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Tauss verlässt die Piratenpartei

Posted in Piraten, Politik by raidermxd on May 30, 2010

Wie aufgrund der intensiven Berichterstattung kaum jemandem entgangen sein dürfte, wurde der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss wegen des Besitzes von Medien mit dokumentiertem Kindesmissbrauch zu einer Haftstrafe von 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Gericht ging offenbar davon aus, dass Herr Taus das Material nicht aus sexuellen Gründen beschafft hat, sprach jedoch Abgeordneten das Recht ab, unter Berufung auf §184 b Abs. 5 StGB auf eigene Faust Nachforschungen zu betreiben, so dass es letztlich zu besagtem Urteil kommen musste. Das Urteil ist gegenwärtig noch nicht rechtskräftig, da die Tauss’schen Anwälte das Einlegen von Rechtsmitteln gegen das Urteil prüfen.

Das Thema Parteiausschlussverfahren wäre jetzt möglicherweise hochgekommen und hätte wahrscheinlich eine kontroverse Debatte zur Folge gehabt, denn für die Causa Tauss sieht die Satzung der Piratenpartei keinen Ausschluss vor (da die Verurteilung wegen eins Vergehens erfolgte, nicht wegen eines Verbrechens), das Urteil hat wie bereits erwähnt noch keine Rechtskraft erlangt und darüber hinaus gibt es wahrscheinlich ein breites Spektrum an Meinungen, wie denn das Verhalten von Herrn Tauss, die Rahmenbedingungen der Ermittlungen und des Verfahrens sowie das Urteil an sich zu bewerten sind. Dieser Diskussion ist Jörg Tauss heute zuvorgekommen indem er seinen Austritt aus der Piratenpartei erklärt hat, den er unter anderem mit den folgenden Worten begründete:

Dieser Austritt erfolgt, um die Piraten und unsere Sache zu stärken. Das ist das Gegenteil meines Austritts aus der SPD. Ich bin mir sicher, mit diesem Schritt die Piraten mehr zu unterstützen, als mit der Aufrechterhaltung einer formalen Mitgliedschaft.

Für diesen Schritt gebührt Herrn Tauss aus meiner Sicht großer Respekt, da er seine persönlichen Interessen zugunsten der Ziele der Piratenpartei zurückstellt. Ich gehe davon aus, dass er sich auch ohne Parteibuch weiterhin zu Bürgerrechten und Netzpolitik äußern wird, so dass er den Piraten als Mitstreiter in der Sache letztlich erhalten bleibt.

Auf eine Bewertung der Aktivitäten von Herrn Tauss sowie des Ablaufs des Ermittlungsverfahrens werde ich an dieser Stelle verzichten, denn als Außenstehender könnte ich dazu allenfalls mein Bauchgefühl zum Besten geben. Wie bruchsal.org aufzeigt könnte das Urteil aus staatsrechtlicher Sicht jedoch insofern bemerkenswert sein, als Abgeordneten vom Landgericht Karlsruhe lediglich ein Fragerecht gegenüber der Regierung eingeräumt während ihnen eigene Recherchen nicht möglich sind. De facto wären in diesem Punkt Abgeordnete also mit weniger Befugnissen ausgestattet als beispielsweise Journalisten, so dass man sich die Frage stellen könnte, ob unter diesen Bedingungen eine wirksame Kontrolle der Exekutive durch das Parlament möglich ist. Mit Blick darauf wäre es womöglich hilfreich, wenn Jörg Tauss den Rechtsweg weiter beschreiten würde, um diese Frage von einer höheren Instanz klären zu lassen.

Abschließend möchte ich noch anmerken, dass mir die Onlinepresse nach der Urteilsverkündung ziemlich negativ aufgefallen ist. Neutrale Berichterstattung scheint aus der Mode gekommen zu sein, stattdessen findet man vielerorts tendenziös-polemische Artikel im Stil der Zeitung mit den vier Großbuchstaben. So ein bisschen fühle ich mich an die Hochphase der Killerspieledebatte erinnert…

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