The World According To Raider_MXD

Gesundheitspolitischer Amoklauf von Rösler und Seehofer

Posted in Politik by raidermxd on July 6, 2010

Da haben wir also den Salat – der lange Streit zwischen CSU und FDP in Gesundheitsfragen hat letztlich zu einer Reform geführt, die abgesehen von massiven Beitragssteigerungen nach einem merkwürdig anmutenden System nicht viel zu bieten hat. Zunächst einmal steigt der normale Beitragssatz von 14,9% auf 15,5%, wobei auf die Arbeitnehmerseite 8,3% entfallen und die Arbeitgeber 7,3% zu zahlen haben. Dabei werden die Beitragssätze für die Arbeitgeber eingefroren, d.h. zukünftige Kostensteigerungen sind allein von den Arbeitnehmern zu tragen.

Darüber hinaus fällt die Deckelung für die Zusatzbeiträge auf 1% des Bruttogehaltes weg, d.h. in Zukunft können die Krankenkassen Zusatzbeiträge in beliebiger Höhe erheben, wobei nur noch Absolutbeträge und keine prozentualen Beiträge mehr zulässig sind. Für die einzelnen Versicherten gibt es einen Sozialausgleich, wenn die Zusatzbeiträge 2% ihres Einkommens übersteigen. In diesem Fall springt der Steuerzahler ein um die Differenz zu begleichen, allerdings je nach Sachlage nicht in voller Höhe, denn der Sozialausgleich umfasst nicht immer die Lücke zwischen dem tatsächlich von der Kasse erhobenen Beitrag und den 2% des Einkommens des Versicherten. Stattdessen wird das gesamte Defizit aller gesetzlichen Kassen auf die einzelnen Versicherten umgelegt, daraus ein virtueller durchschnittlicher Zusatzbeitrag errechnet und dann – sofern der tatsächliche Zusatzbeitrag über dem erwähnten fiktiven Durchschnittszusatzbeitrag liegt – nur die Differenz zwischen dem virtuellen Zusatzbeitrag und der 2%-Schranke erstattet.

Auf der Ausgabenseite sieht es hingegen dünn aus. Die Regierung hat wohl ein paar kleinere Sparmaßnahmen bei Pharmaindustrie, Krankenhäusern und Ärzten im Köcher, viel konkretes gibt es an der Stelle aber noch nicht zu vermelden – Rösler verweist an dieser Stelle offenbar darauf, dass es für den Rest der Legislaturperiode ja auch noch was zu tun geben müsse. Die nach oben offenen Zusatzbeiträge dürften jedenfalls über kurz oder lang dazu führen, dass der Spardruck im Gesundheitswesen gegen Null geht. Hinzu kommt, dass strukturelle Kostentreiber wie z.B. das Apothekenmonopol nicht angegangen werden, was wohl genau wie die Hotelsteuer-Geschichte in die Kategorie Klientelpolitik fallen dürfte.

Unter dem Strich hat sich die Losung “Mehr Brutto vom Netto”, mit der die FDP und in abgeschwächter Form auch die CSU letztes Jahr zur Wahl angetreten sind, grob ins Gegenteil verkehrt. Je nach Einkommenssituation und Finanzlage der Krankenkasse können gesetzlich Versicherten durch die Gesundheitsreform aufs Jahr gerechnet vierstellige Beträge beim Nettoeinkommen verloren gehen. Wer dachte, dass das Konstrukt des Gesundheitsfonds nicht mehr zu verschlechtern wäre, wurde heute eindrucksvoll eines Besseren belehrt. Wohl bekommts…

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