The World According To Raider_MXD

sprengsatz: “Die Piraten – eine Fake-Partei?”

Posted in Piraten, Politik by raidermxd on April 21, 2012

Michael Spreng hat heute auf seinem Blog sprengsatz einen Artikel mit dem Titel Die Piraten – eine Fake-Partei? veröffentlicht, in dem er unter anderem den Grad an Partizipation durch die Mitglieder sowie die Anonymität im politischen Diskurs kritisiert. Angesichts dieses Artikels konnte ich mir folgende Replik nicht verkneifen:

Werter Herr Spreng,

die Piratenpartei bietet jedem die Möglichkeit sich ohne große Hürden zu beteiligen, daraus ergibt sich jedoch keine Verpflichtung, das auch immer und vollumfänglich zu tun.

Es gibt Leute die sich dauerhaft engagieren können und wollen und die infolgedessen dann durchgängig von ihren Mitwirkungsrechten Gebrauch machen und ggf. auch für Ämter zu Verfügung stehen. Andere sind dazu nicht bereit oder auch zeitlich nicht in der Lage und beschränken sich daher auf eine punktuelle Beteiligung, sei es die Teilnahme an Parteitagen, das Unterstützen von bestimmten Aktionen oder ähnliches. Darüber hinaus gibt es wie in anderen Gruppierungen auch passive Mitglieder, die die Partei gut finden und sie daher monetär in Form des Mitgliedsbeitrags und ggf. zusätzlicher Spenden unterstützen.

Analog bedeutet direkte Demokratie oder auch Basisdemokratie nicht notwendigerweise, dass jeder immer zu allem seinen Senf abgeben muss, sondern entscheidend ist lediglich, dass jederzeit die Möglichkeit besteht, seinen Senf abzugeben, wenn ein Thema auf der Tagesordnung steht, für das man sich besonders interessiert oder in dem man sich kompetent fühlt. Genau diesen Ansatz unterstützt im übrigen auch Liquid Feedback, denn es bietet die Möglichkeit sich auf einige Themengebiete zu beschränken und zu anderen Aspekten entweder nichts zu sagen oder aber die eigene Stimme themenbezogen an andere Leute, die man für vertrauenswürdig und qualifiziert hält, weiterzugeben.

Das soll im übrigen nicht heißen, dass es nicht an verschiedenen Stellen Verbesserungspotential gäbe. Die Akzeptanz für LFQB ist beispielsweise in den Landesverbänden unterschiedlich stark ausgeprägt (die Technik würde nebenbei bemerkt im Gegensatz zu Ihrer Behauptung hinreichend weit skalieren) und auch beim Eintreiben der Mitgliedsbeiträge hapert es, was allerdings zumindest zum Teil an der gegenwärtig laufenden Umstellung der Buchhaltungssysteme liegt. Nichtzahler werden übrigens von den meisten Gliederungen gesondert ausgewiesen und die Zahlen sind für die Öffentlichkeit hier jederzeit einsehbar.

Im übrigen muss man sich vor Augen führen, dass alles, was die Piratenpartei von der Basis bis hin zum Bundesvorstand auf die Beine stellt, ehrenamtlich geleistet wird, da es abgesehen von der halben Stelle für die Leitung der Bundesgeschäftsstelle keinerlei bezahlte Kräfte in der Partei gibt. Von einem derartigen Maß Engagement können die anderen Parteien gegenwärtig nur Träumen. Selbiges gilt auch für die Teilhabe der Parteimitglieder an den Entscheidungsprozessen, denn obwohl bei weitem nicht jeder ein aktives Mitglied ist, so ist der Beteiligungsgrad doch ungleich höher als bei den sogenannten etablierten Parteien mit ihren Delegiertensystemen, den weitgehend inszenierten Akklamationsparteitagen und den Personenwahlen mit oft nur einem einzigen Kandidaten.

Was die Transparenz betrifft so sollte man sich den in Wahlkämpfen verwendeten Piratenslogan “Gläserner Staat statt gläserner Bürger” vor Augen führen, denn der gilt auch für die Partei. Es ist in der Tat erklärtes Ziel, die Partei so offen wie möglich zu gestalten und Entscheidungsprozesse transparent zu gestalten, allerdings müssen dabei Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben. Dies wird gewährleistet, indem einerseits zwar die Kommunikationskanäle der Partei von jedermann eingesehen werden können, Vorstandssitzungen in der Öffentlichkeit stattfinden und auch Parteitage ins Netz gestreamt werden sowie von Gästen besucht werden können, andererseits jedoch die Teilnahme an der Parteikommunikation anonymisiert bzw. pseudonymisiert ermöglicht wird und auf Parteitagen Bereiche des Plenums sowie ein Teil der Saalmikrofone nicht von Streamingkameras erfasst werden, so dass diejenigen, die es wünschen, ihre Meinung äußern können, ohne dass ihr Bild in die ganze Welt ausgestrahlt wird. Transparenz und den Schutz der Privatsphäre in Einklang zu bringen ist nicht einfach und von daher gibt es sicher noch einiges zu optimieren, doch unter dem Strich halte ich den gewählten Ansatz für durchaus gelungen.

