The World According To Raider_MXD

Schwarz-Gelbes Spargewurschtel

Posted in Politik by raidermxd on June 7, 2010

Statt der ursprünglich angekündigten Steuersenkungen hat die Regierung heute die Eckpunkte eines Sparpakets vorgestellt, bei dem es sich laut Aussage der Koalitionäre um eine gewaltige Kraftanstrengung handeln soll. Sieht man sich die angedachten Maßnahmen im Detail an, so sind davon sicher einige richtig und wichtig, doch andere Punkte sind lediglich Augenwischerei. Hinzu kommt, dass bei einigen Themen zu kurz gesprungen wurde und darüber hinaus viele interessante Aspekte gar keine Berücksichtigung gefunden haben, so dass der Gesamtumfang mit Blick auf das Staatsdefizit oder auch das Haushaltsvolumen überschaubar bleibt. De facto handelt es sich also nicht um ein Sparpaket im Sinne des Wortes sondern lediglich um ein Neuverschuldungsreduzierungspaket. Davon abgesehen fällt auf, dass insbesondere an Stellen der Rotstift angesetzt wurde, die die unteren Schichten der Bevölkerung betreffen, so dass man die soziale Balance der angedachten Maßnahmen in Zweifel ziehen kann. Erfreulich ist immerhin, dass bei Bildung und Forschung nicht gekürzt wurde. Zu einigen Aspekten möchte ich bei der Gelegenheit ein paar Anmerkungen machen.

