Update
Frau Kroes hat inzwischen in ihrem Blog Stellung zur Kritik an der Berufung von Guttenberg genommen. Kurz zusammengefasst könnte man sagen, dass sie alle Einwände auf wenig überzeugende Weise beiseite wischt und sich auf KTs Talent beruft, wobei es ihr Geheimnis bleibt, worin das genau liegt.

Strebt man beispielsweise Zahlungen in nennenswerter Höhe an, so ist offen ob hinreichend viele Menschen mit dem Angebot verantwortungsbewusst umgehen und sich in irgendeiner Wiese in den Dienst der Gemeinschaft stellen, so dass unter dem Strich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht gefährdet wird. Natürlich gibt es im jeden Sozialsystem immer einige, die sich in der Hängematte ausruhen und letztlich spielen diese Leute bei einem Überschuss an Arbeitskräften auch keine entscheidende Rolle, allerdings sind die Kapazitäten einer Gesellschaft, Leute mit durchzuschleppen, irgendwo begrenzt und ein BGE könnte weitere Kreise dazu animieren, ein Leben auf Kosten der Gesellschaft zu führen, ohne dieser im Gegenzug etwas zurückzugeben. Die Frage der Finanzierung ist natürlich ebenfalls zu beachten, denn trotz aller Einsparpotentiale die ein BGE zum Beispiel im Hinblick auf die gegenwärtig mit den Sozialsystemen beschäftigte Bürokratie bietet, dürften unter dem Strich dennoch Mehrkosten anfallen, die an irgendeiner Stelle wieder hereingeholt werden müssen. Angestellte, die gegenwärtig ein Arbeitseinkommen irgendwo im Bereich der Beitragsbemessungsgrenzen für Kranken- und Rentenversicherung erzielen werden bereits heftig gemolken, indem sie auf ihr gesamtes Gehalt Sozialabgaben zahlen und zudem bereits mit dem Spitzensteuersatz in Berührung kommen, so dass am Ende von etwaigen Gehaltsanpassung deutlich mehr als die Hälfte direkt beim Staat landet. Es steht zu befürchten, dass insbesondere diese Gruppe für die Finanzierung eines BGE herhalten muss, denn in diesen Bereich der gehobenen Mittelschicht fallen noch so viele Menschen, dass hier weitere Belastungen signifikante Mehreinnamen generieren.

Abseits dieser und anderer Aspekte hätte ich mir gewünscht, mit einer Beschlussfassung zum BGE noch bis kommendes Jahr zu warten, denn die Sozialpiraten beschäftigen sich bereits mit konkreten Modellen und wollen diese meines Wissens kommendes Jahr vorstellen. Dementsprechend hätte es die Möglichkeit gegeben, sich über ausgearbeitete Konzepte zu unterhalten und gegebenenfalls eines davon auf einem zukünftigen Parteitag zu beschließen, anstatt bereits jetzt ein Bekenntnis zum BGE zu verabschieden.

Ungeachtet dessen kann ich mit dem angenommenen Antrag PA284 aus verschiedenen Gründen leben. Zunächst enthält der Antrag nur eine allgemeine Absichtserklärung in Richtung BGE und verzichtet daher darauf, ohne vernünftige konzeptionelle Grundlage irgendwelche Auszahlungsbeträge oder Finanzierungsmodelle in den Raum zu stellen, so dass hier alle Optionen bis hin zu einer kleinen Lösung in der Nähe des Grundsicherungsniveaus offen gehalten wurden. Darüber hinaus wird im Antrag zugesagt, die erforderliche fachliche Fundierung über eine Kommission herzustellen und entsprechende Konzepte in diesem Rahmen zu entwickeln sowie zudem sowohl Politik als auch Gesellschaft in den Diskurs miteinzubeziehen. Zusätzlich soll den Bürgern am Ende dieses Weges kein Modell übergestülpt werden, sondern letztlich sollen die Menschen über ihr Schicksal mit Hilfe einer Volksabstimmung selbst entscheiden, d.h. der Antrag stellt auch ein Bekenntnis zu direkter Demokratie auf Bundesebene dar. Abschließend wäre noch zu nennen, dass sich der Antrag als kurzfristigeres Instrument auch für einen mit Blick auf die Menschenwürde längst überfälligen gesetzlichen Mindestlohn ausspricht.