Viele Grüße,

Ein Basispirat

Update
In diesem Zusammenhang sei ergänzend auf den Artikel Sprengsatzentschärfung der Piraten Karlsruhe-Land verwiesen.

Den Bock zum Gärtner gemacht

Posted in Politik by raidermxd on December 12, 2011

Die EU-Kommissarin Neelie Kroes hat den Ex-Doktor, Ex-Minister und Großmeister des Copy&Paste Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) auserkoren, ihr Berater für Fragen der Freiheit im Internet, insbesondere im Hinblick auf Zensur und Netzsperren in totalitären Staaten, zu werden (No Disconnect Stragtegie). Nun könnte man durchaus argumentieren, dass Guttenberg aufgrund der Erfahrungen, die der mit seiner Doktorarbeit und dem Guttenplag-Wiki gemacht hat, der geeignete Mann für diese Thema wäre, da er sich der Macht des Netzes bewusst sein müsste, allerdings würde diese Sichtweise eine Kleinigkeit ausblenden. Genau der Mann, der sich nun für Freiheit im Netz einsetzen soll, hat sich vor nicht allzu langer Zeit zusammen mit seiner Gattin, die unter in einem seltsamen TV-Format sowie in einer Pro-Internetzensur-Lobbygruppe unterwegs war, für die Einführung von Netzsperren in Deutschland stark gemacht. Angesichts dessen wird es wohl ewig ein Rätsel bleiben, welche irrwitzigen Gedankengänge Frau Kroes zur Berufung des Freiherrn bewogen haben.

Update
Frau Kroes hat inzwischen in ihrem Blog Stellung zur Kritik an der Berufung von Guttenberg genommen. Kurz zusammengefasst könnte man sagen, dass sie alle Einwände auf wenig überzeugende Weise beiseite wischt und sich auf KTs Talent beruft, wobei es ihr Geheimnis bleibt, worin das genau liegt.

Links, Links, Links

Posted in Piraten, Politik by raidermxd on December 8, 2011
  • Blogbeitrag von Sekor zum BGE-Beschluss mit Statement von Thoth23 von den Sozialpiraten zum Antrag PA284
  • Zweiteiliger Post von aloa5 zum BGE: Teil 1: Finanzierung Teil 2: Löhne, Anzeize und Preise
  • Ein exemplarisches BGE-Modell von zwei Sozialpiraten: Als Vorschlag zur Diskussion – Sozialstaat 3.0
  • Rechenspiele zum bedingungslosen Grundeinkommen von Pavel Mayer
  • Und schließlich ein Artikel der Zeit über Lohndumping mittels Werkverträgen: Es geht noch billiger
  • Alles BGE oder was ?

    Posted in Piraten, Politik by raidermxd on December 7, 2011

    Wie kaum jemandem entgangen sein dürfte, wurde letzten Samstag in Offenbach der Antrag PA284 – Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn ins Wahlprogramm aufgenommen. Ich gehöre zu denen, die einem BGE skeptisch gegenüber stehen. Natürlich sehe ich, dass es in Arbeitsmarkt, Sozialsystemen und Gesellschaft einige Mängel gibt, die vom aktuellen System nicht oder allenfalls unzureichend adressiert werden, allerdings ist auch ein BGE aus meiner Sicht nicht frei von Problemen.