  • Streichung des Zuschlags beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II
    Wenn man den Quellen glauben darf hat diese Maßnahme mit nur ein sehr überschaubares Gesamtvolumen. Die Änderung stellt die Arbeitslosen schlechter, die aus einem Arbeitsverhältnis kommen und dieses aus welchen Gründen auch immer verloren haben, d.h. de facto wird der soziale Abstieg von neu arbeitslos gewordenen Menschen beschleunigt und dadurch einer der Hauptkritikpunkte an der Hartz-Gesetzen noch verschärft. Aus meiner Sicht ist das kein erstrebenswerte Entwicklung.
  • Einsparung der Rentenversicherung bei Hartz-IV-Empfängern
    Das ist eine der eingangs erwähnten Augenwischerei-Maßnahmen, deren Spareffekt im vernachlässigbaren Bereich liegen dürfte. Jemand der längerfristig ALG2 bezieht und sich zudem möglicherweise noch im Niedriglohnsektor bewegt wird so oder so keinen Rentenanspruch oberhalb der Grundsicherung erwerben, d.h. im Alter muss auf jeden Fall der Staat einspringen. Dabei spielt es letztlich keine Rolle, ob die Alterseinkünfte komplett aus dem Sozialetat kommen oder ob die Rentenversicherung einen kleinen Teil davon übernimmt. Der einzige nennenswerte Effekt ist eine Verschiebung der Lasten zwischen Bund und Kommunen, denn die Grundsicherung ist eine kommunale Aufgabe während die Einzahlungen in die Rentenversicherung vom Bund geleistet werden.
  • Abschaffung des Heizkostenzuschusses für Hartz-IV-Empfänger
    Sofern die aktuellen Energiepreise das hergeben ist das eine richtige Maßnahme, die Frage ist, ob dieser Zuschuss bei erneuten Steigerungen der Energiekosten wieder eingeführt wird. Wenn nein haben die ALG2-Empfänger ein Problem, wenn ja liegt der Spareffekt mittelfristig nahe Null.
  • Einsparungen bei Qualifizierungsmaßnahmen für Erwerbslose
    Sicherlich geht an dieser Stelle durch unsinnige Maßnahmen einiges an Geld verloren, die angebotenen Computerkurse und Bewerbungstrainings haben ja inzwischen ein fast schon legendären Ruf. Die Frage ist jedoch ob man hier tatsächlich einsparen sollte oder ob es nicht besser wäre, die Mittel in der gegenwärtigen Höhe beizubehalten aber sie auf zielführende und vor allem auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmte Weiterbildungsprogramme zu verwenden.
  • Kürzung des Elterngeldes
    Aus meiner Sicht sind die beiden angedachte Änderungen, sprich sowohl der Wegfall des Elterngeldes für Bezieher von ALG2 als auch die Reduzierung des Elterngeldes von 67% auf 65% des Nettogehaltes, Schritte in die richtige Richtung, allerdings wurden diese nicht hinreichend durchdacht, so dass die vorhandenen Schieflagen nicht beseitigt werden. Das Elterngeld ist sozial ungerecht und hat zudem die erhoffte Wirkung in Form einer Steigerung der Geburtenrate nicht entfaltet, so dass es eigentlich komplett gestrichen werden sollte, zumal das damit verfolgte Ziel mit Blick auf die globale Bevölkerungsentwicklung ohnehin zweifelhaft war und daher eine Umgestaltung der Sozialversicherungssysteme dem Herumgebastel am hiesigen demografischen Wandel vorzuziehen wäre. Zumindest müsste dieses Instrument aber grundlegenend umgestaltet werden, denn es gibt keinen Grund ausgerechnet die wohlhabenden Haushalte mit den höchsten Beträgen zu alimentieren. Erwerbslose haben prinzipbedingt keinen Verdienstausfall durch Kinderbetreuung, von daher gibt es an der Stelle auch keinen Anlass für Ausgleichszahlungen. Ungeachtet dessen müssen natürlich die ALG2-Sätze für Kinder bedarfsgerecht kalkuliert werden, damit der Lebensunterhalt der betroffenen Kinder gesichert ist. Denkbar wäre davon abgesehen das Ersetzen der Entgeltersatzleistung Elterngeld durch ein fixes Erziehungsgeld, d.h. einer Würdigung der Erziehungsarbeit unabhängig von der Erwerbssituation, das man dann auch arbeitslosen Menschen zugänglich machen könnte.
  • Brennelementesteuer
    Hier wird das Fell des Bären verteilt, bevor er überhaupt erlegt ist, denn derzeit ist noch nicht klar, ob eine Laufzeitverlängerung die Zustimmung der Länder braucht. Sollte das der Fall sein wird sie aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat kaum kommen. Außerdem ist der angepeilte Betrag zu niedrig, denn er schöpft weder einen einen Großteil der durch die Laufzeitverlängerungen bei den Energiekonzernen anfallenden Mehrheimnahmen ab noch ist er hinreichend, um die Folgekosten und Risiken der Kernenergie aufzuwiegen. Mir persönlich wäre es mit Blick auf die Betriebsrisiken und die Endlagerungsproblematik am liebsten, die Koalition würde das Thema Laufzeitverlängerung ad acta legen.
  • Finanzmarkttransaktionssteuer
    Noch so ein Bärenfell, denn die Chancen einer internationalen Umsetzung stehen nicht gut und ob ein nationaler Alleingang gewagt wird ist offen. Letztlich kann man über die Instrumente sicher streiten, klar ist aber, dass diejenigen, die in großem Umfang von der Finanzbranche profitiert haben, an den gesellschaftlichen Folgekosten ihrer Geschäfte signifikant beteiligt werden müssen. Noch wichtiger als das Abschöpfen von Gewinnen wäre in dem Zusammenhang aber der Aspekt der Regulierung der Finanzmärkte, um das Risiko weiterer platzender Spekulationsblasen zukünftig zu reduzieren. Leider fallen die Aktivitäten an der Front ziemlich bescheiden aus.
  • Verschiebung des Baus des Berliner Stadtschlosses
    Ebenfalls Augenwischerei, denn aufgeschoben ist nun mal nicht aufgehoben, d.h. eine echte Ersparnis geht damit nicht einher.
  • Ökologische Luftverkehrsabgabe
    Eine weitere Luftnummer, denn auf EU-Ebene ist das bereits beschlossen und sollte in zwei Jahren ohnehin eingeführt werden, so dass hier kein dauerhafter Spareffekt entsteht. Sinnvoller wäre gewesen, endlich eine Steuer auf Flugbenzin einzuführen.
  • Reform der Bundeswehr
    Statt der ins Gespräch gebrachten Reduzierung von 100000 Mann und einer Abschaffung der Wehrpflicht ist jetzt nur noch von einem Abbau von 40000 Stellen die Rede, ein großer Wurf ist also nicht zu erwarten. Fraglich ist auch, ob es bei den Rüstungsausgaben nennenswerte Einsparungen geben wird.
  • Auffällig ist darüber hinaus wie bereits gesagt, dass einige wesentliche Punkte von der Regierung im Zuge des Sparpakets nicht adressiert wurden. Wäre tatsächlich eine echte Konsolidierung angedacht, d.h. eine Beseitigung der Neuverschuldung oder gar ein Schuldenabbau, käme man um die folgenden Aspekte wohl kaum herum, wobei diese Auflistung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

