The World According To Raider_MXD

Heute schon GEZahlt ?

Posted in Politik by raidermxd on June 9, 2010

Eigentlich wäre der Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder, zukünftig die Rundfunkgebühren pro Haushalt einzuziehen , eine erfreuliche Sache, wenn dafür der Schnüffelapparat der GEZ wegfiele. Bedauerlicherweise ist das nicht der Fall, da die GEZ sich jetzt damit beschäftigen wird, die Haushalte im Sinne des Gesetzes zu identifizieren, und darüber hinaus wurde auch die Gelegenheit ausgelassen, das aus meiner Sicht grundlegende Problem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anzugehen.

Bekanntlich wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk zur Gewährleistung einer Grundversorgung an medialen Information eingeführt, doch inzwischen ist daraus ein Moloch bestehend aus knapp zwei Dutzend Fernsehsendern und rund 65 Radiostationen entstanden, der insgesamt etwa 7,5 Milliarden Euro pro Jahr verschlingt. Angesichts der inzwischen existierenden Vielfalt an privaten TV- und Radiosendern sowie anderen Informationsquellen wie dem Internet wäre hier eine Rückbesinnung auf den Grundversorgungsgedanken dringend geboten. Würde man dem folgen, könnte man das öffentlich-rechtliche Spenderportfolio auf eine überschaubare Anzahl regionaler und bundesweiter Programme mit einem Schwerpunkt auf Information und Kultur zusammenstreichen und dadurch die Belastungen für die Gebührenzahler erheblich reduzieren. Statt der prognostizierten Haushaltsgebühr von rund 18 Euro pro Monat käme man dann vielleicht mit einem Betrag in Höhe der gegenwärtigen Radiogebühr von nicht ganz 6 Euro aus.

Die tatsächliche Entwicklung sieht leider anders aus, denn wenn man der Presse glauben darf, wird das Gebührenaufkommen durch die angedachte Umstellung auf eine pro Haushalt fällige Gebühr eher steigen als sinken. Während in Zeiten knapper Kassen also überall gespart werden muss, wird an dieser Stelle unverständlicherweise nochmal eine Schippe draufgelegt. Selbst wenn man meine Ansichten bezüglich der Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht teilt, wäre es doch zumindest angebracht gewesen, die durch den Wegfall der Spionageaußendienstler entstehende Ersparnis an die Gebührenzahler weiterzugeben.

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