Die Partei unterteilt sich anlässlich des Parteitages in drei Klassen. Da wären zunächst die normalen Mitglieder, die bitteschön brav zahlen sowie Plakate kleben sollen und ansonsten außen vor bleiben. Die Ebene darüber besteht aus den wenigen Auserwählten (man nennt sie auch Delegierte), die immerhin mitentscheiden dürfen und denen man zudem drei Minuten Redezeit zubilligt, während die oberste Klasse – man könnte sie als Parteiadel bezeichnen – die Zeit für schier endloses Schwadronieren bekommt. Eine andere Gruppierung löst das übrigens so, dass eine Rednerliste der Länge x festgelegt wird und davon y Plätze für Parteiprominenz reserviert sind, während sich das Fußvolk per Los um die verbleibenden Slots balgen darf.

Natürlich wird bei einer solchen Veranstaltung auch gewählt, wobei es idealerweise für die zu besetzenden Posten jeweils genau einen Kandidaten gibt und dieser dann mit an den ehemaligen Ostblock erinnernde Resultate in sein Amt gehievt wird. An anderer Stelle gibt es zwar dezent mehr Auswahl (Beisitzer), aber als in der ersten Runde nicht genug Kandidaten die Zustimmung der Delegierten finden, um alle Posten besetzen zu können, wird kurzerhand eine dreiviertel Stunde Pause eingelegt, wobei zuvor Stimmen aus den oberen Etagen noch darauf hinweisen, im Folgenden Wahlgang doch bitte Leute aus bestimmten Bundesländern (z.B. Baden-Württemberg) sowie mit einem bestimmten Geschlecht (weiblich) zu wählen, damit Länder- (optional) und Geschlechterproporz (verpflichtend) eingehalten werden. Nach der Pause stellen sich die meisten der zuvor gescheiterten Kandidaten einfach nochmal zur Wahl und werden in der Folge unter Einhaltung der Vorgaben durchgewunken. Als Streamzuschauer macht man sich angesichts dessen so seine Gedanken, ob die eilig angesetzte Pause für eine Runde Auskungeln verwendet wurde. Zu erwähnen wäre an dieser Stelle noch, dass die SPD trotz aller berechtiger Bedenken Wahlcomputer eingesetzt hat.

Entscheidungen werden natürlich auch getroffen, wobei es sich der Parteiadel nicht nehmen lässt, über den Umweg einer Antragskommission erwünschte Beschlussvorlagen bereitzustellen und den Delegierten bei Alternativanträgen Handlungsempfehlungen mitzugeben. Wie das im Detail ablaufen kann, zeigt eindrucksvoll dieser Blogeintrag am Beispiel der Vorratsdatenspeicherung. Da wird von einem Ortsverein ein Antrag eingereicht, der sich im Kern eher gegen die Vorratsdatenspeicherung richtet und letztlich taucht im Antragsbuch dann ein Antrag mit genau diesem Titel als Empfehlung der Antragskommission auf. Der geneigte Leser könnte nun auf die Idee kommen, dass der Antrag des Ortsvereins für gut befunden und einfach übernommen wurde, doch die Realität ist leider eine andere, denn hinter dem bekannten Titel verbirgt sich ein Langtext als Kompromissvorschlag, der das Gegenteil der Ursprungsfassung aussagt. Die Antragskommission hat also den Antrag kurzerhand gekapert und man kann nur spekulieren, ob das ein Versuch sein sollte, der Parteiöffentlichkeit oder dem Parteitagsplenum ein trojanisches Pferd unterzuschieben. Da die netzpolitisch Interessierten inner- und außerhalb der SPD durchaus des Lesens mächtig sind, ist diese Vorgehensweise bereits im Vorfeld aufgefallen und zudem gaben einige SPD-Netzpolitiker interessanterweise zu Protokoll, an dem “Kompromiss” nicht beteiligt gewesen zu sein sowie davon auch nichts zu wissen. Leider hat dies die Mehrheit der Delegierten dennoch nicht daran gehindert, dem – zwischen wem auch immer geschlossenen – Kompromiss in einer Kampfabstimmung (uuuh, ganz böse) zuzustimmen. Inhaltlich bedeutet der Beschluss übrigens unter dem Strich nichts anderes als eine Bekräftigung des von der SPD bereits vor fünf Jahren geäußerten Ja zur Vorratsdatenspeicherung. Die Regierung aus CDU und SPD hatte sich damals auf EU-Ebene für dieses Instrument eingesetzt und es letztlich auch mit verabschiedet.

Im übrigen fragt man sich angesichts dieser Bilder, die eher an eine Messe erinnern, inwieweit Parteien aus den vergangenen Sponsoring- bzw. Lobbyaffären im Umfeld von Parteitagen Konsequenzen gezogen haben.

Womöglich sind es Eindrücke wie diese, die maßgeblich zu Politik- bzw. Parteienverdrossenheit beitragen…

PA013 – Klarstellungsantrag: Eröffnung des Bundestagswahlprogramms 2013

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA013

Wahlprogramm

Abschließen der alten Wahlprogramme zugunsten des Wahlprogrammes der Bundestagswahl 2013. Neue Anträge gelten nun explizit für die BTW

PA317 – Programmparteitag ansetzen

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA317

Wahlprogramm

Ein Programmparteitag für das Bundestagswahlprogramm wird angesetzt

X010 – Redaktionelle Überarbeitung des Parteiprogramms

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/X010

Sonstiger Antrag

Das Parteiprogramm (Grundsatzprogramm) soll reaktionell überarbeitet werden. Beschlossenen Punkte werden sprachlich vereinheitlicht und neu strukturiert. Inhaltliche Änderungen werden nicht vorgenommen.

X016 – Engagement gegen Rechtsextremismus

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/X016

Sonstiger Antrag

Die Piratenpartei unterstützt Initiativen, Kampagnen und Aktionen gegen Rechtsextremismus. Sie begrüßt die Teilnahme der Parteimitglieder an öffentlichen, friedlichen Aktionen und Demonstrationen und die Zurschaustellung der Parteiinsignien zu diesem Zweck.

PA165 – Gemeinsam gegen Rassismus

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA165

Grundsatzprogramm

Rassismus, Ausländerfeindlichkeit sowie jede andere Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird entschieden entgegengetreten. Die Piratenpartei unterstützt Kampagnen, die das Verständnis von verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen verbessern und Menschen helfen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen.

PA052 – Migration bereichert die Gesellschaft

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA052

Grundsatzprogramm

Die Vielfalt, die durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, ist eine Bereicherung. Die Entwicklung der Europäischen Union führt auch zur vollständigen Freizügigkeit ihrer Bürger. Arbeitsmigranten haben das Recht hier heimisch zu werden und sollen die Möglichkeit zur vollständigen Integration unter Teilhabe und Mitgestaltung des kulturellen und politisches Lebens erhalten. Europa braucht wirtschaftliche Migration. Zuflucht vor Verfolgung und Krieg sicherstellen, die Menschen die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, Bildung und Kultur.

PA284 – Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn

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Wahlprogramm

Wir setzen uns für ein bedingungsloses Grundkommen ein, das die Existenz sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Bundestag einsetzen, die bestehende Modelle bewertet, neue erarbeitet und diese den Bürgern transparent macht. Parallel sollen auf Bundesebene die Voraussetzungen für Volksabstimmungen geschaffen werden, so dass auch direktdemokratisch über eine Einführung entschieden werden kann. Bis dahin setzen wir uns für einen Mindestlohn ein.

Q038 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 1. Präambel

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q038

Positionspapier

Die derzeitige SGB-II-Gesetzgebung („Hartz IV“) sowie das Sozialhilferecht (SGB XII) verstoßen gegen die Menschenwürde.

Q039 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 2. Höhe des Regelbedarfs

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q039

Positionspapier

Kritik am Status Quo der Berechnung des Regelsatzes. Der Regelsatz sollte stattdessen zusammen mit den durchschnittlich erstattungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung mindestens die Höhe der Armutsrisikogrenze erreichen. Ablehnung von Abschlägen bei der Regelsatzberechnung – keine staatliche Bevormung der Betroffenen.

Q41 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 3. Sanktionen

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Positionspapier

Kürzungen von Sozialleistungen als Sanktionen abschaffen.

Q42 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 4. Zuverdienstmöglichkeiten

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Positionspapier

Erwerbsarbeit soll finanziell belohnt werden. Mind. 30% des Zuverdienstes müssen beim Sozialleistungsbezieher bleiben (statt derzeit 80-90% Transferentzug)

Q43 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 5. Bedarfsgemeinschaften / Fürsorgepflicht

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q043

Positionspapier

Statt rasch Bedarfsgemeinschaften zu unterstellen ist davon auszugehen, dass beantragte Sozialleistungen tatsächlich benötigt werden und eine Bedarfsgemeinschaft nur dann vorliegt, wenn dies auch erklärt wird. Keine häuslichen Kontrollen zur Überprüfung von Bedarfsgemeinschaften.

Q44 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 6. Feststellung der Erwerbsfähigkeit

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q044

Positionspapier

Verbot von Zeitverträgen für Angestellte der Jobcenter

Q45 – Positionspapier zur Hartz IV-Debatte

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q045

Positionspapier

Auch Arbeitssuchende selbst sollten gegen die Entscheidung der Agentur für Arbeit über ihre Erwerbsfähigkeit Widerspruch einlegen können (derzeit können dies nur Sozialleistungsträger oder Krankenkasse).

PA113 – Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA113

Wahlprogramm

Abschaffung und sofortige Nichtanwendung der Sanktionen bei Hartz IV

Q055 – Datenschutzfreundliche Regelungen für Empfänger von Sozialleistungen

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q055

Positionspapier

Datensparsamkeit statt Generalverdacht und Überwachung im Umgang mit Sozialleistungsempfängern.

PA188 – Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA188

Grundsatzprogramm

Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (wie IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer. Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind davon ausgenommen.

PA068 – Begrenzung der Leiharbeit

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA068

Wahlprogramm

Maximale Überlassungsdauer von 6 Monaten für Leiharbeiter; Lohnzuschlag für abverlangte Flexibilität; Höchstquote an Leiharbeitern für Unternehmen (10% der Stammbelegung).

SÄA047 – Neue Finanzordnung

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/S%C3%84A047

Satzungsänderung

Neue Finanzordnung für die Piratenpartei Deutschland

SÄA058 – Firmenspenden Modul 3 neu

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/S%C3%84A058

Satzungsänderung

Alle Einzelspenden über 1000 € werden unverzüglich unter Angabe von Spendernamen, Summe und ggf. Verwendungszweck veröffentlicht

SÄA062 – Firmenspenden Modul 4 neu

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/S%C3%84A062

Satzungsänderung

Erbschaften und Vermächtnisse werden ohne Begrenzung angenommen

SÄA028 – Tagungen des Finanzrates (Ergänzung zur Beschlussfähigkeit)

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/S%C3%84A028

Satzungsänderung

Regelung, um Beschlussfähigkeit des Finanzrates auch bei Abwesenheit von Mitgliedern zu sichern.

SÄA016 – Stimmrecht Gebietswechsel

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/S%C3%84A016

Satzungsänderung

Detailregelung zu passivem Wahlrecht

SÄA017 – Aktives Wahlrecht bei Wechsel der Gliederung

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/SÄA017

Satzungsänderung

Stimmrecht bei Mitgliedschaft des Gebietsverbandes

SÄA047 – Neue Finanzordnung

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/SÄA047

Satzungsänderung

Regularien zu Tagungen und Beschlussfähigkeit des Finanzrates

SÄA028 – Tagungen des Finanzrates (Ergänzung zur Beschlussfähigkeit) Satzungsänderungsantrag – Satzungsabschnitt B – neuer §

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/SÄA028

Satzungsänderung

Finanzordnung zu Mitgliedsbeitrag, Rechenschaftsbericht, Spenden, Etat, Finanzrat etc.

PA041 – Für die Trennung von Staat und Religion

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA041

Grundsatzprogramm

Weltanschauliche Neutralität des Staates statt Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen: Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; keine finanzielle und strukturelle Privilegierung einzelner Glaubensgemeinschaften; keine Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen; kein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen.

PA023 – Drogenpolitischer Antrag der AG Drogen

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA023

Grundsatzprogramm

Repressionsfreie Drogenpoliik statt gescheiterter Prohibition und Bevormundung, kontrollierte Erwerbsstrukturen statt Kriminialisierung von Konsumenten und Schwarzmarkt. Ehrliche und sachliche Prävention. Piraten sprechen sich für sinnvolle, notwendige Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus. Befürwortung der Erforschung derzeit illegaler Stoffe zu therapeutischen Zwecken.

PA299 – Suchtpolitisches Programm der Piratenpartei Deutschlands

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA299

Grundsatzprogramm

Auf wissenschaftlichen Fakten basierende Suchtpolitik statt gescheiterter Prohibition und Bevormundung, Prävention und Aufklärung, Respekt vor der Entscheidung des Invididuums für Konsum, Legalisierung ermöglicht Qualitätskontrolle und “Beipackzettel”. Flächendeckender Ausbau and Beratungs- und Hilfseinrichtungen für Süchtige und Angehörige.

Q065 – Piratenappell pro Europa

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q065

Positionspapier

Die Piratenpartei bekennt sich zu Europa, begrüßt die europäische Idee, die sie weiterzuentwickeln mithelfen möchte und sieht die derzeitige Krise mit großer Sorge. Den Verlust von Demokratie im Zuge der europäischen Union sieht sie kritisch. Die Piratenpartei will zu einer Debatte beitragen über die Möglichkeit eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates. Piratenparteien Europas sind aufgerufen, gemeinsam mit der Piratenpartei Deutschland Positionen zu grenzübergreifenden politischen Themen zu erarbeiten.

Q111 – ohne Titel

Positionspapier

Die Piratenpartei kritisiert die demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags.

Q070 – Einführung eines Nulltarifes im ÖPNV

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q070

Positionspapier

Die Piratenpartei will die Machbarkeit eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs analysieren. Dafür soll es Pilotprojekte geben und der Versuch im Erfolgsfall bundesweit ausgedehnt werden.

PA046 – Offene Verträge mit der Wirtschaft

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA046

Grundsatzprogramm

Verträge mit öffentlichen Einrichtungen sowie Informationen über diese müssen öffentlich sein, ggf. mittels Nachveröffentlichung. Ausschreibungen müssen transparent und tatsächlich offen sein.

PA088 – Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA088

Grundsatzprogramm

Informationen von öffentlichen und öffentlich finanzierten Stellen müssen frei verfügbar gemacht werden.

PA149 – Reform des Urheberrechts – Stärkung der Interessen von Urhebern und Allgemeinheit

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA149

Wahlprogramm

Die Rechte von Nutzern sollen gestärkt und vermehrt auch Bildungsaspekte berücksichtigt werden. Nichtgewerbliches Kopieren soll unbegrenzt erlaubt sein. Die Urheberpersönlichkeitsrechte sollen mindestens bis zum Tod des Urhebers, maximal aber bis 10 Jahre bis nach seinem Tod, gelten.

So weit, so schlimm. Meine Erwartung als Bürger wäre angesichts der Sachlage gewesen, dass die politisch verantwortlichen Personen diese Informationen zur Kenntnis nehmen und sich dann in der Folge darum bemühen, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene intensive Aufklärungsarbeit hinsichtlich der verschiedenen TKÜ-Trojaner zu leisten und etwaige weitere Rechtsverletzungen umgehend abzustellen. Die Realität ist leider eine andere, denn sowohl der bayrische Innenminister Herrmann als auch Bundesinnenminister Friedrich beschäftigen sich vor allem mit Abwiegelungsversuchen, dem Verdrehen von Fakten und Dementis. Schlimmer noch, in ihrer rechtlichen Bewertung der Sachlage ignorieren sie immer wieder die Ansichten des Bundesverfassungsgerichts und auch das Urteil des LG Landshut, so dass die Frage aufkommt, ob diese Leute für Ministerposten geeignet sind, deren Kern in der Durchsetzung von Recht und Gesetz besteht. Wie die heutige Debatte im Bundestag, bei der Innenminister Friedrich bezeichnenderweise durch Abwesenheit glänzte, gezeigt hat, ist dieses Verhalten leider nicht auf die Regierungsebene beschränkt, sondern auch die Abgeordneten der Union stoßen in das selbe bedenkliche Horn. Besonders hervorgetan hat sich in diesem Zusammenhang wieder mal der gute Hans-Peter Uhl, aber auch das was die anderen Unionsredner verzapft haben, war durch die Bank unerträglich und ließ nicht gerade die Hoffnung aufkommen, dass aus den Vorgängen in Bayern und möglicherweise auch anderen Teilen Deutschlands die nötigen Konsequenzen gezogen werden. In diesem Zusammenhang sei auf Fefes “kommentierte Zusammenfassung” der heutigen Parlamentssitzung verwiesen: [1] [2].