  • Subventionen
    Subventionen könnten zur Beseitigung bestimmter Härten oder um gewisse Lenkungswirkungen zu erzielen durchaus sinnvoll sein, doch hier gibt es einiges, wo sich der Rotstift ansetzen ließe. Da wären zum Beispiel die Zahlungen für den in Deutschland schon lange unwirtschaftlichen Kohlebergbau oder auch die beachtlichen finanziellen Vergünstigungen für die christlichen Großkirchen, z.B. in Form von Gehaltszahlungen an kirchliche Würdenträger durch den Staat. In diesem Bereich gibt es noch eine Vielzahl anderer Punkte, beispielhaft seien an dieser Stelle die Agrarsubventionen genannt, die an den seltsamsten Stellen versickern.
  • Umsatzsteuer
    Auch wenn ich von einer generellen Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nichts halte, da dieser bei Dingen wie Grundnahrungsmitteln durchaus seine Berechtigung hat, sind an dieser Stelle über die Jahre eine Reihe von Schieflagen entstanden, die ohne weiteres beseitigt werden könnten. Dazu gehört unter anderem die erst unlängst beschlossene Steuersenkung für Hotelübernachtungen, die nicht nur die Staatskassen belastet sondern auch die Nerven von Dienstreisenden, die sich jetzt mit komplizierteren Reisekostenabrechnungen herumschlagen müssen.
  • Beamtenpensionen
    Ein gewaltiger Brocken, bei dem dringend Handlungsbedarf besteht, ist das Kapitel Pensionen. Verbeamtete Staatsdiener erwerben in Relation zu klassischen Angestellten deutlich höhere Ansprüche bei der Altersversorgung, so dass hier zum einen erhebliche Verpflichtungen für den Staat entstehen, zum anderen allerdings durchaus Luft für Kürzungen vorhanden ist. Dabei müsste nicht notwendigerweise mit dem Rasenmäher vorgegangen werden, d.h. bei einer entsprechenden Staffelung der Sparmaßnahmen könnten die unteren Besoldungsgruppen weitgehend außen vor gelassen werden. Bei der Gelegenheit könnte auch die Altersvorsorge der Volksvertreter auf Länder- und Bundesebene neu geregelt werden, denn die genehmigen sich noch üppigere Ruhegelder.
  • Rentengarantie
    Auch wenn man keine weitere generelle Kürzung des Rentenniveaus möchte, sollte dennoch aus Gründen der Nachhaltigkeit die Entwicklung der Renten wieder an die der Löhne gebunden werden. Dass die Renten selbst bei einem sinkenden Lohnniveau stabil bleiben sollen ist sowohl für die Beitragszahler als auch für die Staatskasse eine erhebliche Belastung.
  • Vermögenssteuer
    Über kurz oder lang wird auch darüber wieder zu reden sein, denn die gewaltigen Summen, die sich im Laufe der Zeit in relativ wenigen Händen angesammelt haben, sind für einen klammen Staat eine ergiebige Geldquelle.
  • Einkommensteuer
    Am Steuertarif könnte auch gedreht werden, zum einen hinsichtlich des Spitzensteuersatzes, zum anderen mit Blick auf den merkwürdigen Verlauf der Steuerkurve. Bei der Gelegenheit wäre zu erwähnen, dass das Thema kalte Progression trotz wiederkehrender Ankündigungen immer noch nicht vom Tisch ist. Hier wäre wahrscheinlich eine automatische jährliche Verschiebung der Steuerkurve auf Basis der Inflationsrate die einfachste Lösung, wobei initial zunächst eine an den aktuellen Durchschnittseinkommen ausgerichtete Neufestlegung vorgenommen werden müsste, da z.B. der Spitzensteuersatz gegenwärtig bereits bei 52.152€ brutto p.a. fällig wird. Beachtenswert in diesem Zusammenhang ist auch die Schieflage zwischen Einkommensteuer und Kapitalertragsteuer.
  • Letztlich bleibt abzuwarten wie es jetzt weitergeht, denn die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen sind sicher noch nicht das letzte Wort, insbesondere da es sich lediglich um einen Flickenteppich zu handeln scheint und ein übergeordnetes Konzept nicht erkennbar ist. Spannend dürfte es in nächster Zeit vor allem beim Thema Gesundheit werden, denn da ist aufgrund des heftigen Koalitionsstreits nicht absehbar, wohin die Reise gehen wird. Dank der Klientelpolitik der FDP ist nur klar, dass das Apothekenmonopol nicht fallen wird, egal wie hoch die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen in Zukunft auch ausfallen mögen.

    3 Responses

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    1. […] Einen weiteren Kommentar zu den Äußerungen der Familienministerin bietet Rot steht uns gut, einen allgemeineren zu den Sozialkürzungen bietet Raider_MXD. […]

    2. sa7yr: Kristina Köhler gnadenlos said, on June 8, 2010 at 18:40

      […] Raider_MXD hat gesagt… […]

    3. Manuel said, on June 8, 2010 at 22:52

      Um das mal zu beantworten: Danke für diesen gut erarbeiteten Artikel, auf den ich einfach verweisen kann, statt ihn selbst zu produzieren!


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