    Strebt man beispielsweise Zahlungen in nennenswerter Höhe an, so ist offen ob hinreichend viele Menschen mit dem Angebot verantwortungsbewusst umgehen und sich in irgendeiner Wiese in den Dienst der Gemeinschaft stellen, so dass unter dem Strich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht gefährdet wird. Natürlich gibt es im jeden Sozialsystem immer einige, die sich in der Hängematte ausruhen und letztlich spielen diese Leute bei einem Überschuss an Arbeitskräften auch keine entscheidende Rolle, allerdings sind die Kapazitäten einer Gesellschaft, Leute mit durchzuschleppen, irgendwo begrenzt und ein BGE könnte weitere Kreise dazu animieren, ein Leben auf Kosten der Gesellschaft zu führen, ohne dieser im Gegenzug etwas zurückzugeben. Die Frage der Finanzierung ist natürlich ebenfalls zu beachten, denn trotz aller Einsparpotentiale die ein BGE zum Beispiel im Hinblick auf die gegenwärtig mit den Sozialsystemen beschäftigte Bürokratie bietet, dürften unter dem Strich dennoch Mehrkosten anfallen, die an irgendeiner Stelle wieder hereingeholt werden müssen. Angestellte, die gegenwärtig ein Arbeitseinkommen irgendwo im Bereich der Beitragsbemessungsgrenzen für Kranken- und Rentenversicherung erzielen werden bereits heftig gemolken, indem sie auf ihr gesamtes Gehalt Sozialabgaben zahlen und zudem bereits mit dem Spitzensteuersatz in Berührung kommen, so dass am Ende von etwaigen Gehaltsanpassung deutlich mehr als die Hälfte direkt beim Staat landet. Es steht zu befürchten, dass insbesondere diese Gruppe für die Finanzierung eines BGE herhalten muss, denn in diesen Bereich der gehobenen Mittelschicht fallen noch so viele Menschen, dass hier weitere Belastungen signifikante Mehreinnamen generieren.

    Abseits dieser und anderer Aspekte hätte ich mir gewünscht, mit einer Beschlussfassung zum BGE noch bis kommendes Jahr zu warten, denn die Sozialpiraten beschäftigen sich bereits mit konkreten Modellen und wollen diese meines Wissens kommendes Jahr vorstellen. Dementsprechend hätte es die Möglichkeit gegeben, sich über ausgearbeitete Konzepte zu unterhalten und gegebenenfalls eines davon auf einem zukünftigen Parteitag zu beschließen, anstatt bereits jetzt ein Bekenntnis zum BGE zu verabschieden.

    Ungeachtet dessen kann ich mit dem angenommenen Antrag PA284 aus verschiedenen Gründen leben. Zunächst enthält der Antrag nur eine allgemeine Absichtserklärung in Richtung BGE und verzichtet daher darauf, ohne vernünftige konzeptionelle Grundlage irgendwelche Auszahlungsbeträge oder Finanzierungsmodelle in den Raum zu stellen, so dass hier alle Optionen bis hin zu einer kleinen Lösung in der Nähe des Grundsicherungsniveaus offen gehalten wurden. Darüber hinaus wird im Antrag zugesagt, die erforderliche fachliche Fundierung über eine Kommission herzustellen und entsprechende Konzepte in diesem Rahmen zu entwickeln sowie zudem sowohl Politik als auch Gesellschaft in den Diskurs miteinzubeziehen. Zusätzlich soll den Bürgern am Ende dieses Weges kein Modell übergestülpt werden, sondern letztlich sollen die Menschen über ihr Schicksal mit Hilfe einer Volksabstimmung selbst entscheiden, d.h. der Antrag stellt auch ein Bekenntnis zu direkter Demokratie auf Bundesebene dar. Abschließend wäre noch zu nennen, dass sich der Antrag als kurzfristigeres Instrument auch für einen mit Blick auf die Menschenwürde längst überfälligen gesetzlichen Mindestlohn ausspricht.

    Christian Hufgard zu PA149

    Posted in Piraten, Politik by raidermxd on December 7, 2011

    Auf dem Parteitag in Offenbach wurde der Wahlprogrammantrag PA149 zum Urheberrecht angenommen. Christian Hufgard von den Musikpiraten erläutert in diesem Blogartikel in kompakter Form die Eckpunkte des umfangreichen Grundlagenpapiers.

    Die wundersame Welt der Parteitage

    Posted in Politik by raidermxd on December 7, 2011

    Die SPD hat ihren Bundesparteitag überstanden, von daher will ich die Gelegenheit nutzen, de Veranstaltung mit ein paar Worten zu kommentieren. Einiges von dem, was in der Folge anführe, ließe sich sicher auch auf Veranstaltungen anderer Parteien übertragen, die SPD muss also nur augrund der Aktualität des Ereignisses als Anschauungsobjekt herhalten.

