgericht im Zuge der wahrscheinlich anstehenden Klage einiger Bundesländer wieder mal die Notbremse zieht.

Update
Offenbar hat die Regierung einen Geheimvertrag mit der Atomindustrie geschlossen, der unter anderem die Sicherheitsausgaben für die Kraftwerke deckelt bzw. sie ab einer bestimmten Höhe auf die zu zahlenden Abgaben anrechenbar macht. Interessanterweise liegt besagter Betrag bei weniger als der Hälfte dessen, was Bundesumweltminister Röttgen für die sicherheitstechnische Sanierung veranschlagt hatte. Wenn ich so was lese, bleibt mir die Spucke weg…

Update 2
Wenn man Twitter glauben darf, ist das hier wohl die geheime Nebenabsprache.

Update 3
Es kommt mal wieder alles zusammen. Einerseits kann man Pressemeldungen und Medien entnehmen, dass sich die Atomindustrie nicht an den Sanierungskosten für das Endlager Asse beteiligen muss sondern der Steuerzahler für alles aufkommt, andererseits wird jetzt fest gestellt, dass dort zehn mal mehr mittelstark strahlender Müll eingelagert wurde als bislang bekannt war. Man fragt sich, ob die Fässer selbst da reingeschlichen sind oder ob man als Bürger einfach nur ständig veräppelt wird.

Update 4
Es wurde eine Petition beim Bundestag eingereicht, die das Festhalten am bisherigen Ausstiegsbeschluss fordert. Diese kann seit kurzem mitgezeichnet werden und Statistiken dazu gibt es auch.

Update 5
n-tv meldet:

Aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Vorsitzenden Klaus Ernst geht hervor, dass die Bundesregierung keine Vorsorge getroffen hat, um Strompreiserhöhungen als Folge des Atomkompromisses zu verhindern. Die Linke befürchtet, dass die Stromkonzerne die Zahlungen, die sie für die Verlängerung der Laufzeiten zu leisten haben, auf die Verbraucherpreise umlegen.

Update 6
Heute fand eine Großdemonstration gegen die Laufzeitverlängerung mit 100000 Teilnehmern in Berlin statt.

One Response

Subscribe to comments with RSS.

  1. […] Deutschland gewinnt währenddessen die Debatte um die Atomenergie und die von der Regierung beschlossene Laufzeitverlängerung wieder an Fahrt. Im Lichte der Ereignisse ließ die Bundeskanzlerin Merkel verlauten, dass die […]


Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s

%d bloggers like this: