The World According To Raider_MXD

Die neue Freiheit in Großbritannien

Posted in Piraten, Politik by raidermxd on May 23, 2010

Seit dem Zusammengehen der Tories und der LibDems auf der Insel geistern Nachrichten durch die Onlinepresse, bei denen einem als Kontinentaleuropäer fast die Spucke wegbleibt. Natürlich ist es etwas enttäuschend wenn auch wenig überraschend, dass die neue britische Regierung sich gegen eine verstärkte europäische Integration stellt, aber dafür scheint im Bereich der Bürgerrechte erstaunliches zu passieren.

Bislang war das vereinigte Königreich eher als Bastion staatlicher Überwachung und Grundrechtseingriffe bekannt, sei es wegen der dichten Videoüberwachung oder auch dem Gebahren beim Speichern von Erbgutinformationen in einer zentralen DNA-Datenbank. Wie es scheint will die neue Regierung mit vielen Grundrechtseingriffen, die sich über die Jahre angesammelt haben, jetzt aufräumen. So soll Beispielsweise die Videoüberwachung stärker reguliert werden, der Zugriff auf bereits erwähnte DNA-Datenbank soll mehr Beschränkungen unterliegen, ein Eindampfen der Vorratsdatenpeicherung steht wohl an, die Einführung der nächsten Generation an biometrischen Pässen soll gestoppt werden usw. Man wird sehen was am Ende dabei herumkommt, aber ich denke im Moment machen die Mitglieder der Pirate Party UK wahrscheinlich Luftsprünge vor Freude.

Diese Entwicklung ist aus meiner Sicht jedenfalls überaus begrüßenswert und darüber hinaus habe ich die Hoffnung, dass diese neue Haltung auf den britischen Inseln an der einen oder anderen Stelle in die EU abstrahlt, doch man fragt sich, wieso die Konservativen hierzulande nicht auch diesen Weg beschreiten sondern immer noch der nach 9/11 verbreiteten Politik der Angst verhaftet sind. Auch in diesen Kreisen müsste doch inzwischen angekommen sein, dass man die Freiheit nicht verteidigen kann, indem man sie nachhaltig einschränkt. Da bei den Liberalen diese Themen offenbar nur die zweite Geige spielen und gegenwärtig auch die Kraft fehlt, die vorhandenen Positionen durchzusetzen (s. die verhinderte Rüge gegen EU-Internetsperren oder die bayrische Schülerdatenbank), liegt vor den Bürgerrechtlern und Netzpolitikern hierzulande, egal ob sie nun im AK Vorrat, dem FoeBuD, der Piratenpartei oder wie auch immer organisiert sind, noch ein weiter Weg.

Darüber hinaus darf auch die europäische Union nicht außer Acht gelassen werden, denn wie man an der Censilia-Debatte unlängst gesehen hat, droht auch von dort noch Unheil – wobei besagtes Unheil nicht selten von nationalen Regierungen wie auch der unsrigen dort initiiert wird, um durch die Hintertür die nationale Gesetzgebung zu steuern. Glücklicherweise gibt es auch auf dieser Ebene bereits einige Gegenpole wie z.B. La Quadrature du Net oder PPI, die es mit Blick auf anstehende Themen wie z.B. ACTA oder auch eine potentielle Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen zu unterstützen gilt.

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