    Die Partei unterteilt sich anlässlich des Parteitages in drei Klassen. Da wären zunächst die normalen Mitglieder, die bitteschön brav zahlen sowie Plakate kleben sollen und ansonsten außen vor bleiben. Die Ebene darüber besteht aus den wenigen Auserwählten (man nennt sie auch Delegierte), die immerhin mitentscheiden dürfen und denen man zudem drei Minuten Redezeit zubilligt, während die oberste Klasse – man könnte sie als Parteiadel bezeichnen – die Zeit für schier endloses Schwadronieren bekommt. Eine andere Gruppierung löst das übrigens so, dass eine Rednerliste der Länge x festgelegt wird und davon y Plätze für Parteiprominenz reserviert sind, während sich das Fußvolk per Los um die verbleibenden Slots balgen darf.

    Natürlich wird bei einer solchen Veranstaltung auch gewählt, wobei es idealerweise für die zu besetzenden Posten jeweils genau einen Kandidaten gibt und dieser dann mit an den ehemaligen Ostblock erinnernde Resultate in sein Amt gehievt wird. An anderer Stelle gibt es zwar dezent mehr Auswahl (Beisitzer), aber als in der ersten Runde nicht genug Kandidaten die Zustimmung der Delegierten finden, um alle Posten besetzen zu können, wird kurzerhand eine dreiviertel Stunde Pause eingelegt, wobei zuvor Stimmen aus den oberen Etagen noch darauf hinweisen, im Folgenden Wahlgang doch bitte Leute aus bestimmten Bundesländern (z.B. Baden-Württemberg) sowie mit einem bestimmten Geschlecht (weiblich) zu wählen, damit Länder- (optional) und Geschlechterproporz (verpflichtend) eingehalten werden. Nach der Pause stellen sich die meisten der zuvor gescheiterten Kandidaten einfach nochmal zur Wahl und werden in der Folge unter Einhaltung der Vorgaben durchgewunken. Als Streamzuschauer macht man sich angesichts dessen so seine Gedanken, ob die eilig angesetzte Pause für eine Runde Auskungeln verwendet wurde. Zu erwähnen wäre an dieser Stelle noch, dass die SPD trotz aller berechtiger Bedenken Wahlcomputer eingesetzt hat.

    Entscheidungen werden natürlich auch getroffen, wobei es sich der Parteiadel nicht nehmen lässt, über den Umweg einer Antragskommission erwünschte Beschlussvorlagen bereitzustellen und den Delegierten bei Alternativanträgen Handlungsempfehlungen mitzugeben. Wie das im Detail ablaufen kann, zeigt eindrucksvoll dieser Blogeintrag am Beispiel der Vorratsdatenspeicherung. Da wird von einem Ortsverein ein Antrag eingereicht, der sich im Kern eher gegen die Vorratsdatenspeicherung richtet und letztlich taucht im Antragsbuch dann ein Antrag mit genau diesem Titel als Empfehlung der Antragskommission auf. Der geneigte Leser könnte nun auf die Idee kommen, dass der Antrag des Ortsvereins für gut befunden und einfach übernommen wurde, doch die Realität ist leider eine andere, denn hinter dem bekannten Titel verbirgt sich ein Langtext als Kompromissvorschlag, der das Gegenteil der Ursprungsfassung aussagt. Die Antragskommission hat also den Antrag kurzerhand gekapert und man kann nur spekulieren, ob das ein Versuch sein sollte, der Parteiöffentlichkeit oder dem Parteitagsplenum ein trojanisches Pferd unterzuschieben. Da die netzpolitisch Interessierten inner- und außerhalb der SPD durchaus des Lesens mächtig sind, ist diese Vorgehensweise bereits im Vorfeld aufgefallen und zudem gaben einige SPD-Netzpolitiker interessanterweise zu Protokoll, an dem “Kompromiss” nicht beteiligt gewesen zu sein sowie davon auch nichts zu wissen. Leider hat dies die Mehrheit der Delegierten dennoch nicht daran gehindert, dem – zwischen wem auch immer geschlossenen – Kompromiss in einer Kampfabstimmung (uuuh, ganz böse) zuzustimmen. Inhaltlich bedeutet der Beschluss übrigens unter dem Strich nichts anderes als eine Bekräftigung des von der SPD bereits vor fünf Jahren geäußerten Ja zur Vorratsdatenspeicherung. Die Regierung aus CDU und SPD hatte sich damals auf EU-Ebene für dieses Instrument eingesetzt und es letztlich auch mit verabschiedet.

    Im übrigen fragt man sich angesichts dieser Bilder, die eher an eine Messe erinnern, inwieweit Parteien aus den vergangenen Sponsoring- bzw. Lobbyaffären im Umfeld von Parteitagen Konsequenzen gezogen haben.

