The World According To Raider_MXD

Quo Vadis FDP

Posted in Politik by raidermxd on May 19, 2010

Wie sicher niemandem entgangen ist, ist die FDP im Herbst vergangenen Jahres vor allem mit dem Ziel zur Bundestagswahl angetreten, die Steuern zu senken. Obgleich sich an der desolaten Finanzlage des Bundes in der Zwischenzeit eigentlich nichts grundsätzliches geändert hat, ließ die FDP die Steuersenkungspläne dann just nach der verkorsten NRW-Wahl aufgrund der Haushaltslage fallen. Dem interessierten Stimmvieh stellt sich da die Frage, ob den selbsternannten gelben Finanzexperten die Nichtumsetzbarkeit der Wahlversprechen nicht von vorn herein klar war.

Auch an anderen Fronten ist es mit der Weitsicht offenbar nicht allzuweit her. So versuchte FDP-MdB-Rainer Brüderle im Bundestag noch bezüglich der Finanzhilfe für Griechenland abzuwiegeln, nur um dann noch keine zwei Stunden später durch das Abrufen der Gelder duch die Griechen von der Realität eingeholt zu werden. Ähnlich verhält es sich bei der Finaztransaktionssteuer, denn während letzten Sonntag MdB Otto Fricke im Studio von Anne Will noch gegen dieses Instrument argumentierte, vollzog die FDP bereits am folgenden Tag die Kehrtwende und beschloss zusammen mit der Union, sich auf internationalem Parkett für die Steuer einzusetzen.

Der Stern des Shootingstars Rösler scheint auch bereits im Sinken begriffen zu sein, denn es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis auch die geplante Kopfpauschale bei der Krankenversicherung kassiert wird – erstmal wurde die Sitzung der Regierungskommision, bei der die Eckpunkte eines Entwurfs zur Gesundheitsprämie vorgestellt werden sollten, auf Druck der Regierungschefin auf unbestimmte Zeit verschoben (s. DAZ: “Rösler hat fertig?”).

Nun ist die FDP ja nicht nur mit dem Verweis aus ihre finanzpolitische Kompetenz zur Wahl angetreten, sondern der eine oder andere hat sich – womöglich getrieben vom Medienrummel um die Piraten – auf die Facette der Bürgerrechtspartei besonnen. Erfolge an dieser Stelle sind nicht von der Hand zu weisen, so wurde zum Beispiel das Zugangserschwerungsgesetz auf Eis gelegt und nach freundlicher Vorabeit des Verfassungsgerichts wird derzeit auch die Überarbeitung der Vorratsdatenspeicherung aufgehalten. Leider fehlt der FDP gegenwärtig offenbar die Kraft, an diesen beiden Fronten endgültig reinen Tisch zu machen, d.h. beide Punkte befinden sich derzeit lediglich in der Schwebe.

Derweil bricht inzwischen von anderer Stelle Ungemach über die bürgerlichen Freiheiten herein und bedeuerlicherweise scheint der FDP nun nicht nur bei der Finanzpolitik sondern auch in diesem Feld die Luft auszugehen. Zum einen verhinderte die schwarz-gelbe Mehrheit heute im Bundestag eine Rüge gegen EU-weite Internetsperren (s. Golem: “Regierungsmehrheit verhindert Rüge gegen EU-Internetsperren “), zum anderen blockierte wie von Alvar Freude über Twitter verbreitet wurde schwarz-gelb im sächsischen Landtag Anträge gegen den umstrittenen JMStV.

Nachdem die FDP mit der Steuerpolitik ihr zentrales Thema eingebüßt hat sollte man eigentlich meinen, dass sie alle Kräfte auf den anderen Kriegsschauplätzen zusammenziehen und dort ihre Interessen durchsetzen würde, doch stattdessen hängt man nur noch schlaff in den Seilen. Sollte das so weitergehen, könnte es eine verdammt lange Legislaturperiode für die Liberalen werden.

P.S.
Achja, die FDP in Bayern stimmt jetzt doch für eine Schülderdatenbank.
P.P.S
Man kommt kaum hinterher, Richtungswechsel von Brüderle beim Pflegemindestlohn

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