The World According To Raider_MXD

Tarnen und Täuschen in der Finanzpolitik

Posted in Politik by raidermxd on May 29, 2010

Derzeit vollzieht die Regierung derzeit einen erstaunlichen Richtungswechsel bei Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen, d.h. die im Wahlkampf und der Frühphase der schwarz-gelben Koalition versprochenen finanziellen Entlastungen für die Bürger wurden unmittelbar nach der NRW-Wahl kassiert und inzwischen ist sogar von Mehrbelastungen die Rede. Das ist eine erstaunliche Entwicklung wenn man bedenkt, dass sich an der Finanzlage des Staates seit den Bundestagswahlen im letzten Jahr eigentlich nichts grundlegendes geändert hat und den sogenannten Finanzexperten in den Regierungsparteien die Rahmenbedingungen dementsprechend bekannt waren. Besonders bitter ist dieses Thema wie in einem vorherigen Artikel bereits erwähnt für die FDP, deren Parteivorsitzender sich vor der Wahl nicht zu schade war, die Steuerversprechungen bezeugt von der ehrenwerten Bild-Zeitung in einem so gennanten “Steuer-Schwur” schriftlich zu beurkunden.

In diesem Zusammenhang scheint es fast verständlich, dass an einigen Stellen, an denen jetzt an der Steuerschraube gedreht werden soll, von der Beseitigung von Vergünstigungen geredet wird und nicht von Steuererhöhungen. So wird beispielsweise der gute Norbert Barthle von der CDU bei der von mir schonmal strapazierten Bild wie folgt zitiert: “Eine Bereinigung der Mehrwertsteuersätze hätte nichts mit Steuererhöhungen zu tun.” Ich persönlich bin zwar durchaus der Ansicht, dass sich da über die Jahre einige Schiefstände entwickelt haben, nicht zuletzt durch die jüngst von der Regierung veranlassten steuerlichen Vergünstigung von Hotelübernachtungen, aber dennoch sollte man hier den Bürgern reinen Wein einschenken und klar benennen, dass es sich um eine Steuererhöhung handelt. Ähnlich sieht es bei der jetzt wieder ins Gespräch kommenden Abschaffung der Pendlerpauschale aus, denn auch das ist letztlich de facto nichts anderes als eine Erhöhung der Einkommensteuer – je nachdem wie die persönlichen Lebensverhältnisse aussehen sogar eine ziemlich erhebliche, denn dadurch kann dem Steuerbürger aufs Jahr gesehen eine vierstellige Summe verlustig gehen.

Abgesehen davon ist es erstaunlich, dass jetzt Maßnahmen auf den Tisch kommen, die noch vor kurzer Zeit als absolutes Teufelswerk galten. Neben der bereits angedeuteten Mehrwertsteuererhöhung, die bislang wegen der Gefahr eines Abwürgens der offenbar ohnehin schwachen Binnennachfrage nicht zur Debatte stand, ist jetzt auch eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung im Gespräch. Für die, die sich nicht mehr erinnern, noch vor nicht allzu langer Zeit wäre ein derartiges Vorgehen, das letztlich unter anderem eine Steigerung der Lohnnebenkosten bedeutet, noch als Gefahr für den hiesigen Arbeitsmarkt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bezeichnet und deswegen vehement abgelehnt worden.

Über die Richtigkeit der einzelnen derzeit in den Raum geworfenen Maßnahmen will ich mir an der Stelle kein Urteil erlauben, aber mit Blick auf die faszinierende Kombination der finanzpolitischen 180-Grad-Kehrtwende mit den anhaltenden Versuchen, diskutierte Einschnitte beschönigend darzustellen, frage ich mich woran ich mehr zweifeln soll – an der Kompetenz oder der Ehrlichkeit der schwarz-gelben Koalition. Zwei Dinge sind jedenfalls absehbar, zum einen wird die Vorstellung des Haushalts im Juni sicher spannend, zum anderen dürfte der vielbescholtene Kurswechsel der SPD bei der “Merkelsteuer” nach der Wahl von 2005 von den aktuellen Regierungsparteien lässig überboten werden.

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