    Womöglich sind es Eindrücke wie diese, die maßgeblich zu Politik- bzw. Parteienverdrossenheit beitragen…

    Berichterstattung über den #bpt112 der Piraten

    Posted in Piraten, Politik by raidermxd on December 5, 2011

    Auf dem #bpt112 der Piraten in Offenbach angenommene Anträge

    Posted in Piraten, Politik by raidermxd on December 5, 2011

    Die folgende Auflistung ist diesem Pad entnommen.

    PA013 – Klarstellungsantrag: Eröffnung des Bundestagswahlprogramms 2013

    PA317 – Programmparteitag ansetzen

    X010 – Redaktionelle Überarbeitung des Parteiprogramms

    X016 – Engagement gegen Rechtsextremismus

    PA165 – Gemeinsam gegen Rassismus

      https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA165

      Grundsatzprogramm

      Rassismus, Ausländerfeindlichkeit sowie jede andere Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird entschieden entgegengetreten. Die Piratenpartei unterstützt Kampagnen, die das Verständnis von verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen verbessern und Menschen helfen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen.

    PA052 – Migration bereichert die Gesellschaft

      https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA052

      Grundsatzprogramm

      Die Vielfalt, die durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, ist eine Bereicherung. Die Entwicklung der Europäischen Union führt auch zur vollständigen Freizügigkeit ihrer Bürger. Arbeitsmigranten haben das Recht hier heimisch zu werden und sollen die Möglichkeit zur vollständigen Integration unter Teilhabe und Mitgestaltung des kulturellen und politisches Lebens erhalten. Europa braucht wirtschaftliche Migration. Zuflucht vor Verfolgung und Krieg sicherstellen, die Menschen die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, Bildung und Kultur.

    PA284 – Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn

      https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA284

      Wahlprogramm

      Wir setzen uns für ein bedingungsloses Grundkommen ein, das die Existenz sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Bundestag einsetzen, die bestehende Modelle bewertet, neue erarbeitet und diese den Bürgern transparent macht. Parallel sollen auf Bundesebene die Voraussetzungen für Volksabstimmungen geschaffen werden, so dass auch direktdemokratisch über eine Einführung entschieden werden kann. Bis dahin setzen wir uns für einen Mindestlohn ein.

    Q038 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 1. Präambel

    Q039 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 2. Höhe des Regelbedarfs

      https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q039

      Positionspapier

      Kritik am Status Quo der Berechnung des Regelsatzes. Der Regelsatz sollte stattdessen zusammen mit den durchschnittlich erstattungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung mindestens die Höhe der Armutsrisikogrenze erreichen. Ablehnung von Abschlägen bei der Regelsatzberechnung – keine staatliche Bevormung der Betroffenen.

    Q41 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 3. Sanktionen

    Q42 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 4. Zuverdienstmöglichkeiten

    Q43 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 5. Bedarfsgemeinschaften / Fürsorgepflicht

      https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q043

      Positionspapier

      Statt rasch Bedarfsgemeinschaften zu unterstellen ist davon auszugehen, dass beantragte Sozialleistungen tatsächlich benötigt werden und eine Bedarfsgemeinschaft nur dann vorliegt, wenn dies auch erklärt wird. Keine häuslichen Kontrollen zur Überprüfung von Bedarfsgemeinschaften.

    Q44 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 6. Feststellung der Erwerbsfähigkeit

    Q45 – Positionspapier zur Hartz IV-Debatte

    PA113 – Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)

    Q055 – Datenschutzfreundliche Regelungen für Empfänger von Sozialleistungen

    PA188 – Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)

    PA068 – Begrenzung der Leiharbeit

    SÄA047 – Neue Finanzordnung

    SÄA058 – Firmenspenden Modul 3 neu

    SÄA062 – Firmenspenden Modul 4 neu

    SÄA028 – Tagungen des Finanzrates (Ergänzung zur Beschlussfähigkeit)

    SÄA016 – Stimmrecht Gebietswechsel

    SÄA017 – Aktives Wahlrecht bei Wechsel der Gliederung

    SÄA047 – Neue Finanzordnung

    SÄA028 – Tagungen des Finanzrates (Ergänzung zur Beschlussfähigkeit) Satzungsänderungsantrag – Satzungsabschnitt B – neuer §

    PA041 – Für die Trennung von Staat und Religion

      http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA041

      Grundsatzprogramm

      Weltanschauliche Neutralität des Staates statt Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen: Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; keine finanzielle und strukturelle Privilegierung einzelner Glaubensgemeinschaften; keine Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen; kein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen.