Es bleibt abzuwarten, ob die Medien, die parlamentarische Opposition sowie die außerparlamentarischen Kräfte wie CCC (interessant: Video mit Constanze Kurz und Frank Rieger zu den Trojaner-Hintergründen) und Piraten den Druck lange genug aufrecht erhalten können, um die derzeit Verantwortlichen weichzukochen und zu konstruktiver Mitarbeit zu bewegen. Vielleicht geschieht ja auch ein Wunder und die Strafanzeige der bayrischen Piraten bringt etwas Bewegung in die Sache.

In Deutschland gewinnt währenddessen die Debatte um die Atomenergie und die von der Regierung beschlossene Laufzeitverlängerung wieder an Fahrt, so gab es gestern beispielsweise in Baden-Württemberg eine Demonstration in Form einer Menschenkette mit rund 60000 Teilnehmern. Im Lichte der Ereignisse ließ die Bundeskanzlerin Merkel verlauten, dass die deutschen Atomkraftwerke sicher seien nur um kurze Zeit später eine Überprüfung der Sicherheit der hiesigen Kraftwerke anzuordnen. Was diese Überprüfung ergeben soll weiß wohl nur Frau Merkel selbst, denn die vielfältigen Mängel des deutschen Kraftwerksparks sind hinreichend bekannt und haben die aktuelle Regierung auch nicht daran gehindert, die Laufzeiten für die vorhandenen Anlagen zu verlängern. Die frohe Botschaft des gestrigen Tages ist, dass Bundesumweltminister Röttgen offenbar den Geographieunterricht während seiner Schulzeit nicht geschwänzt hat und daher die Entfernung zwischen Japan und Deutschland kennt, denn er hat die brilliante Aussage gemacht, dass die gegenwärtigen Vorgänge in Japan für Deutschland wohl keine Gefahr darstellten.

Letztlich bleibt festzuhalten, dass hierzulande Erdstöße in der Stärke, wie sie gerade in Japan aufgetreten sind, wohl nicht anstehen. Das ist allerdings auch gut so, denn baulich ist der örtliche Kraftwerkspark auf solche Bedingungen nicht ausgelegt. Abgesehen davon stellt der Betrieb von Atomanlgen auch hierzulande ein Risiko dar, denn neben Naturkatastrophen gibt es natürlich weitere Faktoren, die wie bei jeder anderen Industrieanlage auch, zu Problemen führen können. Dazu gehören neben den oft als Argument herangezogenen Terroranschlägen unter anderem so banale Dinge wie technisches oder menschliches Versagen. Im Lichte der jüngsten Ergeignisse bleibt zu hoffen, dass sich Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern wie z.B. China endlich als lernfähig erweist und der Episode Atomkraft so bald wie möglich ein Ende bereitet. Dies wäre nicht nur aufgrund der Betriebsrisiken angebracht, sondern auch wegen der nach wie vor ungeklärten Frage des Umgangs mit den Abfallprodukten dieser Form der Energiegewinnung.

Update
Angesichts der anstehenden Landtagswahlen hat sich unsere geliebte Regierung entschlossen, die Ende letzten Jahres beschlossene Laufzeitverlängerung für drei Monate auszusetzen. Aus meiner Sicht ist diese Aktion nichts weiter als eine Beruhigungspille in Wahlkampfzeiten, denn offenbar will man die Angriffsfläche für die Opposition reduzieren und sich zeitgleich die Option zur Umsetzung der Laufzeitverlängerung offen halten – nichts hindert Merkel & Co. daran, nach Ablauf des Moratoriums weiterzumachen wie gehabt, zumal ich mir nicht so recht vorstellen kann, was diese Aussetzung der Verlängerung überhaupt konkret bedeuten soll. Sollte es im Zuge dieser Maßnahme zur Abschaltung von einigen älteren Kernkraftwerken kommen und diese Außerbetriebnahme tatsächlich von Dauer sein, dann stellt sich abgesehen davon die spannende Frage, was mit den Restlaufzeiten bzw. -strommengen passiert, die den jetzt möglicherweise auf der Abschussliste zustehenden Anlagen zugebilligt wurden. Es wäre nicht verwunderlich, wenn die Energieversorger diese auf andere Kraftwerke übertragen dürften, so dass unter dem Strich der Betrieb alter Meiler jetzt gegen den Betrieb gealterter Meiler in der Zukunft getauscht würde. Im übrigen ist es unglaubwürdig und geradezu grotesk, dass Merkel, Röttgen und Anhang jetzt plötzlich die Sicherheit der Kraftwerke sowie die Risiken beim Betrieb zur obersten Priorität erheben, während noch vor kürzester Zeit Sicherheitsbedenken kein Thema waren und ökonomische Interessen das politische Handeln bestimmten. Belustigend ist auch, das Röttgen jetzt fordert, eine gesellschaftliche Debatte über das Thema Atomkraft zu führen. Besagte Debatte wird, wie ihm sicherlich nicht entgangen ist, schon seit geraumer Zeit geführt und bis dato war es den Regierungsparteien im Allgemeinen und Herrn Röttgen im Speziellen völlig gleichgültig, dass eine Bevölkerungsmehrheit die Ansichten der gegenwärtigen Regierung in dieser Beziehung nicht teilte. Es bleibt abzuwarten, ob das Wahlvolk auf diese durchsichtigen Manöver hereinfällt.