    PA023 – Drogenpolitischer Antrag der AG Drogen

      http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA023

      Grundsatzprogramm

      Repressionsfreie Drogenpoliik statt gescheiterter Prohibition und Bevormundung, kontrollierte Erwerbsstrukturen statt Kriminialisierung von Konsumenten und Schwarzmarkt. Ehrliche und sachliche Prävention. Piraten sprechen sich für sinnvolle, notwendige Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus. Befürwortung der Erforschung derzeit illegaler Stoffe zu therapeutischen Zwecken.

    PA299 – Suchtpolitisches Programm der Piratenpartei Deutschlands


      http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA299

      Grundsatzprogramm

      Auf wissenschaftlichen Fakten basierende Suchtpolitik statt gescheiterter Prohibition und Bevormundung, Prävention und Aufklärung, Respekt vor der Entscheidung des Invididuums für Konsum, Legalisierung ermöglicht Qualitätskontrolle und “Beipackzettel”. Flächendeckender Ausbau and Beratungs- und Hilfseinrichtungen für Süchtige und Angehörige.

    Q065 – Piratenappell pro Europa

      http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q065

      Positionspapier

      Die Piratenpartei bekennt sich zu Europa, begrüßt die europäische Idee, die sie weiterzuentwickeln mithelfen möchte und sieht die derzeitige Krise mit großer Sorge. Den Verlust von Demokratie im Zuge der europäischen Union sieht sie kritisch. Die Piratenpartei will zu einer Debatte beitragen über die Möglichkeit eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates. Piratenparteien Europas sind aufgerufen, gemeinsam mit der Piratenpartei Deutschland Positionen zu grenzübergreifenden politischen Themen zu erarbeiten.

    Q111 – ohne Titel

      Positionspapier

      Die Piratenpartei kritisiert die demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags.

    Q070 – Einführung eines Nulltarifes im ÖPNV

    PA046 – Offene Verträge mit der Wirtschaft

    PA088 – Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten

    PA149 – Reform des Urheberrechts – Stärkung der Interessen von Urhebern und Allgemeinheit

      http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA149

      Wahlprogramm

      Die Rechte von Nutzern sollen gestärkt und vermehrt auch Bildungsaspekte berücksichtigt werden. Nichtgewerbliches Kopieren soll unbegrenzt erlaubt sein. Die Urheberpersönlichkeitsrechte sollen mindestens bis zum Tod des Urhebers, maximal aber bis 10 Jahre bis nach seinem Tod, gelten.

    #0zapftis

    Posted in Piraten, Politik by raidermxd on October 20, 2011

    Dass in Bayern bei der Telekommunikationsüberwachung mittels Trojaner Dinge passieren, die sich außerhalb des vom Bundesverfassungsgericht definierten Rahmens bewegen, hat das Landgericht Landshut schon Anfang des Jahres erkannt. Den Richtern dürfte allerdings verborgen geblieben sein, dass das vom LKA Bayern eingesetzte Tool neben dem Anfertigen von Screenshots (im Politiker-Neusprech heißen die übrigens Application Shots, da offenbar nur das aktive Fenster abgegriffen wird) noch weitere Dinge beherrscht, die es eigentlich nicht beherrschen durfte. Diese Erkenntnis verdanken wir einer Analyse des CCC, aus der zudem noch hervorgeht, dass sich der DigiTask-Trojaner im Hinblick auf Securityaspekte auf Amateurniveau bewegt. Zu allem Überfluss hat sich dann nach und nach noch herausgestellt, dass DigiTask neben Bayern offenbar noch andere Bundesländer sowie auch Bundesbehörden mit Software versorgt, zu deren Qualität und rechtlicher Unbedenklichkeit es bis dato keine Erkenntnisse gibt – auf Basis des bayrischen Tools könnte man sich da jedoch einiges ausmalen.

    So weit, so schlimm. Meine Erwartung als Bürger wäre angesichts der Sachlage gewesen, dass die politisch verantwortlichen Personen diese Informationen zur Kenntnis nehmen und sich dann in der Folge darum bemühen, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene intensive Aufklärungsarbeit hinsichtlich der verschiedenen TKÜ-Trojaner zu leisten und etwaige weitere Rechtsverletzungen umgehend abzustellen. Die Realität ist leider eine andere, denn sowohl der bayrische Innenminister Herrmann als auch Bundesinnenminister Friedrich beschäftigen sich vor allem mit Abwiegelungsversuchen, dem Verdrehen von Fakten und Dementis. Schlimmer noch, in ihrer rechtlichen Bewertung der Sachlage ignorieren sie immer wieder die Ansichten des Bundesverfassungsgerichts und auch das Urteil des LG Landshut, so dass die Frage aufkommt, ob diese Leute für Ministerposten geeignet sind, deren Kern in der Durchsetzung von Recht und Gesetz besteht. Wie die heutige Debatte im Bundestag, bei der Innenminister Friedrich bezeichnenderweise durch Abwesenheit glänzte, gezeigt hat, ist dieses Verhalten leider nicht auf die Regierungsebene beschränkt, sondern auch die Abgeordneten der Union stoßen in das selbe bedenkliche Horn. Besonders hervorgetan hat sich in diesem Zusammenhang wieder mal der gute Hans-Peter Uhl, aber auch das was die anderen Unionsredner verzapft haben, war durch die Bank unerträglich und ließ nicht gerade die Hoffnung aufkommen, dass aus den Vorgängen in Bayern und möglicherweise auch anderen Teilen Deutschlands die nötigen Konsequenzen gezogen werden. In diesem Zusammenhang sei auf Fefes “kommentierte Zusammenfassung” der heutigen Parlamentssitzung verwiesen: [1] [2].

    Es bleibt abzuwarten, ob die Medien, die parlamentarische Opposition sowie die außerparlamentarischen Kräfte wie CCC (interessant: Video mit Constanze Kurz und Frank Rieger zu den Trojaner-Hintergründen) und Piraten den Druck lange genug aufrecht erhalten können, um die derzeit Verantwortlichen weichzukochen und zu konstruktiver Mitarbeit zu bewegen. Vielleicht geschieht ja auch ein Wunder und die Strafanzeige der bayrischen Piraten bringt etwas Bewegung in die Sache.

    Von Atomkraftwerken, Japanern und Deutschen

    Posted in Politik by raidermxd on March 13, 2011

    Wie kaum einem Besitzer eines Radios, Fernsehers, Computers oder Zeitungsabos entgangen sein dürfte, kämpft Japan derzeit darum, die in Folge eines schweren Erdbebens und eines dadurch verursachten Tsunamis außer Kontrolle geratenen Atomreaktoren herunterzukühlen, um Kernschmelzen zu verhindern. Wie ernst die Lage derzeit tatsächlich ist und ob das gelingen wird ist derzeit offen, als letztes Mittel wird jetzt wohl zur Einleitung von mit Borsäure versetztem Meerwasser gegriffen. Ebenfalls unklar ist, in welchem Umfang im Rahmen der Explosion von Fukushima 1 Strahlung ausgetreten ist und wie viele Menschen davon betroffen waren. Auf jeden Fall hat sich die japanische Regierung entschlossen, den Bereich in einem Umkreis von 20km um den Reaktor herum zu evakuieren. Der japanischen Bevölkerung wäre zu wünschen, dass eine atomare Katastrophe vermieden werden kann, zumal die Menschen dort durch die Folgen des Erdbebens und des Tsunamis wahrlich schon genug gebeutelt sind.

    In Deutschland gewinnt währenddessen die Debatte um die Atomenergie und die von der Regierung beschlossene Laufzeitverlängerung wieder an Fahrt, so gab es gestern beispielsweise in Baden-Württemberg eine Demonstration in Form einer Menschenkette mit rund 60000 Teilnehmern. Im Lichte der Ereignisse ließ die Bundeskanzlerin Merkel verlauten, dass die deutschen Atomkraftwerke sicher seien nur um kurze Zeit später eine Überprüfung der Sicherheit der hiesigen Kraftwerke anzuordnen. Was diese Überprüfung ergeben soll weiß wohl nur Frau Merkel selbst, denn die vielfältigen Mängel des deutschen Kraftwerksparks sind hinreichend bekannt und haben die aktuelle Regierung auch nicht daran gehindert, die Laufzeiten für die vorhandenen Anlagen zu verlängern. Die frohe Botschaft des gestrigen Tages ist, dass Bundesumweltminister Röttgen offenbar den Geographieunterricht während seiner Schulzeit nicht geschwänzt hat und daher die Entfernung zwischen Japan und Deutschland kennt, denn er hat die brilliante Aussage gemacht, dass die gegenwärtigen Vorgänge in Japan für Deutschland wohl keine Gefahr darstellten.