Update 2
Die Lage in Fukushima hat sich wohl im Laufe der Nacht verschlechtert.

Update 3
Unsere Regierung hat verkündet, dass die sieben alten deutschen Meiler vorübergehend vom Netz genommen werden. Die spannenden Fragen in dem Zusammenhang sind, was nach Ablauf des Moratoriums mit den AKWs passiert und wieso die unbedingt weiterlaufen mussten, wenn wir den dort erzeugten Strom ohnehin nicht brauchen. Die zweite Frage lässt sich direkt beantworten, die Betreiber wollten offenbar nicht auf die Einnahmen aus dem Export von Strom ins benachbarte Ausland verzichten.

Update 4
Laut der Süddeutschen Zeitung soll Bundeswirtschaftsminister Brüderle von der FDP der Atomlobby zu verstehen gegeben haben, dass es sich bei dem AKW-Moratorium nur um Wahlkampftaktik handele. Netterweise wurde von der BDI-Sitzung, bei der Brüderle dies anscheinend von sich gegeben hat, ein Protokoll angefertigt.

Für Gutbetuchte oder Wohnungsbaugesellschaften, die die Investitionskosten mittelfristig auf ihre Mieter umlegen können, dürfte diese Verpflichtung darstellbar sein, doch was wird aus den Normalverdienern oder „kleinen Rentnern“ ? Für diese könnte das für die Alterssicherung erworbene Eigenheim im Lichte der angedachten Maßnahme geradewegs in die Schuldenfalle führen, denn ein normaler Privathaushalt dürfte die aufgerufenen Summen nicht mal eben aus dem Ärmel schütteln können. Schlimmstenfalls könnte die Sanierungspflicht die faktische Enteignung vieler Häuslebauer bedeuten, denn wenn die Geldmittel zur Erfüllung der Auflagen fehlen, müssten die sanierungsbedürftigen Eigenheime mit heftigen Abschlägen zum Verkauf angeboten werden.

Wünschenswert wäre, dass der unlängst in der Sendung “Anne Will” geäußerte Vorwurf des Philosophen Norbert Bolz, dass Politiker in einer Parallelgesellschaft lebten, sich in diesem Fall als unzutreffend erweist und ein für die Normalbevölkerung tragbares Konzept gefunden wird.

Update
Auf Spiegel Online gibt es jetzt auch einen Artikel zu dem Thema, der ein paar zusätzliche Details enthält.

Update 2
Seitens Bundesbauminister Ramsauer und der FDP-Bundestagsfraktion gibt es wohl den Vorschlag, ein Anreizsystem aufzubauen anstatt auf Sanktionen für säumige Hausbesitzer zu setzen.

Update 3
Das Energiekonzept der Bundesregierung stößt offenbar auf Widerstand innerhalb der Union, so ist z.B. Julia Klöckner (CDU Rheinland-Pfalz) der Ansicht, dass die angedachte Sanierungspflicht einer Enteignung von Hausbesitzern gleichkäme und die CDU als Partei des Eigentums [Anmerkung des Autors: Wie kommt man nur auf sowas ? *kopfschüttel*] das nicht zulassen dürfe.

Update 4
Inzwischen hat die Regierung offenbar ihre Linie korrigiert, jetzt setzt man auf Freiwilligkeit und Anreize.