    Letztlich bleibt festzuhalten, dass hierzulande Erdstöße in der Stärke, wie sie gerade in Japan aufgetreten sind, wohl nicht anstehen. Das ist allerdings auch gut so, denn baulich ist der örtliche Kraftwerkspark auf solche Bedingungen nicht ausgelegt. Abgesehen davon stellt der Betrieb von Atomanlgen auch hierzulande ein Risiko dar, denn neben Naturkatastrophen gibt es natürlich weitere Faktoren, die wie bei jeder anderen Industrieanlage auch, zu Problemen führen können. Dazu gehören neben den oft als Argument herangezogenen Terroranschlägen unter anderem so banale Dinge wie technisches oder menschliches Versagen. Im Lichte der jüngsten Ergeignisse bleibt zu hoffen, dass sich Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern wie z.B. China endlich als lernfähig erweist und der Episode Atomkraft so bald wie möglich ein Ende bereitet. Dies wäre nicht nur aufgrund der Betriebsrisiken angebracht, sondern auch wegen der nach wie vor ungeklärten Frage des Umgangs mit den Abfallprodukten dieser Form der Energiegewinnung.

    Update
    Angesichts der anstehenden Landtagswahlen hat sich unsere geliebte Regierung entschlossen, die Ende letzten Jahres beschlossene Laufzeitverlängerung für drei Monate auszusetzen. Aus meiner Sicht ist diese Aktion nichts weiter als eine Beruhigungspille in Wahlkampfzeiten, denn offenbar will man die Angriffsfläche für die Opposition reduzieren und sich zeitgleich die Option zur Umsetzung der Laufzeitverlängerung offen halten – nichts hindert Merkel & Co. daran, nach Ablauf des Moratoriums weiterzumachen wie gehabt, zumal ich mir nicht so recht vorstellen kann, was diese Aussetzung der Verlängerung überhaupt konkret bedeuten soll. Sollte es im Zuge dieser Maßnahme zur Abschaltung von einigen älteren Kernkraftwerken kommen und diese Außerbetriebnahme tatsächlich von Dauer sein, dann stellt sich abgesehen davon die spannende Frage, was mit den Restlaufzeiten bzw. -strommengen passiert, die den jetzt möglicherweise auf der Abschussliste zustehenden Anlagen zugebilligt wurden. Es wäre nicht verwunderlich, wenn die Energieversorger diese auf andere Kraftwerke übertragen dürften, so dass unter dem Strich der Betrieb alter Meiler jetzt gegen den Betrieb gealterter Meiler in der Zukunft getauscht würde. Im übrigen ist es unglaubwürdig und geradezu grotesk, dass Merkel, Röttgen und Anhang jetzt plötzlich die Sicherheit der Kraftwerke sowie die Risiken beim Betrieb zur obersten Priorität erheben, während noch vor kürzester Zeit Sicherheitsbedenken kein Thema waren und ökonomische Interessen das politische Handeln bestimmten. Belustigend ist auch, das Röttgen jetzt fordert, eine gesellschaftliche Debatte über das Thema Atomkraft zu führen. Besagte Debatte wird, wie ihm sicherlich nicht entgangen ist, schon seit geraumer Zeit geführt und bis dato war es den Regierungsparteien im Allgemeinen und Herrn Röttgen im Speziellen völlig gleichgültig, dass eine Bevölkerungsmehrheit die Ansichten der gegenwärtigen Regierung in dieser Beziehung nicht teilte. Es bleibt abzuwarten, ob das Wahlvolk auf diese durchsichtigen Manöver hereinfällt.

    Update 2
    Die Lage in Fukushima hat sich wohl im Laufe der Nacht verschlechtert.

    Update 3
    Unsere Regierung hat verkündet, dass die sieben alten deutschen Meiler vorübergehend vom Netz genommen werden. Die spannenden Fragen in dem Zusammenhang sind, was nach Ablauf des Moratoriums mit den AKWs passiert und wieso die unbedingt weiterlaufen mussten, wenn wir den dort erzeugten Strom ohnehin nicht brauchen. Die zweite Frage lässt sich direkt beantworten, die Betreiber wollten offenbar nicht auf die Einnahmen aus dem Export von Strom ins benachbarte Ausland verzichten.

    Update 4
    Laut der Süddeutschen Zeitung soll Bundeswirtschaftsminister Brüderle von der FDP der Atomlobby zu verstehen gegeben haben, dass es sich bei dem AKW-Moratorium nur um Wahlkampftaktik handele. Netterweise wurde von der BDI-Sitzung, bei der Brüderle dies anscheinend von sich gegeben hat, ein Protokoll angefertigt.

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